
26.03.2025 15:02 Uhr – 02:02 min
Karlsruhe weist Soli-Klage ab "Trotz allem kein Blanko-Check für die Regierung"
Zusammen mit fünf Parteikollegen führt Katja Hessel die Klage gegen den Solidaritätszuschlag vor das Bundesverfassungsgericht, die Karlsruher Richter bewertet die Abgabe als verfassungskonform. Dennoch sieht die FDP-Politikerin von den Debatten ein wichtiges Signal ausgehen, wie sie gegenüber ntv ausführt.