Nach zahlreichen Vorwürfen trennt sich der RBB im vergangenen Sommer von seiner ehemaligen Intendantin. Die klagt nun vor Gericht auf Betriebsrente. Ein Bericht sprach zunächst von 22.000 Euro, ihr Anwalt dementiert die Summe.

Nach ihrer fristlosen Entlassung zieht die Ex-Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, vor Gericht. Ihr Medienanwalt Ralf Höcker teilte mit, dass es um Betriebsrente gehe und Schlesinger 18.384,54 Euro pro Monat eingeklagt habe. "Business Insider" hatte am Donnerstag zuerst über die Klage berichtet und eine höhere Summe als Forderung genannt - mehr als 22.000 Euro. Auf Nachfrage sagte Schlesingers Anwalt, dass zunächst diese höhere Summe im Raum gestanden habe, bei Gericht sei dann aber die niedrigere Summe eingeklagt worden.

Panorama 03.02.23

"Wird beim Neuanfang helfen" RBB entlässt Schlesingers letzte Direktoren

Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin hatte mitgeteilt, dass ein Verfahren anhängig sei. "Die Klägerin verlangt hier von der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, Ruhegeld auf der Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses."

Den Namen Schlesingers nannte das Gericht nicht. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung sei bislang nicht anberaumt. Schlesingers Anwalt Höcker teilte mit: "Selbst wenn die konstruierten Vorwürfe gegen die Mandantin irgendeine Berechtigung hätten, wäre es doch völlig überzogen, ihr die Betriebsrente zu nehmen, die sie sich in über 30 Jahren erarbeitet hat."

ARD zahlt derzeit nichts an Schlesinger

Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt in die Rente Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Vom RBB hieß es auf Anfrage: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu laufenden arbeitsrechtlichen Verfahren keine Auskunft geben können." Zugleich beantwortete der ARD-Sender die Frage, ob der Sender derzeit Geld an Schlesinger zahle, mit "nein".

Der RBB war im Sommer 2022 in eine tiefe Krise gestürzt. Damals waren Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung aufgekommen. Im Zentrum des Skandals stehen Schlesinger und der zurückgetretene Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Auch die Geschäftsleitung um Schlesinger geriet in dem Skandal in den Blick - im Kontext von intransparenten Boni und Zulagen. Inzwischen ist niemand aus der Riege mehr im Amt. Neben der Klage Schlesingers beim Landgericht sind drei der vier damaligen Direktoren und die damalige Leiterin der Intendanz, die nicht zur Geschäftsleitung gehörte, vor Gericht gezogen - allerdings geht es hier um die Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse. Die Fälle liegen beim Arbeitsgericht Berlin. Ergebnisse gibt es noch nicht.