Panorama

Soforthilfe von Bund und Ländern 400 Millionen Euro sollen an Flutopfer fließen

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Die Folgen der Katastrophe: zerstörte Wohnwagen an einer Brücke in Altenahr.

(Foto: imago images/Hannes P. Albert)

Die Hochwasserkatastrophe hat in Teilen Deutschlands ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Nun geht es an den Wiederaufbau ganzer Ortsteile. Laut einem Entwurf für einen Kabinettsbeschluss will der Bund mit vielen Millionen Euro einspringen - doch auch die Länder sind gefragt.

Bund und Ländern sollen 400 Millionen Euro Soforthilfe für die Flutopfer bereitstellen. Das geht aus einem Entwurf für den Kabinettsbeschluss am Mittwoch hervor. Danach will der Bund 200 Millionen Euro übernehmen und geht davon aus, dass die Länder ebenfalls 200 Millionen Euro beisteuern. Man werde auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragen.

"Der Bund wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich wiederherzustellen", heißt es in dem Entwurf. "Die Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur werden in den nächsten Jahren große finanzielle Anstrengungen erfordern." An diesen Aufbauhilfen werde sich der Bund im gleichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen beteiligen.

Der Bund sei auch zu einem neuen Fonds bereit, der für "künftige überregionale Schadensereignisse von erheblichem Ausmaß" eingerichtet werden könnte. In diesen sollen auch alle Länder einzahlen. Über diese Fondslösung könne auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ende Juli oder Anfang August gesprochen werden, wenn sich die Schadenssumme der jetzigen Flutkatastrophe besser abschätzen lasse.

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Währenddessen kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an, dass die bayerischen Hochwasseropfer von seinem Bundesland 50 Millionen Euro Soforthilfe erhalten werden. Das sagte Söder gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Das Kabinett befasst sich am heutigen Dienstag mit der jüngsten Katastrophe in Oberbayern und der Unterstützung der Betroffenen.

Im südöstlichen Landkreis Berchtesgadener Land hatten am Wochenende heftige Unwetter in einigen Orten rund um Watzmann und Königssee für Erdrutsche und Überflutungen gesorgt. Der Schaden geht in die Millionenhöhe.

Quelle: ntv.de, mbe/rts/dpa

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