Leben

In Vino Verena Welchen Film schiebt Markus Söder?

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Ist näher am Menschen: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder

(Foto: imago images/Sven Simon)

Gesetze werden beschlossen, dann wieder ausgesetzt. Impfpflicht in der Pflege: ja, nein, vielleicht? Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fährt einen Zickzackkurs. Im Corona-Flickenteppich Deutschland häkelt er den nächsten Flicken. Unsere Kolumnistin fragt sich: Was soll das?

Wow! Das sind ja wieder ganz tolle Begriffe und Phrasen, die sich unsere politischen Verantwortlichen dieser Tage um die Ohren hauen! Da ist von der demokratischen Grundordnung die Rede, von Dilettantismus und praxistauglichen Vorgaben. Von sachlichen Inhalten, Realitätsbezogenheit und der Ferne derselbigen. Im Kern der Debatte steht, falls hier schon niemand mehr mitkommt, immer noch die Impfpflicht - dieses Mal die einrichtungsbezogene, um genau zu sein. Was so viel heißt wie, dass Beschäftigte in den Einrichtungen der Gesundheits- und Pflegebereiche ab dem 15. März gesetzlich dazu verpflichtet sind, sich impfen zu lassen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der das Gesetz zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht übrigens mitbeschlossen hat, sprach sich dieser Tage nun dafür aus, es in seinem Bundesland vorerst auszusetzen. Muss man dieses Hickhack noch begreifen? Erst ja sagen, dann nein, dann vielleicht. So sieht Corona-Politik in Deutschland aus! Zehn Politiker und Politikerinnen haben zehn unterschiedliche Meinungen zu dem Thema, die sie nach eingängiger gemeinsamer Beratung anschließend in Interviews und über ihre jeweiligen Social-Media-Kanäle unreflektiert und nicht selten aus politischem Kalkül in die Welt hinausposaunen. Hinausrotzen ist im Grunde das Wort, das es eher trifft. Aber man versucht ja den guten Ton zu wahren, obschon man inzwischen ob dieser Wurstelei nur noch in die Tischkante beißen könnte. Das Ergebnis: eine maximal verunsicherte Bevölkerung.

Gebetsmühlenartig reden alle Verantwortlichen immer davon, bloß keinen Corona-Flickenteppich zu spinnen, während jeder emsig an seinem eigenen Flicken bastelt, der dann am Ende - wen wundert's - nirgendwo so richtig passen will.

So geht jegliches Vertrauen verloren

Nun kann man Herrn Söders Argumentation durchaus folgen, wenn er der "Rheinischen Post" sagt: "Wir sind für die Impfpflicht - sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine. Daran hat sich nicht das Geringste geändert. Aber sie muss auch in der Praxis umsetzbar sein, weil sonst jegliches Vertrauen in den Staat verloren geht". Soso, Herr Söder, eine "Impfpflicht muss auch in der Praxis umsetzbar sein, weil sonst jegliches Vertrauen verloren geht." Wie so eine Umsetzung im Einzelnen aussehen sollte oder könnte, darüber diskutiert man natürlich erst, wenn die Sache schon beschlossen ist. Das ist ungefähr so, als würde ein Bäcker 10.000 Brötchen verkaufen, die er noch gar nicht gebacken hat. Und dies vor dem Hintergrund und mit dem Wissen, dass er nur hundert backen kann.

Wenn derlei unausgegorene Gesetzesentwürfe ohne vorherige Prüfung auf realistische Durchführbarkeit durchgewunken werden, zeigt dies nichts anderes, als auf welch wackeligen Beinen die selbstgelobte deutsche Corona-Politik steht. Oder um es mit den Worten von Markus Söder zu sagen: So geht "jegliches Vertrauen in den Staat verloren".

Dass die pandemische Lage dynamisch ist und Entscheidungen und Regeln dementsprechend fast regelmäßig und zeitnah angepasst werden müssen, dürfte mittlerweile auch die letzte Schnarchnase begriffen haben. Dass viele Politiker und Politikerinnen im Befeuern ihrer eigenen Interessen und beim Beschädigen des politischen Kontrahenten sowohl in ihrer Denkweise als auch in ihrer Wortwahl aber ebenso dynamisch sind, leider auch.

Die Covid-19-Ist-Situation

Es gebe, so der bayerische Ministerpräsident, "unzählige Fragen, die noch immer ungeklärt sind". Darüber hinaus sei die Bundesregierung in puncto allgemeine Impfpflicht "einfach untätig". Bei derlei Selbstreflexion und Erkenntnis steht dem von vielen Politikern bereits prognostizierten "Freedom Day" ja bald nichts mehr im Wege! Bleibt unterm Strich nur eine Frage: Warum die ganze Panikmache?

Stichwort: Evidenz. Als Evidenz versteht man in der Wissenschaft, was eine Hypothese bestätigt oder widerlegt. Wenn laut einer Evidenz diese oder jene Maßnahme also notwendig wird, sollte man dies der Gesellschaft geschlossen - in der eigenen Partei sowieso - aber auch im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung über alle Parteien hinweg mitteilen. Wenn aber jede Partei - und in den Parteien auch noch viele der einzelnen Mitglieder - ihr eigenes Süppchen kochen, sind wir in der COVID-19-Ist-Situation.

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Man kann nicht monatelang eine ganze Gesellschaft in Unruhe über diverse Impfplicht-Vorhaben versetzen, wenn man nicht im Geringsten weiß, wie diese überhaupt erfolgsorientiert umzusetzen sind! Als Söder anmerkte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar, hat er - mal wieder - unverständlicherweise einen Alleingang gewagt. Und sowohl seine Kollegen als auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Erklärungsnot gebracht. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage: Welchen Film schiebt Markus Söder?

Der bayerische Ministerpräsident hat der Bevölkerung wie auch der Corona-Politik der Bundesregierung einen Bärendienst erwiesen. Wo vorher schon keine Klarheit herrschte, ist die Verwirrung jetzt komplett. Warten wir also auf den Frühling und hoffen darauf, dass uns eine weitere Virus-Mutation erspart bleibt! Damit dann rückblickend wieder jeder sagen kann: Seht her, ich hatte recht!

Quelle: ntv.de

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