FDP vermutet "Vertuschung"Erneut Ermittlungen wegen Korruption in JVA in NRW
Und wieder wird in einer Justizvollzugsanstalt in NRW wegen Korruption ermittelt. Vor gut zwei Wochen gab es in der JVA Willich 1 eine Razzia. Der Fall wird erst jetzt publik. Die FDP wirft der Regierung "Vertuschung" vor.
In NRW gibt es Korruptionsermittlungen in einem weiteren Gefängnis. Bereits am 13. Juli gab es Durchsuchungsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich 1, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Krefeld der dpa bestätigte. Ermittelt werde gegen zwei Vollzugsbeamte unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit.
Laut Staatsanwaltschaft werden die sichergestellten Beweismittel der Durchsuchung aktuell ausgewertet. Detailliertere Angaben machte die Behörde bisher nicht.
Zuvor waren bereits Razzien wegen mutmaßlich korrupter Beamte in den Gefängnissen von Euskirchen und Rheinbach bekannt geworden. Die JVA Siegburg war vor wenigen Tagen nach Hinweisen auf eine angeblich geplante Meuterei von Gefangenen durchsucht worden. Der Tippgeber hatte auch dort von korrupten Bediensteten gesprochen - zunächst aber ohne Namen zu nennen.
FDP: "Verdacht der Vertuschung" durch Regierung
Obwohl die Ereignisse in Euskirchen, Rheinbach und Siegburg den Rechtsausschuss des Landtags in mehreren Sitzungen beschäftigt hatten, wurden die Abgeordneten nicht über die Ermittlungen in Willich informiert. Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil sprach gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom "Verdacht der Vertuschung".
Im Juni war ein Brandbrief von Bediensteten der JVA Willich 1 unter anderem zum Thema Arbeitsbelastung und angebliche anstaltsinterne Verfehlungen an mehrere Medien gegangen, der danach auch im Rechtsausschuss thematisiert worden war. Warum die Ermittlungen gegen die Beamten in Willich durch Justizminister Benjamin Limbach nicht benannt wurden, ist unklar. Man sei aktuell in der Klärung, so ein Ministeriumssprecher.