Panorama

Unbestimmte Formulierungen Gericht setzt Corona-Bußgelder aus

e6b15c332f21a4a6bdfc0cfb75413156.jpg

Bei Verstößen gegen das Mindestabstandsgebot wurden bislang bis zu 500 Euro fällig.

(Foto: dpa)

Ab sofort werden nicht mehr alle Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen mit einem Bußgeld geahndet. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Berlin entschieden. Andere aber bleiben weiterhin bestehen.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt. Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physische soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Diese Formulierungen seien zu unbestimmt, heißt es in einem veröffentlichten Beschluss des höchsten Berliner Gerichts. Bürger könnten so nicht klar erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldbewehrt sei. Dies könne gerade rechtstreue Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.

Strafe bei Hygieneverstößen bleibt

Bei Verstößen gegen die genannten zwei Gebote können nun zunächst keine Bußgelder mehr erhoben werden. Andere Bußgelder, beispielsweise bei Verstößen gegen Hygieneregeln oder Obergrenzen bei Versammlungen, gelten indes weiter.

Im Bußgeldkatalog zur Corona-Eindämmungsverordnung des Landes sind Sanktionen von bis zu 25.000 Euro bei Verstößen gegen unterschiedlichste Beschränkungen vorgesehen. Bei Verstößen gegen das Mindestabstandsgebot von 1,5 Metern zu haushaltsfremden Personen im öffentlichen Raum etwa wurden bislang bis zu 500 Euro fällig.

Quelle: ntv.de, nan/dpa