Panorama

Großaufgebot in Leipzig 1700 Polizisten verhindern Querdenken-Demo

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Polizisten schotteten Leipzig geradezu ab. Auf sämtlichen Zufahrtsstraßen kontrollierten sie Autofahrer.

(Foto: imago images/Bernd März)

Die Stadt Leipzig untersagt eine geplante Demonstration von Corona-Leugnern, zwei Gerichte geben ihr Recht. Um das Verbot durchzusetzen, sind Hundertschaften der Polizei im Einsatz. In anderen Städten Deutschlands gehen Hunderte Anhänger der "Zero-Covid"-Initiative auf die Straße.

Die Polizei in Leipzig hat mit einem Großaufgebot eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verhindert. Wie die Leipziger Polizei mitteilte, waren rund 1700 Beamte im Einsatz, um ein von der Stadt erlassenes Verbot der Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung durchzusetzen und mehrere Gegendemonstrationen abzusichern. Um die Anreise von Querdenken-Demonstranten zu verhindern, kontrollierte die Polizei auf Zufahrtsstraßen nach eigenen Angaben etwa tausend Fahrzeuge.

Die Querdenken-Demonstration, die am Samstagnachmittag im Stadtzentrum von Leipzig stattfinden sollte, war von der Stadt verboten worden. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Leipzig und vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen im Eilverfahren bestätigt.

Das Verwaltungsgericht war der Prognose der Stadt Leipzig gefolgt, wonach von der Versammlung "infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten ausgehen". Angesichts der in Sachsen überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der zunehmenden Verbreitung von Virusvarianten bestehe ein "unkalkulierbares und nicht zu kontrollierendes Risiko".

Mehrere Gegendemonstrationen durften aber stattfinden. Schon am Samstagmorgen startete nach Polizeiangaben eine Fahrrad-Demo des Vereins Roter Stern Leipzig. Etwa 40 Radfahrer setzten sich am Leipziger Marktplatz in Bewegung und fuhren über Sachsen-Anhalt und Thüringen zurück zum Startpunkt. Am Mittag startete eine zweite Fahrrad-Demo, an der bis zu 200 Radfahrer teilnahmen. Beide Fahrrad-Demos verliefen nach Polizeiangaben ohne Vorkommnisse. Auch drei Versammlungen mit insgesamt 120 Teilnehmern in der Innenstadt, die der sozialistisch-demokratische Studierendenverband Leipzig angemeldet hatte, verliefen nach Polizeiangaben störungsfrei.

An einem angemeldeten Fahrzeug-Korso, deren Teilnehmer ein "Ende der Corona-Maßnahmen" forderten, nahmen nach Polizeiangaben am Nachmittag etwa 65 Fahrzeuge mit rund 130 Insassen teil. "Polizeilich relevante Vorkommnisse wurden nicht bekannt", erklärte die Polizei. Im gesamten Einsatzverlauf wurden demnach Verkehrsstraftaten, ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und eine Beleidigung angezeigt. Zudem wurden vier Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung festgestellt.

Für strengere Corona-Maßnahmen

In mehreren deutschen Städten sind am Samstag auch Menschen für strengere Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. In Bremen und Hannover demonstrierten insgesamt mehr als 200 Bürger. In Göttingen waren 20 bis 50 Menschen bei einer "Zero-Covid"-Demo auf der Straße, wie eine Polizeisprecherin sagte. In Berlin beteiligten sich am Nachmittag rund zwei Dutzend Menschen an einer Kundgebung vor dem Hauptgebäude der Charité. In Düsseldorf zählte die Polizei etwa 70 Teilnehmer.

In Deutschland und Österreich waren Aktionen in 30 Städten geplant. Die Veranstalter sprachen am späten Nachmittag von insgesamt mehreren tausend Teilnehmern. "Zero-Covid" ist eine Initiative von Wissenschaftlern, Ärzten, Pflegekräften, Künstlern und anderen Gruppen mit dem Ziel, die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern nicht nur auf einen Wert von unter 50 zu drücken, sondern nahezu auf Null.

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Die Demonstranten forderten unter anderem drei Wochen bezahlte Pause und wandten sich gegen den "Infektionsherd Arbeitsplatz". Die Profitinteressen der Unternehmen müssten hinter der Gesundheit der Menschen zurückstehen, hieß es in dem Aufruf zu den Kundgebungen. In Hannover forderten die Demonstranten eine Pandemiepolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe und Menschen vor Konzernprofite stelle. "Es kann nicht sein, dass das private Leben komplett eingegrenzt wird, während immer noch keine Homeoffice-Pflicht gilt", hieß es weiter. Die Mitorganisatorin der Aktionen, Sonja Radde, sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die Demonstrierenden träten für einen begrenzten, aber konsequenten Lockdown ein. Sie gingen auch davon aus, dass die Einschränkungen dann schneller wieder zurückgenommen werden könnten.

In Potsdam demonstrierte rund ein Dutzend Menschen für mehr Sicherheit in Schulen und Kitas in der Corona-Krise. Die Teilnehmer forderten vor dem Landtag unter anderem, die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler bundesweit auszusetzen. "Man muss Eltern in der Pandemie das Vertrauen entgegenbringen, vom Fürsorgerecht Gebrauch zu machen", sagte Olaf Balk von der Initiative "Sichere Bildung jetzt!". Er sprach sich auch für eine Strategie aus, mit der die Zahl der Corona-Infektionen drastisch reduziert wird.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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