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Klares Urteil in Karlsruhe Containern kann weiterhin strafbar sein

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Etwa 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zwei Studentinnen wollten mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein Zeichen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Sie wollen das sogenannte Containern entkriminalisieren. Damit scheitern sie nun.

Menschen, die beim Containern von Lebensmitteln erwischt werden, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind mit ihren Verfassungsbeschwerden dagegen gescheitert. Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit.

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Die Studentinnen Caro und Franzi (v.l.) bei einer Protestkundgebung gegen Lebensmittelverschwendung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Beim Containern werden weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern mitgenommen - meist aus Abfallbehältern von Supermärkten, aber auch bei Fabriken. Die jungen Frauen hatten 2018 nachts in Olching bei München Obst, Gemüse und Joghurt aus dem Müll eines Supermarktes gefischt, um die Produkte selbst zu verwenden und an andere zu verteilen.

Unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), hatten sie im November 2019 Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls eingelegt, weil sie aus Protest gegen Lebensmittelverschwendung unter anderem Obst und Gemüse aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt hatten. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hatte sie deshalb im Januar 2019 wegen Diebstahls zu jeweils acht Sozialstunden sowie einer Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte dieses Urteil im Oktober.

Die Studentinnen hatten unter anderem argumentiert, die Strafbarkeit des Containerns verstoße gegen das "Übermaßverbot". Dem widersprach das Bundesverfassungsgericht: Die Auslegung der Fachgerichte verstoße weder gegen das Willkürverbot noch sei ihre Beweisführung verfassungsrechtlich zu beanstanden, erklärten die Richter. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-Prinzip gebieten demnach keine Einschränkung der Strafbarkeit.

Außerdem erklärte das Verfassungsgericht, dass der Eigentümer die Lebensmittel bewusst durch den Abfallentsorger habe vernichten lassen wollen, "um etwaige Haftungsrisiken beim Verzehr der teils abgelaufenen und möglicherweise auch verdorbenen Ware auszuschließen". Bereits dieses Interesse des Eigentümers daran, rechtliche Streitigkeiten auszuschließen, sei im Rahmen der im Grundgesetz gewährleisteten Eigentumsfreiheit zu akzeptieren. Im Übrigen gebe es im Straf- und Strafprozessrecht hinreichende Möglichkeiten, "im Einzelfall der geringen Schuld des Täters Rechnung zu tragen".

Das Bundesverfassungsgericht mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an: Es sei grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht könne diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die "zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung" gefunden hat. Der Gesetzgeber habe Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns bisher nicht aufgegriffen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reagierte enttäuscht und appellierte an die Politik. "Die Verwertung genießbarer Lebensmittel ist angesichts der Ressourcenknappheit gesellschaftlich wünschenswert", erklärte Vorstandsmitglied Boris Burghardt. "Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass entsorgte Lebensmittel keinen strafrechtlichen Schutz verdienen." Denn das Strafrecht diene der Ahndung von sozialschädlichem Verhalten. "Nun muss die Politik gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden."

Oftmals Einzelfallentscheidungen

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Containern als Mittel im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist politisch umstritten. Im Sommer 2019 war auf der Justizministerkonferenz der Länder eine Initiative Hamburgs gescheitert, es straffrei zu stellen. Nach Angaben der GFF hängt die strafrechtliche Ahndung in den Bundesländern stark vom Einzelfall ab, etwa ob der Container auf dem Gelände des Supermarkts steht oder unverschlossen an der Straße.

In Deutschland werden laut der Gesellschaft jährlich etwa 18 Millionen Tonnen Lebensmittel vergeudet. Bei der Vermeidung dieser Lebensmittelverschwendung gebe es jedoch noch keine klaren Vorgaben - anders als beispielsweise in Frankreich. Dort sind Supermärkte seit 2016 verpflichtet, unverkaufte Lebensmittel an örtliche Tafeln oder andere gemeinnützige Organisationen zu spenden, bei Zuwiderhandlungen drohen Geldstrafen.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/AFP