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Chinas verlogene Handelspolitik Peking macht's wie Trump

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Bei seiner Vision einer Grenzmauer zu Mexiko hat sich Trump wiederholt auf China als Vorbild bezogen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Je mehr Donald Trump von Mauern und Zöllen spricht, desto stärker richten sich die Hoffnungen der Freihandelsverfechter auf China. Peking gefällt sich in der Rolle des Welthandelsretters. Doch das Engagement ist unglaubwürdig.

"Wir müssen Nein sagen zum Protektionismus!", rief der Staatspräsident Xi Jinping der versammelten liberalen Weltwirtschaftselite im schweizerischen Davos zu. Und er ließ - unter dem Applaus der Firmenbosse, Ökonomen und Wirtschaftspolitiker - keinen Zweifel daran, dass China sich von nun an als Hüter der Globalisierung betrachtet. "Wenn es notwendig ist, die Führungsrolle zu übernehmen", ergänzte später der Chef der Wirtschaftsabteilung im Pekinger Außenministerium, "wird sich China der Verantwortung stellen".

Bei den bisherigen Verfechtern freier Kapital- und Warenströme sorgten diese jüngsten Freihandelsplädoyers aus China für Erleichterung. Je mehr Trump von seiner protektionistischen Agenda umsetzt, desto stärker richten sich die Hoffnungen auf China. Kann der Exportweltmeister die Handelsnationen der Welt hinter sich versammeln, um sich Trump entgegenzustellen und die befürchteten Handelskriege oder einen globalen Teufelskreis aus gegenseitigen Strafzöllen noch zu verhindern? Das ist leider nicht zu erwarten.

Trump minus Twittertiraden

Chinas Engagement für offene Märkte klingt logisch, ist aber unglaubwürdig. Und das nicht nur weil das jüngste Plädoyer des Ministerpräsidenten Li Keqiang unter der Überschrift "Wirtschaftliche Öffnung nutzt allen" ausgerechnet bei der Wirtschaftsagentur Bloomberg erschien. Deren Seiten sind in China gesperrt.

Chinas Wirtschaft ist trotz aller Bemühungen um einen Kurswechsel extrem abhängig von seiner Exportindustrie. Dennoch tritt die chinesische Führung nur sehr selektiv als Champion eines freien Handels auf. So drückt China hochsubventionierte Stahl- oder Chemieerzeugnisse auf den Weltmarkt. Ausländische Investoren im Land werden durch immer neue Regeln gegenüber einheimischen Firmen benachteiligt. Mit zahlreichen Beschränkungen versucht Peking, den Fluss von Kapital - das heißt auch von Gewinnen ausländischer Unternehmen - aus dem Land zu verhindern. Zu Recht erkennen weder die USA noch die EU China als echte Marktwirtschaft im Sinne der Regeln der Welthandelsorganisation an.

Die chinesische Regierung gibt zwar regelmäßig Lippenbekenntnisse zur Handelsliberalisierung ab, in der Realität nimmt die Diskriminierung ausländischer Unternehmen im Land aber zu. Die beschwichtigende Rhetorik ist der Hauptunterschied zu der von polternden Tiraden auf Twitter begleiteten Agenda Trumps. Im Kern ist die Pekinger Politik Trumps "America First" sehr ähnlich. Wirtschaftlicher Austausch wird dann mit allen Mitteln gefördert, wenn er chinesischen Interessen nützt. Wenn aber Handelspartner als Gegenleistung freien Zugang für ihre Produkte, Dienstleistungen oder Investitionen auf dem chinesischen Markt einfordern, bleibt die Zugbrücke oft oben.

Quelle: n-tv.de

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