Panorama

Aus Angst vor Corona-Mutationen Forderung nach Grenzkontrollen in EU wird konkreter

228520872.jpg

Grenzübergang von Österreich nach Tschechien: Gibt es hier bald Corona-Kontrollen statt nur eines Warnschildes?

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Bundeskanzlerin Merkel schließt sie nicht aus, Bayerns Ministerpräsident Söder hält sie unter Umständen gar für unausweichlich - nun fordert Frankreich, dass sie eingeführt werden: Corona-Kontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Staaten. Beim anstehenden EU-Gipfel werden sie großes Thema sein.

Frankreich hat vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Corona-Kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten gefordert. Die französische Regierung sei dafür, dass "Gesundheitskontrollen" eingeführt würden, "sobald das möglich" sei, sagte ein Regierungssprecher in Paris. Die Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend in einer Video-Konferenz über die Corona-Lage. Besondere Besorgnis lösen mutierte Virenformen aus, die sich schneller verbreiten als der bisherige Erreger.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor diesem Hintergrund nach den jüngsten Bund-Länder-Beratungen zur Pandemie Grenzschließungen nicht ausgeschlossen. "Man muss auch zum Äußersten bereit sein, dass man wieder Grenzkontrollen macht", sagte sie. Sie verwies dabei aber auf den Fall, dass andere EU-Länder nicht ausreichend zur Zusammenarbeit bei der Eindämmung des Virus bereit seien.

RKI-Präsident Lothar Wieler appellierte, das Reisen innerhalb Europas möglichst einzuschränken. "Mein Wunsch wäre, dass alle Menschen nur reisen, wenn es unbedingt notwendig ist", sagte der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) in einem Online-Gespräch des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland. Denn durch grenzüberschreitende Kontakte werde auch der Virusverbreitung Vorschub geleistet. "Jede Infektion ist eine zu viel." Natürlich gebe es auch die Möglichkeit von Grenzschließungen, sagte Wieler, ohne diese Option näher zu werten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält Grenzkontrollen ohne ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen für unausweichlich. Er hoffe, dass das Werben von Bundeskanzlerin Merkel bei der Video-Konferenz am Donnerstag erfolgreich sein werde. "Sollte das nicht klappen, dann sind Grenzkontrollen zwingend notwendig", sagte Söder mit Blick auf die Einschleppung der mutierten Virus-Form vor allem aus östlichen Nachbarstaaten. Bayern habe deswegen bereits wieder eine Testpflicht für Pendler eingeführt.

In einem deutschen Diskussionspapier für die EU-Beratungen von Ende vergangener Woche war bereits die Möglichkeit von "Testzentren an den Grenzen" angesprochen worden. Sie könnten demnach helfen, insbesondere den grenzüberschreitenden Lieferverkehr im EU-Binnenmarkt aufrechtzuerhalten.

Beratungen über gemeinsame Impfzertifikate

Weiteres Thema der Gipfelberatungen wird die Forderung des stark vom Tourismus abhängigen Griechenland sein, gemeinsame Impfzertifikate einzuführen, um Geimpften das Reisen zu ermöglichen. Hier gibt es aber Vorbehalte in mehreren Ländern, Frankreich etwa hatte solch einen Schritt als "verfrüht" bezeichnet.

Mehr zum Thema

Einem hochrangigen EU-Vertreter zufolge stehe die Diskussion noch ganz am Anfang. Zunächst gehe es darum, gemeinsame Kriterien für Impfbescheide zu finden. Um die Frage, "ob sie für Reisen oder Restaurantbesuche eingesetzt werden", gehe es zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht. Denn es seien ohnehin noch nicht genügend Menschen geimpft. Zudem sei unklar, ob Geimpfte das Virus nicht doch weiterverbreiten könnten.

Dänemark, Griechenland, Österreich und Tschechien forderten unterdessen in einem Schreiben an die EU und die Mitgliedstaaten eine schnelle Zulassung weiterer Impfstoffe, wie den des schwedisch-britischen Anbieters Astrazeneca. Die vier Länder verlangten, dass die Zulassung "schnell und unbürokratisch" erfolge, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA will nach bisherigem Stand am 29. Januar über den Astrazeneca-Impfstoff entscheiden.

Quelle: ntv.de, chf/AFP/rts