Panorama

Bußgelder und Suspendierung Italien macht Gesundheitspass am Arbeitsplatz zur Pflicht

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In Italien waren bis Donnerstag 75 Prozent der Menschen über zwölf Jahren durchgeimpft.

(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)

Italien verschärft die Corona-Regeln: Jeder Arbeitnehmer muss ab Mitte Oktober einen Impf- oder Testnachweis vorlegen, den sogenannten "Grünen Pass". Wer dies verweigert, darf suspendiert werden und bezieht kein Gehalt mehr.

Italien verlangt künftig von allen Arbeitnehmern des Landes Impfungen oder negative Corona-Tests, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Vom 15. Oktober an sind alle Arbeitnehmer verpflichtet, dies mit dem in Italien "Grüner Pass" genannten Dokument nachzuweisen. Andernfalls drohen Sanktionen. "Wir dehnen die Verpflichtung zum 'grünen Pass' auf die gesamte Arbeitswelt aus, sowohl auf den öffentlichen als auch auf den privaten Sektor", sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza.

"Wir tun dies im Wesentlichen aus zwei Gründen: um diese Orte sicherer zu machen und um unsere Impfkampagne zu stärken", sagte Speranza. Der "Grüne Pass" zeigt in Italien an, ob der Inhaber gegen Covid-19 geimpft ist, ob er in den vergangenen 48 Stunden negativ getestet wurde oder ob er kürzlich von der Lungenkrankheit genesen ist. Derzeit muss der Pass bereits in den Innenräumen von Restaurants, in Kinos oder Sportstadien, in Intercity-Zügen, Bussen und auf Inlandsflügen vorgelegt werden.

Gegen die verpflichtende Einführung des Passes hatte es vielerorts in Italien Proteste gegeben. Medienberichten zufolge drohen Arbeitnehmern, die den Pass nicht vorlegen, Geldstrafen in Höhe von bis zu tausend Euro. Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorlegen kann, muss mit einer Suspendierung rechnen. In einigen Bereichen wie etwa an Schulen ist der "Grüne Pass" bereits Pflicht. Arbeitgebern, die keine Kontrollen durchführen, drohen Bußgelder bis zu 1500 Euro. Das neue Dekret wird vom 15. Oktober bis 31. Dezember gelten. Bis Jahresende gilt in Italien offiziell noch der Corona-Notstand. Die Entscheidung der Regierung betreffe "insgesamt 23 Millionen Arbeitnehmer, das gesamte Humankapital des Landes", sagte Verwaltungsminister Renato Brunetta.

De facto sind somit unter den Erwachsenen nur noch Rentner, Arbeitslose sowie Hausfrauen und Hausmänner nicht von der Passpflicht betroffen. Derzeit sind rund 75 Prozent der Italiener über zwölf Jahren gegen das Coronavirus vollständig geimpft. Die Regierung verspricht sich durch die Verpflichtung zum Pass einen weiteren Schub für die Impfkampagne. Bei medizinischen Berufen besteht in Italien die Impfpflicht schon länger. Nach Angaben des nationalen Ärzteverbandes wurden inzwischen 728 Mediziner vom Dienst suspendiert, weil sie sich nicht impfen ließen.

Das neue Dekret setzte Draghi trotz der Proteste der Gewerkschaften und Teile der rechten Parteien durch. Diese hatten in den Beratungen mit dem Regierungschef erfolglos gefordert, dass Covid-Tests als Alternativen zu Impfungen kostenlos bleiben müssten. Es dürfe nicht sein, dass man bezahlen müsse, um arbeiten zu gehen, hieß es. Draghis Kabinett aber beschloss lediglich Preisdeckelungen: Erwachsene dürfen pro Test höchstens 15 Euro zahlen, Kinder 8 Euro.

Mit dem verpflichtenden Gesundheitspass steht Italien nicht allein da: In Griechenland müssen sich alle ungeimpften Arbeitnehmer seit dem 13. September ein- oder zweimal die Woche auf eigene Kosten testen lassen. In Slowenien wurde der Gesundheitspass am Mittwoch für alle Arbeitnehmer zur Pflicht. Italien war das erste Land in Europa, das von der Corona-Pandemie betroffen war; mehr als 130.000 Menschen starben dort im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion. Im vergangenen Jahr verzeichnete Italien infolge der Pandemie die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg.

Quelle: ntv.de, hek/dpa

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