Panorama

Noch ein Lockdown, Jens Spahn? "Jeder Einzelne entscheidet über den Herbst"

Am Anfang der Corona-Pandemie sagt Jens Spahn voraus, dass wir am Ende einander werden viel verzeihen müssen. Im exklusiven Gespräch mit ntv erzählt der Bundesgesundheitsminister, in welchen Fällen das knapp anderthalb Jahre später zutrifft. Der CDU-Politiker legt zudem dar, welche Fehler die EU in der Krise gemacht hat und wie man diese für künftige Pandemien und Katastrophen abstellen kann. Auch das Infektionsgeschehen in Deutschland ist Thema. Wie will der Gesundheitsminister einen weiteren Lockdown verhindern, ohne das Gesundheitssystem zu gefährden? Impfen ist für Jens Spahn das Gebot der Stunde. "Das ist eine individuelle und persönliche Entscheidung", sagt er auf Nachfrage. "Aber es ist auch eine Entscheidung, die alle anderen betrifft."

ntv: Was ist in der EU in der Pandemie falsch gelaufen, was muss man jetzt dringend verbessern?

Jens Spahn: Was wir vom ersten Tag der Pandemie gesehen haben, ist, dass wir dieses Virus nur gemeinsam bekämpfen können. Es kennt keine Grenzen. Es betrifft alle Länder in Europa und auf der Welt. Deswegen können wir diesen Unterschied nur gemeinsam machen. Am Anfang hat es eine Zeit lang gedauert, bis wir uns alle sortiert hatten. Bis es die Mechanismen gab, um sich abzustimmen, um sich zu treffen.

In der Finanzkrise wissen wir mittlerweile, wie wir miteinander kommunizieren müssen, wie wir zu Entscheidungen kommen. Das Gleiche brauchen wir auch für Gesundheitskrisen in einer solchen Pandemie. Wenn es ums Reisen geht, welche Maßnahmen da notwendig sind. Wo Reisen eingeschränkt wird zum Beispiel, oder wenn es auch um das Teilen von Informationen geht, dass wir Institutionen haben. Ein europäisches Robert-Koch-Institut, das ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control - Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten; Anm. d. Red.) in Stockholm zum Beispiel, das wir stärken wollen.

Sie haben am Beginn der Pandemie gesagt, dass wir am Ende werden einander viel verzeihen müssen. Was müssen wir Ihnen verzeihen? Was würden Sie aus der Sicht von heute, mit dem Wissen von heute, besser machen?

Mit dem Wissen von heute würden wir manches vor allem früher machen. Wir hätten früher Schutzmasken kaufen sollen. Besser wäre gewesen, wir hätten welche bevorratet. Wir hätten früher die Szenarien sehen sollen. Es ist ja alles beschrieben worden. Es war klar, dass eine Pandemie passieren kann. Dass es weltweit zu einer Situation kommen kann, in der ein Virus vom Tier auf den Menschen überspringt. Es gab viele Konzepte dazu, es gab Pandemiepläne, aber in Wahrheit wurde nichts umgesetzt, nichts gelebt, nichts geübt. Das brauchen wir als Lehre: Nicht in der Not teuer kaufen, zum Beispiel Schutzmasken und Desinfektionsmittel. Sondern, dass wir Vorräte haben, dass wir Pläne haben, dass wir das üben. Weil wir leider - nicht zuletzt durch den Klimawandel - wieder mehr mit solchen Ereignissen rechnen müssen - lokal, regional wie Ebola oder weltweit.

Sie haben sich stark dafür eingesetzt, dass wir Masken bekommen in einer Zeit, in der keine Masken vorhanden waren. Bereuen Sie das teilweise? Ihnen wird manchmal der Vorwurf gemacht, Sie hätten in dieser Zeit, wo Sie und ihr Ministerium sehr unkonventionell zum Hörer gegriffen haben, einige Menschen bevorzugt, einige Firmen, die Sie persönlich kennen.

Zunächst einmal hatten wir große Not. Man muss sich gelegentlich daran erinnern, dass das eine Zeit war, wo es weltweit zu wenig Masken gab. Wo mir Ärzte, Direktoren von Krankenhäusern und Unikliniken gesagt haben: Herr Spahn, wenn wir nicht bald Masken haben, werden wir den Betrieb einstellen müssen, weil wir Ärzte und Pflegekräfte nicht schützen können. Diese Masken haben wir mit Bundespolizeischutz durchs Land gefahren, weil sie so wertvoll waren. Da mussten wir unkonventionell handeln. Ich hatte die Wahl: Keine Masken oder wir machen's pragmatisch. Am Ende haben wir es geschafft und ausreichend Masken für die Bevölkerung und für die Pflegekräfte besorgen können. Vor allem auch vorsorglich. Wir wussten ja damals gar nicht, was ist, wenn eine zweite oder dritte Welle kommt. Werden dann wieder zu wenig Masken da sein? Also haben wir bevorratet. Das war das Motiv, das einzige Motiv für das, was wir damals gemacht haben.

Sind bei diesem unkonventionellen Vorgehen Fehler passiert, wo sie sagen: Da muss man beim nächsten Mal transparenter vorgehen.

Was wir brauchen, ist offenkundig eine Bevorratung. In der Not zu kaufen, ist immer teurer. Das haben wir schmerzlich erlebt, das haben alle Länder auf der Welt schmerzhaft erlebt. Also, eine Bevorratung, wo man in regulären Verfahren einfach eine Vergabe machen kann, so wie wir das in normalen Zeiten auch machen. Und es braucht Behörden, es braucht Strukturen. Es ist keine klassische Ministeriumsaufgabe, zu beschaffen. Das macht das Bundesministerium für Gesundheit normalerweise nicht. Aber wir hatten halt niemanden, keine Behörde, die wirklich in der Lage war, so flexibel auf der Welt zu agieren, wie es damals notwendig war. Das müssen wir eben schaffen.

Das ist übrigens auch ein Punkt für Europa, den wir diskutieren - auch, wenn es um das Beschaffen von Impfstoffen geht, von Therapeutika: dass wir europäische Institutionen haben. Denn das Problem war ja bei der Impfstoffbeschaffung das gleiche, dass wir gar nicht die Institutionen, die Leute hatten, die das wirklich auch flexibel machen konnten. Das wollen wir jetzt in Europa aufsetzen mit HERA (Health Emergency Preparedness and Response Authority - Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen; Anm. d. Red.) als Institution wie die amerikanische BARDA (Biomedical Advanced Research and Development Authority - US-Behörde, die für die Beschaffung und Entwicklung medizinischer Gegenmaßnahmen zuständig ist; Anm. d. Red.).

Kommen wir kurz zum Pandemiegeschehen in Deutschland. Die Zahlen steigen, Delta ist angekommen. Mit welcher Sorge blicken Sie auf den Herbst? Noch weiß niemand genau, wie viele Menschen sich am Ende tatsächlich impfen lassen.

Wir entscheiden jetzt darüber, wie der Herbst wird, wie der Winter wird durch die Impfkampagne. Jeder Einzelne entscheidet das. Dieser Tage sagen viele, das Impfen ist eine individuelle, eine persönliche Entscheidung. Das stimmt! Das ist es! Aber es ist auch eine Entscheidung, die alle anderen betrifft, weil wir als Gemeinschaft, als Nation, auch als Europa, nur gut durch Herbst und Winter kommen werden, wenn möglichst viele geimpft sind und um sich zu schützen.

Jetzt geht's nicht mehr um diejenigen, die geimpft werden wollen, die sich aktiv um einen Impftermin bemühen. Jetzt geht's um diejenigen, die sich zwar impfen lassen würden, aber eben auch auf die Gelegenheit warten, die sich ihnen bietet. Jetzt geht's um die Impfkampagne, die auf den Marktplätzen, auf den Sportplätzen niedrigschwellig da ist, wo wir auch die Jüngeren erreichen wollen, wo wir klarmachen: Je mehr Bürgerinnen und Bürger geimpft sind, desto mehr Freiheit und Normalität ist möglich im Herbst und Winter.

Haben Sie Sorge, es könnte wieder einen Lockdown und eine Überlastung des Gesundheitssystems geben?

Das Risiko einer Überlastung des Gesundheitswesens hängt wirklich von der Impfbereitschaft ab und von der Zahl der Impfungen. Was auf jeden Fall einen Unterschied machen wird, das ist schon gesetzt, ist, ob jemand geimpft oder genesen ist oder nicht. Weil wir schon bei der Bundesnotbremse, als es um Kontaktbeschränkungen und um die nächtlichen Ausgangssperren ging, gesagt haben: Jemand, der geimpft ist, den können wir nicht und den müssen wir auch nicht mit den gleichen Beschränkungen belegen, wie jemand, der nicht geimpft ist. Insofern ist klar, dass die Impfung ganz sicher auch für Herbst und Winter für jeden einen Unterschied macht.

Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, was im Herbst und Winter passieren kann, weil ich darauf setze, dass sich möglichst viele impfen lassen. Wenn wir gut über 70 Prozent kommen, dann werden wir wahrscheinlich nur als Basismaßnahmen die AHA-Regeln brauchen, um gut durch Herbst und Winter zu kommen: Abstand, Hygiene, Maske im Alltag und in Innenräumen.

Wir befinden uns mitten im Wahlkampf. Für Ihre Partei, für die CDU, sieht es laut Umfragen ganz gut aus. Haben Sie Sorge, dass sich das durch die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ändern könnte? Dass man sagt: Wir sehen, was der Klimawandel anrichten kann, dann wählen wir lieber die Grünen, das sind die Klimaexperten.

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Angesichts des Leids, der Sorgen, der Not, die wir auf den Bildern sehen, fühle ich erstmal mit den Menschen, die um Angehörige trauern, die in Sorge sind, es sind ja noch viele vermisst, die sehen, was mit ihrem Eigentum passiert ist, mit ihrem Haus, ihrem Auto, was alles zerstört worden ist. Ich finde, es geht jetzt erstmal darum, zu helfen, sehr schnell zu helfen und deutlich zu machen, dass die Menschen nicht alleine sind, dass wir an ihrer Seite stehen, dass die Bundesregierung an ihrer Seite steht, die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, in allen betroffenen Ländern. Jetzt geht es darum, zu helfen. Ich kann allen nur empfehlen, daraus jetzt nicht Parteipolitik zu machen. Der Wahlkampf mag jetzt den ein oder anderen verführen, aber das wird der Not der Menschen nicht gerecht.

Mit Jens Spahn sprach Nina Lammers

Quelle: ntv.de

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