Fed unter DruckWird Kevin Warsh zur "Sockenpuppe" von Donald Trump?
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Von Hannes Vogel
ntv bei Google bevorzugenMit aller Macht versucht der US-Präsident, die Notenbank zu kontrollieren. Ihr neuer Chef hat zwar gelobt, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die Zweifel wachsen, ob er das durchhält: Offenbar spricht er heimlich immer wieder mit Trump. Das könnte fatale Konsequenzen haben.
Bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem US-Senat hat Fed-Chef Kevin Warsh ein Versprechen abgegeben: Er werde nicht zu Donald Trumps Lakai werden. "Ich fühle mich geehrt, dass der Präsident mich für dieses Amt nominiert hat, und werde unabhängig handeln", versprach Warsh im April. Doch die Opposition und viele Beobachter an den Finanzmärkten unterstellten damals, dass Warsh als Befehlsempfänger des Weißen Hauses agieren werde. Als "menschliche Sockenpuppe", die nur nachplappert, was der US-Präsident will, hatte ihn etwa die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bezeichnet.
Denn Trump lässt in seiner zweiten Amtszeit keinen Zweifel daran, dass er die Unabhängigkeit der US-Notenbank schleifen will. Und sich an ihrer Spitze einen Ja-Sager wünscht, der sie dazu bewegt, die Zinsen zu senken und ihm so Wachstum und Jobs auf Knopfdruck liefert, damit er bei seinen Wählern gut dasteht. Warshs Vorgänger Jerome Powell versuchte Trump mit allen Mitteln kaltzustellen. Erst trat er eine Schmutzkampagne los und diffamierte ihn als "totalen Loser", dann ließ er wegen konstruierter Vorwürfe Ermittlungen gegen ihn einleiten - weil Powell Trumps Traum, die Zinsen selbst mitzubestimmen, nicht abnickte.
Und auch nach Warsh streckt Trump nun offenbar die Fühler aus: Neue Berichte nähren den Verdacht, dass er womöglich versucht, seinen neuen Fed-Chef an die kurze Leine zu legen. Laut "Wall Street Journal" und "Bloomberg" hat Trump seit Warshs Ernennung vor drei Monaten immer wieder mit dem Fed-Chef telefoniert. Dabei soll es angeblich nur um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs und des KI-Hypes gegangen sein. Ob auch die Zinsentscheidungen der Notenbank Thema waren, bleibt unklar: Auf die hat Warsh als Chef des Offenmarktausschusses, der den Leitzins festsetzt, großen Einfluss. Doch angesichts Trumps unverhohlener Versuche, die Fed politisch gleichzuschalten, sind Investoren und Experten gleichermaßen alarmiert. Schon der Eindruck von Einflussnahme untergräbt ihre Glaubwürdigkeit, selbst wenn Warsh vollkommen autonom agiert. Die wichtigste Wirtschaftsinstitution der USA und ihr neuer Chef stehen am Scheideweg.
Denn Trumps Anrufe bei Warsh sind zwar an sich nicht unbedingt problematisch: Auch in der Vergangenheit haben der mächtigste Mann der Welt und der oberste Zinswächter der USA gelegentlich Meetings abgehalten. Doch diese fanden meist in Krisen wie beim großen Crash 2008 oder bei formalen Anlässen mit großem Vorlauf statt. Regelmäßige Konsultationen sind ungewöhnlich - normalerweise läuft die Kommunikation der US-Regierung mit der Notenbank über den Finanzminister, nicht den Präsidenten. Und um jeden Anschein politischer Steuerung der Zinspolitik zu zerstreuen, hat Warshs Vorgänger Powell sogar offizielle Pressemitteilungen verbreitet, nachdem Trump ihn zum Rapport ins Weiße Haus zitiert hatte. Doch nun liegen die Dinge anders.
"Habe keinerlei Bedenken"
"Ich habe keinerlei Bedenken, Anrufe vom Ausschussvorsitzenden oder vom US-Präsidenten entgegenzunehmen," sagte Warsh im Juli bei seinem halbjährlichen Bericht vor dem US-Senat. Auch beim zweiten Zinsentscheid unter seiner Ägide lag die US-Notenbank unter Warsh eher auf Trumps Linie. Zwar hat sie die Zinsen nicht gesenkt, wie von Trump verlangt. Aber sie hat sie auch nicht erhöht, wie es viele am Finanzmarkt angesichts hartnäckiger Inflation auch wegen des Iran-Kriegs erwartet hatten. Gleich drei Fed-Gouverneure haderten derart damit, dass sie öffentlich ihre abweichende Meinung kundtaten: Kein Fed-Chef hat seit den 70er Jahren solchen Widerstand erfahren.
Warsh selbst antwortete nach dem Zinsentscheid auf wiederholte Fragen zur Begründung, und wie die Fed die Inflation bekämpfen wolle, nur ausweichend. Und öffnete damit Spekulationen Tür und Tor, dass Trump ihn vielleicht doch beeinflusst. Der Zweifel der Märkte lässt sich an Zahlen ablesen: Die Zinsen für 30-jährige US-Staatsanleihen kletterten deutlich und liegen unter anderem wegen der Zweifel an Warshs Unabhängigkeit weiter auf dem höchsten Stand seit 2007.
Auch deshalb, weil Warsh vor seiner Ernennung selbst laut darüber nachgedacht hat, die formale Trennung zwischen der Ausgabe von Staatsanleihen und den geldpolitischen Anleihenkäufen der Fed aufzuheben, die 1951 die Kriegsfinanzierung der US-Staatsschulden mit der Notenpresse beendete. Und weil er bisher öffentlich ein geldpolitischer Falke war: Sogar die Nullzins-Politik und die Anleihenkäufe nach der Finanzkrise lehnte er ab und trat 2011 aus Protest von seiner damaligen Position als Fed-Gouverneur zurück. Doch als der Job als Trumps Notenbankchef in Reichweite kam, änderte er seine Meinung. Im Wall Street Journal argumentierte er für niedrigere Zinsen, die man sich dank des KI-Booms leisten könnte. Manche sehen darin einen echten Gesinnungswandel des Juristen und Investmentbankers. Und manche ein Bewerbungsschreiben an Trump.
Sorge bereitet zudem, dass Trumps Versuche, die Fed zu kontrollieren, nicht aufhören. Der Supreme Court hatte mit einem weitreichenden Urteil im Juni eigentlich einen Schutzschirm um die Notenbank gezogen. In einem Jahrhunderturteil erweiterten die Richter Trumps Macht zwar enorm und erlaubten ihm, sämtliche Mitarbeiter eigentlich unabhängiger Behörden nach Belieben zu feuern. Doch bei der Fed zogen sie eine rote Linie. Trumps Versuch, die Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblichem Hypothekenbetrug zu entlassen, hatten vor Gericht daher keinen Erfolg. Doch das kümmert Trump nicht: In einem neuen Brief an Cook hat er seine Vorwürfe inzwischen neu aufgewärmt.
Der Schwiegervater ist Trump-Buddy
Wohin das schlimmstenfalls führen kann, zeigt die Geschichte: Wie heute Trump versuchte auch US-Präsident Richard Nixon in den 70er Jahren, die Notenbank auf Linie zu bringen. Er instruierte den damaligen Fed-Chef Arthur Burns vor der Wahl 1972 geradezu im Befehlston, die Zinsen zu senken, wie historische Tonband-Aufnahmen später zeigten. Bis heute ist unklar, ob Burns Nixons Druck nachgab, oder sich von den Daten leiten ließ. Nur das Ergebnis ist bekannt: Ende der 70er Jahre fielen die USA in einen Teufelskreis aus hartnäckiger Inflation und Arbeitslosigkeit, der Wirtschaft ging die Puste aus.
Und dann sind da noch Warshs persönliche Verflechtungen mit Trump: Sein Schwiegervater und Kosmetik-Milliardär Ron Lauder ist seit Studientagen ein enger Freund und Vertrauter des US-Präsidenten. Zudem ist Lauder ein jahrzehntelanger Großspender der Republikaner, war Botschafter in der Reagan-Regierung und hat auch Donald Trump mit Millionen Dollar unterstützt.
Doch all das muss am Ende auch nichts heißen. Warsh könnte sich für Trump noch als Bumerang erweisen. Denn die Macht des Anleihemarkts zwingt den Fed-Chef auf eine andere Bahn, als sich Trump wünscht: Angesichts der horrenden US-Staatsschulden und der hartnäckigen Inflation verlangen Investoren höhere, nicht niedrigere Zinsen. Auch Warsh kann das nicht ignorieren.
Womöglich muss er sich also bald warm anziehen. Noch hat Trump ihn mit öffentlicher Kritik verschont. Doch auch sein Vorgänger Powell wurde schließlich von Trump in der Hoffnung ernannt, dass er für niedrigere Zinsen sorgen würde. Als das nicht passierte, wurde Powell zum öffentlichen Boxsack für Trump. Am Ende kommt es nicht darauf an, was Warsh denkt, sagt oder schreibt, sondern tut - auch falls Trump öffentlich das Gegenteil fordert.