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Karlsruhe weist Soli-Klage ab"Trotz allem kein Blanko-Check für die Regierung"

26.03.2025, 15:02 Uhr

Zusammen mit fünf Parteikollegen führt Katja Hessel die Klage gegen den Solidaritätszuschlag vor das Bundesverfassungsgericht, die Karlsruher Richter bewertet die Abgabe als verfassungskonform. Dennoch sieht die FDP-Politikerin von den Debatten ein wichtiges Signal ausgehen, wie sie gegenüber ntv ausführt.

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