Panorama

Einhaltung der Ausgangssperre Breite Kontrollen für Polizei kaum schaffbar

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Polizisten sind bei Kontrollen laut Gewerkschaft "teils heftiger verbaler Aggression ausgesetzt".

(Foto: picture alliance/dpa)

Vielerorts gilt seit dem Wochenende eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Diese flächendeckend zu kontrollieren, hält die Gewerkschaft der Polizei für fast unmöglich. Bislang liefen die Nächte größtenteils ruhig ab. Doch die Aggression gegenüber Polizisten nimmt zu.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält umfassende Kontrollen zur Einhaltung der Ausgangssperren in Deutschland für kaum umsetzbar. "Eine flächendeckende Kontrolle der Ausgangssperren ist für die Polizei und die zuständigen Ordnungsbehörden der Kommunen kaum möglich", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff der "Bild am Sonntag".

Sorge bereitet der Gewerkschaft demzufolge auch eine zunehmende Aggressivität bei den Kontrollen. "Da sind unsere Kolleginnen und Kollegen teils heftiger verbaler Aggression und teilweise auch körperlicher Gewalt ausgesetzt", sagte Schilff.

In Deutschland gelten seit Samstag die Regelungen für die neue bundesweite Corona-Notbremse. Sie sieht unter anderem Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner vor. In diesen Nachtstunden darf man dann die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Zu den Ausnahmen gehört zum Beispiel die Fahrt zur Arbeit. Joggen und Spazierengehen bleiben bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine.

Bislang ist es in den von Ausgangsbeschränkungen betroffenen Städten und Gemeinden größtenteils ruhig geblieben. In der zweiten Nacht stellten Polizei und Ordnungsämter nur vereinzelt Verstöße fest. So lag die Hauptstadt in der Nacht zu Sonntag nach ersten Meldungen der Polizei weitgehend ausgestorben da. Selbst in den Ausgehbezirken Berlins war es ruhig, an den Straßenecken standen gegen Mitternacht nur vereinzelt oder in kleinen Gruppen Bier trinkende Menschen herum. Auf Nachfrage berichteten viele Polizeien von einer ähnlich ruhigen Einsatznacht, darunter Präsidien und Lagezentren in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Nordrhein-Westfalen.

Proteste gegen Ausgangssperre

In Reutlingen war die Polizei mit starkem Aufgebot in der Innenstadt präsent, doch mussten die Beamten kaum eingreifen. Zu größeren Ansammlungen junger Menschen wie an den vergangenen Wochenenden kam es diesmal nicht. Auch die Duisburger Polizei berichtete von einer ruhigen Nacht. Die Bürger hielten sich weitgehend an die beschlossenen Regeln, sagte ein Sprecher. Im Duisburger Stadtteil Marxloh hatte sich am späten Samstagabend der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul ein Bild von den Kontrollen gemacht und mit Einsatzkräften gesprochen.

In einigen Städten hatten am Abend insgesamt einige hundert Menschen gegen die Ausgangsbeschränkungen protestiert. Die Demonstrationen verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. In Frankfurt zogen etwa 300 Demonstranten mit Plakaten durch die Innenstadt, einige zündeten dabei stark rauchende Feuerwerkskörper. In Hannover protestierten rund 100 Menschen. Beide Demonstrationen waren zuvor bei der Polizei angemeldet worden. In Kassel nahmen für eine halbe Stunde etwa 50 Menschen an einem nicht angemeldeten Aufzug teil; die Corona-Abstandsregeln wurden dabei laut Polizei weitestgehend eingehalten. In Berlin versammelten sich nach einem Aufruf im Internet spontan etwa 20 bis 30 Radfahrer zu einer Protestfahrt.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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