Krisen-Politik bei "Anne Will" "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeit"
29.11.2021, 02:44 Uhr
Wie gelingt es, die vierte Welle einzudämmen? Die Gäste diskutieren bei "Anne Will".
(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
Angesichts steigender Inzidenzwerte und der Omikron-Variante werden die Entscheidungen der Ampelkoalition immer dringender. Bei "Anne Will" diskutieren die Gäste darüber, was sie in den nächsten Tagen zur Eindämmung der Krise tun wollen. Ein Schritt: deutlichere Kontaktbeschränkungen.
Die vierte Corona-Welle schlägt mit voller Wucht zu. Die Inzidenzwerte steigen, immer mehr Intensivstationen sind überlastet. Zudem breitet sich die neue Virusvariante Omikron aus. Zwar ist deren Wirkung noch nicht erforscht, dennoch wächst der Druck auf die Politik, endlich schnelle und harte Corona-Maßnahmen zu ergreifen. Die Ampelparteien wollen Anfang Dezember darüber entscheiden. Zu spät, meinen viele Menschen in Deutschland. Eine Mehrheit von 57 Prozent wünscht sich laut einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" einen totalen Lockdown. Ungefähr genauso viele Befragte glauben, dass die Einschränkungen für Ungeimpfte nicht weit genug gehen.
Mit Spannung wird daher die für den morgigen Dienstag angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet, in der es um die Rechtmäßigkeit der Corona-Notbremse in diesem Frühling geht. Damit könnten die Karlsruher Richter auch aufzeigen, welche Maßnahmen in der aktuellen Krise erlaubt sind. SPD, Grüne und FDP haben das Infektionsschutzgesetz gerade erst geändert. Eine Notbremse ist nun nicht mehr möglich. Die Neufassung des Gesetzes sieht Ausgangssperren für alle sowie die vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas nicht mehr vor.
In der Sendung "Anne Will" sprach sich am Sonntagabend Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU für kontaktreduzierende Maßnahmen aus. Dazu gehörten die Absage von Großveranstaltungen und Feiern sowie eine bundesweite Einführung von 2G plus. "Das sind Entscheidungen, die hätte kein Bundesgesundheitsminister treffen können, das sind Entscheidungen vor Ort", sagte Spahn - und wies damit den Vorwurf zurück, er habe nicht rechtzeitig gehandelt. Der Minister forderte dringend eine Absprache zwischen Bund und Ländern sowie die Vorverlegung der für den 9. Dezember geplanten Ministerpräsidentenkonferenz.
"Länder schöpfen Möglichkeiten nicht aus"
In ihrem Bundesland sei man schon so weit, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. 2G plus gelte schon, bald kämen Kontaktbeschränkungen dazu. "Es gibt aber Bundesländer, die nicht alles gleichzeitig umsetzen", sagte Schwesig mit dem Verweis auf Bayern. Dort dürfte es zum Beispiel bei Fußballspielen mehr Zuschauer geben als bundesweit zugelassen. Auch SPD-Politikerin Schwesig forderte bundesweite Kontaktbeschränkungen.
FDP-Chef Christian Lindner ist sauer auf die Bundesländer: "Die Länder schöpfen ihre Möglichkeiten nicht aus", sagte er. "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, einen flächendeckenden Lockdown zu verhindern", so der zukünftige Bundesfinanzminister. Gleichzeitig forderte er ein konsequenteres Handeln im Kampf gegen Corona. In dieser Woche werde erstmals der Bund-Länder-Krisenstab unter der Leitung eines Generals zusammenkommen. Zudem müssten weitreichende Kontaktbeschränkungen geplant werden.
Noch wichtiger seien aber im Moment Erst- und Boosterimpfungen. "Jeder, der eine Spritze halten kann, soll das tun", so Lindner, der sich gleichzeitig dafür aussprach, auch Apotheker in die Impfkampagne einzubeziehen. "Wir müssen miteinander sowohl die Gesundheit als auch die Freiheiten schützen", forderte er.
Annalena Baerbock von den Grünen kündigte schließlich an, die Ampelkoalition wolle Anfang der Woche die Maßnahmen der Länder überprüfen und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter beraten. Auch sie kann sich vorstellen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz schon vor dem 9. Dezember einberufen wird.
"Zu langsam reagiert, wenn wir in der Scheiße saßen"
"Spiegel"-Journalistin Melanie Amann geht alles zu langsam. Sie sprach sich in der Sendung für einen totalen Lockdown aus und beklagte, "dass man nie auf den nächsten Schritt der Pandemie richtig vorbereitet war. Wenn wir in der Scheiße saßen, dann gab es niemanden, der schnell reagieren konnte." Das sei bei der alten Regierung so gewesen, und es zeichne sich ab, dass sich bei der neuen nichts ändere, so die Redakteurin im "Spiegel"-Hauptstadtbüro.
Während sich Schwesig sicher ist, dass die Regierung das Infektionsschutzgesetz schnell nachbessern werde, dauert auch Jens Spahn irgendwie alles zu lange. "Wir sind jetzt hinter der Welle. Wir müssen vor die Welle kommen. Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeit", sagte er. Eine Einsicht, die für viele Bundesbürger möglicherweise etwas spät kommt.
Quelle: ntv.de
