"Keine Wirtschaftspartei"Wirtschaftsverbände warnen eindringlich vor AfD-Plänen
Bei den bevorstehenden Wahlen kann die AfD auf große Erfolge hoffen. Aus Sicht des BDI und der Arbeitgeber wäre es fatal, wenn die Partei ihre Pläne in die Tat umsetzen würde.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner haben sich gegen die AfD positioniert und der Partei Wirtschaftskompetenz abgesprochen. Die Partei hat aus Sicht Dulgers keine Lösungen für die Probleme Deutschlands. "Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg", sagte Dulger.
Dulger sagte, er orientiere sich daran, was im Parteiprogramm stehe. "Und ich habe zum Beispiel bei einer AfD im Parteiprogramm: Die sind Anti-Euro, die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland." Er könne mit einer Partei wenig anfangen, die so etwas im Parteiprogramm stehen habe, sagt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter Verweis auf eine Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland.
"Deswegen sehe ich im Dialog mit den Herrschaften von der AfD keinen Sinn und befasse mich lieber mit den Parteien der Mitte, wie die ihre Beliebtheit wieder verbessern können und auch ihre Problemlösungsansätze so verbessern können, dass sie wieder größere Mehrheiten finden."
Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie sagte: "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben."
"Rückkehr zum Alten"
Mit Blick auf das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt sagte Gönner: "Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben. Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr."
Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen. "Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei."
Zur Debatte um eine "Brandmauer" zur AfD sagte Gönner. "Diese Diskussion ist eine Aufgabe für die Politik. Für uns ist entscheidend: Unternehmen unterstützen die Demokratie und profitieren von ihr. Und wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, damit wir wirklich erfolgreich sein können." Auch Dulger wollte sich zum Begriff der "Brandmauer" nicht näher äußern und nannte das Konzept einen politischen Begirff, an dem er sich nicht orientieren wolle.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem "Handelsblatt": "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten.