Ein NPD-Verbotsverfahren scheitert zwei Mal in Karlsruhe. Doch bei der Finanzierung der rechtsextremen Partei, die sich inzwischen Die Heimat nennt, ist jetzt erst mal für sechs Jahre Schluss: Der Gesetzgeber darf den Rechtsextremisten vorerst das Geld streichen. Das Bundesverfassungsgericht hat das am Morgen bestätigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hat den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. Von der Entscheidung der Verfassungsrichter gehe ein klares Signal aus, sagte Faeser laut einer Mitteilung in Berlin. "Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde." Faeser sagte: "Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten - weder direkt noch indirekt durch steuerliche Begünstigungen."

Ob die Aussage der Bundesinnenministerin auch als Ansage in Richtung einer anderen Partei zu verstehen sein könnte? Durchaus möglich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte eine Art Blaupause für die AfD sein. CSU-Chef Markus Söder beispielsweise hat in der aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot die Option eines Finanzierungsausschlussverfahrens ins Gespräch gebracht. Die Entscheidung falle in eine Zeit, die zeige: "Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie - und für Menschen in unserem Land", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf Gedankenspiele von Rechtsextremen, Menschen massenhaft aus Deutschland zu vertreiben.