Neue Regelung soll kommenBericht: EU-Kommission kippt Verbrenner-Aus ab 2035
Gegen das von der EU beschlossene Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 regt sich heftiger Widerstand. Neben dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber sprechen sich auch Kanzler Merz und die Regierungschefs von Italien und Polen dagegen aus. Nun scheint es eine Wende zu geben.
Die EU-Kommission will nach Angaben des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber das Verbrenner-Aus kippen. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte Weber der "Bild"-Zeitung. Auch ab 2040 wird es Webers Angaben zufolge kein 100-Prozent-Ziel geben. Weber hatte seit Langem gefordert, das von der EU beschlossene Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu kippen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Weber haben sich dem Bericht zufolge nach intensiven Verhandlungen in nächtlicher Runde in Brüssel geeinigt. Über den Tag hinweg seien dann wichtige Details festgezurrt worden. Zur Einigung habe die klare Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz und ein Brief der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen mit Polens Premier Donald Tusk beigetragen, heißt es weiter in dem Bericht. Auch sie hatten mit Nachdruck die Verbrenner-Wende gefordert. "Wir lösen damit unsere beiden wichtigsten Versprechen ein: Wir bleiben auf dem Weg der Klimaneutralität. Aber wir sorgen für Technologie-Neutralität. Das ist ein wichtiges Signal an die gesamte Autobranche. Und sichert zigtausende Industriearbeitsplätze", wird Weber weiter in dem Bericht zitiert.
Die EU-Kommission wollte den Bericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Aus Kommissionskreisen wurde bestätigt, dass die Behörde nach derzeitigem Stand der Planung vorschlagen will, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen. Sollten auch das Europaparlament und die EU-Staaten dem Plan, wie Weber ihn beschreibt, zustimmen, wäre das sogenannte Verbrenner-Aus vom Tisch. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten eigentlich beschlossen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen.
Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor in rund zehn Jahren nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen.
Die Brüsseler Behörde will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche vorstellen. Neben Vorschlägen zum Verbrenner-Aus sollen demnach auch weitere Maßnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für umweltfreundlichere Dienstwagen vorgelegt werden.
Industrie dringt auf Aufweichung
Das sogenannte Verbrenner-Aus sieht bislang vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die CO2 ausstoßen. Die EU-Vorgabe sollte aus Klimaschutzgründen eine vollständige Umstellung auf emissionsfreie Neuwagen bewirken und faktisch das Ende von Benzin- und Dieselantrieben bedeuten.
Durch eine Absenkung des Zielwerts auf eine CO2-Reduktion um 90 Prozent könnten Hersteller weiter herkömmliche Motoren bauen und verkaufen, sofern sie die Flottengrenzen im Durchschnitt erfüllen. Autohersteller und mehrere Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, hatten eine Überarbeitung der EU-Vorschriften gefordert. Laut einem Entwurf für die Tagesordnung der EU-Kommission sollen die neuen Regelungen zur Autobranche am Dienstag auf den Weg gebracht werden.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte gefordert, dass "hocheffiziente Verbrenner", Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit sogenanntem Range Extender auch nach 2035 zugelassen werden dürfen.