Wirtschaft

Streit um Industriestrategie Wirtschaft ätzt gegen Altmaier

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Keine staatlichen Eingriffe: Die Wirtschaft ist gegen Altmaiers Strategie.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Die Fronten zwischen deutscher Industrie und Wirtschaftsminister Altmaier sind vor dem Industriegipfel am Montag klar abgesteckt. Nationale Champions seien keine Antwort auf chinesische Konkurrenz, kritisiert der BDI. Es sei ein "Irrweg", der die "erfolgreiche Wirtschaftsordnung" angreife.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss am Montag mit harten Widerworten auf seinem Gipfel zur Industriepolitik rechnen. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Fas) stellen sich die Industrie und große Familienunternehmer entschieden gegen die Idee, nationale Champions zu bilden.

Der BDI kommt mit einem 136 Seiten umfassenden Gegenentwurf zum Treffen mit dem Wirtschaftsminister. Die Kritik an Altmaiers Vorschlägen könne "gar nicht laut genug sein", da sie das "Fundament unserer bisher so erfolgreichen Wirtschaftsordnung angreifen", heißt es in dem Papier des Verbands, in dessen Präsidium die Eigentümer von Familienkonzernen wie Henkel, Deichmann, Miele, Dr. Oetker und Trumpf vertreten sind.

Auch das Aufkommen neuer Technologien oder neuer Wettbewerber wie China rechtfertige es nicht, die bewährten Prinzipien der Marktwirtschaft in Frage zu stellen, heißt es in dem Papier, das der Fas vorliegt. "Der Ansatz, planwirtschaftliche und protektionistische Elemente anderer Wirtschaftssysteme nachzuahmen, ist ein ängstlich wirkender Irrweg."

Statt defensiv-protektionistisch auf die globalen Herausforderungen zu reagieren, sollte Deutschland seine Stärken herausarbeiten, etwa indem Genehmigungsverfahren für Produkte, Investitionen und Projekte radikal beschleunigt würden. "Die öffentliche Verwaltung muss umso schneller werden, je teurer der Standort Deutschland ist."

Deutschland könne es sich nicht länger leisten, "Zigtausende Beamte und angestellte Staatsdiener mit Aufgaben zu beschäftigen, die ein IT-System schneller und besser bewältigen kann". Außerdem wird vorgeschlagen, das Wettbewerbsrecht mit Blick auf die amerikanischen Internetgiganten zu modernisieren, es aber nicht aufzuweichen.

DIHK bricht eine Lanze für den Mittelstand

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) antwortete mit einem eigenen Positionspapier auf Altmaiers Vorschläge. In dem Papier mit zehn Punkten heißt es, die deutschen Firmen stünden vor neuen Herausforderungen. Dazu gehörten der Wettbewerb mit Staaten, die verstärkt auf Protektionismus und Subventionen setzten, steigende Anforderungen durch die Digitalisierung sowie der demografische Wandel. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

Der DIHK kritisiert, dass der Fokus auf "europäische Champions" und das Vorhaben, sie vor Wettbewerb oder Übernahmen zu schützen, den für Deutschland so relevanten Mittelstand außen vorlasse: "Größe bedeutet nicht automatisch mehr Wettbewerbsfähigkeit".

Der Verband fordert, die Standortbedingungen in den Blick zu nehmen, die für die Breite des Mittelstandes ein Investitionshemmnis darstellten. Ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit seien etwa ein schnelles und rechtssicheres Plan- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben oder Gewerbeansiedlungen. "Hier besteht erheblicher Nachholbedarf in Deutschland."

Statt einer staatlichen Intervention in einzelne Bereiche der Wertschöpfungsketten sollte der Staat vielmehr ein "innovationsfreundliches Umfeld" ermöglichen - mit nicht mehr Regulierung als nötig, einer erstklassigen Forschung an Hochschulen und Instituten sowie einem verbesserten Technologietransfer in die Wirtschaft.

Die Debatte über eine künftige Industriepolitik kommt zu einer Zeit, in der die deutsche Konjunktur sich abkühlt. Altmaier war bei Wirtschaftsverbänden schwer in die Kritik geraten, weil er zu wenig für den Mittelstand tue und für Steuerentlastungen der Firmen bisher nichts erreicht habe.

Quelle: n-tv.de, ddi/DJ

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