Ausweisungen und EinreisesperrenRegierung beschließt Schritte gegen "Armutsmigration"

"Wer betrügt, der fliegt!" - mit dieser Parole zettelt die CSU Anfang des Jahres eine hitzige Debatte zum Thema Sozialmissbrauch an. Nun will die Bundesregierung möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien mit einem neuen Gesetzespaket erschweren. Darin steht unter anderem, wie genau mit EU-Zuwanderern umzugehen ist, die sich Sozialleistungen durch Betrug erschleichen.