Der Tag Buschmann kritisiert "taktischen, kleinlichen Parteienstreit"
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ukraine-Politik der Ampel-Koalition entschieden zurückgewiesen. "Auf alles, was nach einem taktischen kleinlichen Parteienstreit aussieht, sollte man dieser Tage am besten verzichten", so Buschmann in der "Rheinischen Post". Er fordert: "Wir sollten uns in Deutschland eng abstimmen", wie die Unterstützung der Ukraine bestmöglich ausgestaltet werden könne.
"Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen", sagte Buschmann. "Dabei hat sie unsere entschlossene Unterstützung - nicht nur mit Worten und Diplomatie, sondern auch mit finanzieller Unterstützung und Lieferung von Waffen." Das habe Scholz auch am Wochenende noch einmal im Namen der Bundesregierung betont.
Am Samstag hatte CSU-Chef Markus Söder Scholz wegen seines Kurses im Ukraine-Konflikt scharf angegriffen und ihn "eines deutschen Kanzlers unwürdig" genannt. Harsche Kritik kommt seit Wochen auch aus der CDU. Deren Parteichef Friedrich Merz will Berichten zufolge in der Nacht zu Dienstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen.