Panorama

Corona-Politik stürzt ins Chaos Gericht hebt Lockdown in Madrid auf

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In Madrid dürfen die Menschen seit einer Woche nur noch für die Arbeit, die Schule oder aus medizinischen Gründen ihre Wohnungen verlassen.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Nur widerwillig schließt sich die Regionalregierung in Madrid dem Beschluss an, über besonders betroffene Corona-Gebiete einen Teil-Lockdown zu verhängen. Vor Gericht bekommen sie recht. Das Problem: Die Hauptstadt hat eine der höchsten Ansteckungsraten.

Ein Regionalgericht in Madrid hat den vor knapp einer Woche für die spanische Hauptstadt verhängen Teil-Lockdown kassiert. Mit dem Urteil stürzten die Richter das Corona-Krisenmanagement des Landes ins Chaos. Die Richter erklärten zur Begründung, die Beschränkungen beeinträchtigten die "Rechte und fundamentalen Freiheiten" der betroffenen 4,5 Millionen Einwohner. Das Gesundheitsministerium berief eine Krisensitzung mit den regionalen Gesundheitsbehörden ein.

Die konservative Regionalregierung von Madrid hatte sich gegen den von der linksgerichteten Zentralregierung angeordneten und seit vergangenen Freitag geltenden Teil-Lockdown gesperrt und war dagegen vor das oberste Gericht Spaniens gezogen. Dort steht ein Urteil noch aus.

Nach der Verkündung des Urteils des Regionalgerichts erklärte die Regionalregierung, dieses bestätige ihren Kurs. Dennoch rief Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso die Menschen auf, "Madrid nicht zu verlassen und sich an die Gesundheitsrichtlinien zu halten".

Arbeit, Schule, Arzt

Die Verordnung war am Mittwoch vergangener Woche zwischen dem spanischen Gesundheitsministerium und den meisten von Spaniens 17 Regionen vereinbart worden, um Gegenden mit einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus vom Rest des Landes zu isolieren - für das Corona-Management sind in Spanien grundsätzlich die Regionen zuständig. Die Verordnung kam de facto aber nur in der Region Madrid mit ihren extrem hohen Infektionsraten zum Tragen.

Die rechtsgerichtete Regionalregierung von Madrid hatte sich gegen die Verordnung gewandt. Zuvor hatte sie nur eine Reihe von besonders stark betroffenen Vierteln abgeriegelt und war dafür scharf kritisiert worden. Sie sagte dann zwar zu, das mehrheitlich beschlossene Dekret umzusetzen, kündigte aber zugleich an, seine Rechtmäßigkeit zunächst vom obersten spanischen Gericht prüfen zu lassen.

Unter dem Teil-Lockdown durften die Bewohner der spanischen Hauptstadt und neun nahegelegener Gemeinden ihre Stadt nur noch zum Arbeiten, für die Schule oder aus medizinischen Gründen verlassen. Die Corona-Beschränkungen waren aber nicht wie im Frühjahr mit einer Ausgangssperre verbunden, die Madrilenen können also ihre Wohnungen jederzeit verlassen.

Ohne gerichtliche Bestätigung der Restriktionen kann die Polizei im Großraum Madrid bei Verstößen keine Bußgelder verhängen. Dies hatte sie in Erwartung des Urteils bisher schon nicht getan.

700 Fälle pro 100.000 Einwohner

Auf das Urteil angesprochen, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Algier, seine Regierung werde dieses "analysieren". Die Corona-Arbeitsgruppe werde sich "heute oder morgen treffen und wir werden schauen, was genau wir tun können."

*Datenschutz

Durch die Gerichtsentscheidung dürfte der Druck auf die Politik in Spanien weiter wachsen. Sie sieht sich auch wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zunehmender Kritik ausgesetzt. In der Hauptstadtregion verbanden sich mit der Angst vor einem zweiten Lockdown viele Existenzängste.

Mit rund 700 Infektionen pro 100.000 Einwohner im Durchschnitt in den vergangenen Wochen - in vielen Vierteln noch mehr - weist die Region Madrid die höchste Corona-Ansteckungsrate in ganz Spanien auf.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP