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Der Tag Justizministerin will Bußgeld für unfaire Vermieter

Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nicht aus. "Nach der Sommerpause wird eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen, die sich mit weiteren drängenden Fragen des Mietrechts befassen wird", sagt die SPD-Politikerin. Diese solle dann unter anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung machen, die sich auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse bezieht. Derzeit ist es so, dass der Mieter, wenn ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, die überhöhte Miete von ihm zurückfordern kann. "Mehr hat der Vermieter nicht zu befürchten", kritisiert Hubig. "Das ist aus meiner Sicht unbefriedigend."

Quelle: ntv.de

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