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Mehrheit stimmt für Enteignung Berliner zeigen den Mittelfinger

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Die Bürgerinitiative feiert. Doch zu einer Vergesellschaftung wird es wohl nicht kommen.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die Berliner stimmen dafür, den Immobilienbestand der großen Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Doch auch ihnen ist klar, dass es so weit wohl nicht kommen wird. Allerdings wäre es ein großer Fehler, das Votum zu ignorieren.

Das muss man der Initiative "Deutsche Wohnen & Co" lassen: Ihr Volksentscheid war ein voller Erfolg. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, die ins Wahllokal kamen, haben mit Ja gestimmt. Die Botschaft an die neue Regierende Bürgermeisterin, den Senat und die Groß-Vermieter ist eindeutig: Sorgt endlich für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Wohnungen der großen Immobilienkonzerne - wie von der Initiative gefordert - tatsächlich vergesellschaftet werden. Denn der Volksentscheid ist rechtlich nicht bindend. Von den im neu gewählten Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien will ihn nur die Linke auf jeden Fall umsetzen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sieht in der Vergesellschaftung lediglich das letzte Mittel und SPD-Frontfrau Franziska Giffey, aller Wahrscheinlichkeit nach die neue Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt, schließt Enteignungen kategorisch aus.

Gegen die Vergesellschaftung sprechen vor allem zwei Dinge: Sie würde viele Milliarden Euro Entschädigung kosten, ohne dass auch nur eine einzige neue Wohnung entsteht. Und sie wäre juristisches Neuland. Das Verfassungsgericht würde ein solches Projekt wohl kassieren.

Das wissen auch die Berliner. Viele werden mit Ja gestimmt haben, um Politik und Immobilienkonzernen den Stinkefinger zu zeigen. Ihre Forderung: "Handelt! Und zwar sofort!" Dass viele von ihnen eine Vergesellschaftung für keine gute Idee halten, zeigt das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl. Für die Berliner war Umfragen zufolge "Mieten und Wohnen" zwar das Thema, das ihnen bei der Wahlentscheidung am wichtigsten war. Zugleich gewann mit Giffey eine Frau die Wahl, die klargemacht hat, dass sie überhaupt nicht daran denkt, den Volksentscheid umzusetzen. Und die Linke verlor leicht.

Die Börse reagierte vor diesem Hintergrund deshalb tiefenentspannt. Für die Aktien des Immobilien-Riesen Vonovia, der vor der Übernahme der Deutsche Wohnen steht, ging es heute deutlich nach oben. Mit einer Vergesellschaftung rechnet dort niemand.

Initiative hat viel erreicht

Was allerdings nichts daran ändert: Für die neue Berliner Regierung besteht in der Wohnungsfrage dringender Handlungsbedarf. Rot-Grün-Rot hat sich hier in den vergangenen Jahren wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Der Wohnungsbau geht viel zu langsam voran, der Mietendeckel war ein Desaster, Investoren werden vergrault. Mit anderen Worten: Es gibt jede Menge Luft nach oben.

Auch wenn es nicht zur Vergesellschaftung kommt, haben die Initiatoren des Volksentscheids viel erreicht. Um die Wogen zu glätten, hat Vonovia quasi einen Mietenstopp in Berlin versprochen und verkauft mehr als 14.000 Wohnungen an das Land. Angesichts der Stimmung in der Hauptstadt haben viele große Vermieter nach dem Scheitern des Mietendeckels darauf verzichtet, Mietrückzahlungen zu fordern.

Der neue Senat ist gegenüber den Immobilienkonzernen nun in einer komfortablen Situation. Mit dem eindeutigen Votum der Berliner im Rücken hat er ein hervorragendes Druckmittel, um in deren Wohnungsbestand langfristig für angemessene Mieten zu sorgen. Um die Mieten-Situation in der Hauptstadt nachhaltig zu entspannen, bedarf es allerdings mehr: Es müssen schnell viel mehr Wohnungen gebaut werden. Die neue Regierung hat die Aufgabe, das Problem zu lösen. Doch nicht nur angesichts des Wahl-Chaos in der Hauptstadt dürfte Skepsis durchaus angebracht sein, ob ihr das gelingt.

Quelle: ntv.de

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