Wirtschaft

Ökonom: Amt rechnet BIP schön "Wir stecken schon tief in der Rezession"

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Frostige Aussichten: Frühindikatoren weisen auf eine weitere Abkühlung der deutschen Wirtschaft hin.

(Foto: imago/blickwinkel)

Der Ökonom und ehemalige Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck erhebt einen schweren Vorwurf: Das Statistische Bundesamt habe die jüngsten Zahlen zum Wirtschaftswachstum bewusst so interpretiert, dass keine Rezession dabei herauskam. Die politischen Konsequenzen seien enorm, so Flassbeck im n-tv.de Interview.

n-tv.de: Wir haben wie fast alle Medien in Deutschland gemeldet: "Deutschland schrammt an Rezession vorbei". Sind wir einer Ente aufgesessen?

Heiner Flassbeck: Einer Ente würde ich nicht sagen, aber einer offiziellen Fehlinformation des Statistischen Bundesamts. Alle verfügbaren Daten weisen darauf hin, dass die Zahlen bewusst so interpretiert wurden, dass keine Rezession herauskam.

Wie steht es denn Ihrer Einschätzung nach tatsächlich um die deutsche Wirtschaft?

Wir stecken schon tief drin in der Rezession. Es ist eindeutig, dass die Wirtschaft, da wo die Musik spielt, nämlich im produzierenden Gewerbe einschließlich der Bauwirtschaft, schrumpft. Der Produktionsindex, der ja vom Statistischen Bundesamt selbst stammt, zeigt in den vergangenen beiden Quartalen ein Rückgang von insgesamt fünf Prozent. Es gibt keine anderen Wirtschaftsbereiche, die das kompensieren könnten.

Sie gehen davon aus, dass sich das Bundesamt nicht einfach irrt, sondern dass hier eine politisch motivierte Beschönigung der Lage stattfindet?

Das liegt zumindest nahe. Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, den Begriff Rezession und die Diskussion über die Wirtschaftspolitik, die dieses Schlagwort auslösen würde, zu vermeiden. Zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Statistischen Bundesamt wird ja geredet über solch wichtige Veröffentlichungen. Mit der jetzt vom Bundesamt für das vierte Quartal 2018 errechneten Stagnation hat die Regierung das geschafft - selbst wenn, worauf die relevanten Frühindikatoren hinweisen, die Wirtschaft im laufenden Quartal weiter schrumpft. Denn so liegt zwischen dem dritten Quartal 2018 mit einem BIP-Rückgang und dem ersten Quartal 2019, in dem die Wirtschaft wohl ebenfalls schrumpft, ein Quartal mit Stagnation. Das heißt. die Definition einer Rezession - zwei aufeinanderfolgende Quartale mit negativem Wachstum - ist nicht erfüllt.

Ist das nicht Wortklauberei?

Das kann man so sehen. Aber es hat enorme politische Konsequenzen. Tatsächlich bleibt die dringend notwendige Debatte über die Wirtschaftspolitik aus. Dabei müsste die Regierung jetzt handeln. Das Abwarten ist fatal.

Was liegt denn im Argen bei der deutschen Wirtschaft? Die Arbeitslosenzahlen sinken doch immer weiter, die Löhne steigen und auch die Steuereinnahmen sprudeln noch.

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Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und langjähriger Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Binnenwirtschaft ist seit Jahren schwach, wie man zuletzt am Einzelhandelsumsatz sehen kann. Aber wir sind eines der exportabhängigsten Länder der Welt und die globale Konjunkturabschwächung schlägt voll durch. Und während Deutschland aufgrund der guten Entwicklung in den vergangenen Jahren relativ gut dasteht, ist die Lage in anderen europäischen Ländern dramatisch. Nachbarländer wie Frankreich und Italien haben in den letzten zehn Jahren keinen Aufschwung wie in Deutschland erlebt, dort herrscht hohe Arbeitslosigkeit. Wenn diese Länder in die Rezession geraten, hat das auch erhebliche Konsequenzen für uns.

Was müsste die Regierung tun?

Geld ausgeben mit vollen Händen! Damit würde sie die Binnenkonjunktur ankurbeln und auch die europäischen Partner entlasten. Zudem sind wir das erste Mal in einer Rezession und die Geldpolitik ist nicht handlungsfähig. Die Europäische Zentralbank ist mit negativen Zinsen und milliardenschweren Anleihenkäufen am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. Der Staat ist der einzige Akteur, der jetzt konjunkturpolitisch handeln kann und muss.

Mit Heiner Flassbeck sprach Max Borowski

Quelle: n-tv.de

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