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"Lebensschützer" und der §219a Ärztinnen fühlen sich vor Gericht gezerrt

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Die beiden Ärztinnen in Kassel kämpfen für die Abschaffung des umstrittenen Werbe-Paragraphen, der auch schon die Information unter Strafe stellt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sie informieren ungewollt schwangere Patientinnen über Abbrüche und bekommen den heftigen Protest von Abtreibungsgegnern zu spüren. Erneut stehen zwei Gynäkologinnen vor Gericht, die auf Abtreibungen hinweisen.

Mehr als 101.000 Frauen in Deutschland haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr abgetrieben. Sie haben haben sich für den Abbruch entschieden, weil sie ungewollt schwanger waren und das Kind aus unterschiedlichen Gründen nicht austragen wollten.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 Strafgesetzbuch grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt aber auf Grundlage der sogenannten Beratungsregelung unter bestimmten Bedingungen straffrei. Bis zur zwölften Woche können Frauen nach einer Konflikt-Beratung straffrei abtreiben.

Selbst ernannte "Lebensschützer" protestieren deswegen nicht nur gegen den Eingriff, sondern auch gegen Gynäkologen, die Frauen darüber informieren und Abbrüche vornehmen. Sie beziehen sich auf den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs und zeigen Gynäkologen an, weil sie ihrer Meinung nach "illegale Werbung für Schwangerschaftsabbrüche" betreiben.

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Viele Menschen stellen sich hinter die Ärztinnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde bereits verurteilt, weil sie auf der Homepage ihrer Praxis auf die Möglichkeit hinwies, Abtreibungen vornehmen zu lassen. Doch dieser Fall ist nicht der einzige. Das Amtsgericht in Kassel hat Anklage gegen zwei Frauenärztinnen erhoben, die ebenfalls auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Natascha Nicklaus und Nora Szász betreiben seit 2012 eine Gemeinschaftspraxis in Kassel. Nicklaus erklärt n-tv.de, dass sie die Vorwürfe überhaupt nicht nachvollziehen kann: "Wir konnten es eigentlich nicht glauben, dass wir angezeigt worden sind. Denn auch mit dem Gesetzestext konnten wir uns darin nicht wiederfinden und sehen, dass wir etwas Illegales tun".

In ihrem Umfeld erhalten die beiden Ärztinnen viel Zuspruch: "Wir haben ganz viel Unterstützung, dass wir das Richtige tun. Von daher stellen wir uns dem Prozess." Besonders die Patientinnen sprechen ihnen Mut zu. Den Hinweis haben sie immer noch auf der Website. "Wir machen das, weil wir vermitteln wollen, dass die Frauen auch mit diesem Thema zu uns kommen können und nicht manipuliert werden - in die eine oder andere Richtung", so Nicklaus.

Die beiden Ärztinnen stehen auch im engen Kontakt mit Hänel, die 2017 angeklagt wurde: "Wir sind ganz eng vernetzt. Frau Hänel hat die Bewegung in Gang gesetzt und wir haben uns direkt angeschlossen", so die Kasseler Gynäkologin. Die Kollegin wurde damals zu einer Geldstrafe verurteilt, hat dagegen aber Berufung eingelegt.

"Dafür kämpfen, dass die Gesellschaft sich anders entscheidet"

Im Internet stehen die Gynäkologen, die über Abtreibungen informieren, häufig am digitalen Pranger. Aus der Sicht der "Lebensschützer" muss das Leben des ungeborenen Kindes geschützt werden. Die Gründe, warum eine Frau sich gegen ein Kind entscheidet, spielen für sie keine Rolle. "Also Lebensschützer sind das nicht", sagt die Ärztin, die mit vielen Frauen in dieser Lebenssituation gesprochen hat. "Wir können nur dafür kämpfen, dass die Gesellschaft sich insgesamt anders entscheidet. Dass Abtreibungen vorkommen können. Egal, wie es ist, es wird immer ungewollte Schwangerschaften geben." Mit dem Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln könne man die Zahl aber beispielsweise minimieren.

Den Vorwurf, dass Abtreibungen durch den Hinweis einfacher werden würden und sich Mediziner daran bereichern würden, weist Nicklaus strikt von sich: "Das halte ich für Quatsch. Wir machen einfach unsere Arbeit, und wir haben da auch gar keinen Spielraum. Wir wollen den Menschen helfen." Dennoch sieht sie, dass die Ärzteschaft beim Thema Abtreibung uneins ist: "Es wird ungefähr genauso kontrovers in der Ärzteschaft wie in der Gesellschaft diskutiert. Es gibt auch Ärzte, die strikt gegen Abbrüche sind."

Seit 2003 ist die Zahl der Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, um 40 Prozent auf 1200 Einrichtungen zurückgegangen. Die Bundesärztekammer nannte bei Bekanntwerden der Zahlen den Druck militanter Abtreibungsgegner als einen Grund für diese Entwicklung.

Wird der umstrittene Paragraph bald gestrichen?

Die verschiedenen Anklagen haben auch die Politik aufgeweckt und eine erneute gesellschaftliche Diskussion in Gang gesetzt: "Es ist eine ganz breite Bewegung. Es gab 150.000 Unterschriften in kürzester Zeit für eine Petition, den Paragraphen 219 zu streichen", sagt Nicklaus. Die Gynäkologin hofft, dass der Bundestag bald handeln wird: "Vor der Großen Koalition war die Hoffnung groß, dass es mit der Streichung ganz schnell geht. Aber dann hat die SPD ihren Entwurf doch nicht zur Vorlage in den Bundestag gebracht. Im Herbst geht es dann auf Wiedervorlage."

Auch die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sehen die derzeitige Rechtslage kritisch: Pro Familia fordert die Politik zu Gesetzesänderungen auf. Es gebe "dringenden Handlungsbedarf", heißt es. Der Paragraph stelle nicht nur "unbotmäßige Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, sondern "bereits sachliche Informationen" für Betroffene, kritisiert die Organisation.

Aktuell wird darüber diskutiert, ob es in den Bundesländern Listen geben soll, die die jeweiligen Ärzte ausweisen. So wird es beispielsweise in Berlin gehandhabt. Die Ärztin aus Kassel hält das aber nicht für praktikabel. Dezentrale Informationen in den Praxen würden den Frauen mehr weiterhelfen als solche Listen, meint Nicklaus. Diese Informationen will sie beispielweise über ihre Webseite auch selbst anbieten. Denn die Ärztin will sich weiter dafür einsetzen, dass Frauen genügend Anlaufstellen haben, wenn sie ihre Schwangerschaft beenden wollen.

Quelle: n-tv.de

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