Panorama

Corona-Kosten im Kreis Gütersloh Kann Tönnies haftbar gemacht werden?

imago0101754936h.jpg

Die Tönnies-Gruppe ist ein Riese der Fleischindustrie. Heil fordert eine Haftung des Unternehmens.

(Foto: imago images/Noah Wedel)

Rund um die Corona-Fälle beim Fleischfabrikanten Tönnies fordert Arbeitsminister Hubertus Heil eine Haftung des Unternehmens für die entstandenen Schäden. Auch andere Politiker pflichten ihm bei. Doch die Frage nach der Haftung ist schwieriges Terrain.

Der Fleischkonzern Tönnies wird nach Meinung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für Schäden im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch in Rheda-Wiedenbrück haften müssen. Heil sagte bei Bild: "Es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben. Es geht nicht, dass man die Gewinne privat einstreicht. Wenn man durch Regelverstöße so etwas auslöst, muss man auch haften."

Unterstützung erhielt Heil von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Teuteberg sagte: "Für das, was man beziffern kann, sollte die Familie Tönnies einstehen." Dies gelte auch für die Bundeswehreinsätze, wenn es "einen direkten Zusammenhang zu seinem Betrieb und seinem Verhalten gibt". Hofreiter ging noch einen Schritt weiter: "Wenn er (Tönnies) die Entschuldigung ernst meint, würde er die Kosten aus seinem Privatvermögen tilgen - nicht aus dem Firmen-Vermögen. Der Mann besitzt viele Millionen".

Heißt Verantwortung auch Kostenübernahme?

Clemens Tönnies entschuldigte sich am Samstag für den Corona-Ausbruch: Sein Konzern stehe in "voller Verantwortung". Nach Angaben des Kreises Gütersloh, in dem Rheda-Wiedenbrück liegt, wurden die Reihentests auf dem Tönnies-Gelände abgeschlossen. Demnach lagen zunächst 5899 Befunde vor. Davon waren 1331 positiv, also mehr als ein Fünftel. Die komplette Tönnies-Belegschaft steht derzeit unter Quarantäne.

Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, die Kosten für die Corona-Tests zu übernehmen. Ob sie noch mehr Kosten übernehmen werden, ist aber unklar. Doch wie realistisch sind die Forderungen von Hubertus Heil im Fall Tönnies? ntv.de hat einen Juristen zum Fall Tönnies gefragt: "Wenn ein Arbeitgeber die Corona-Auflagen, zum Beispiel die Abstandsregelungen, in seinem Betrieb nicht berücksichtigt und dann seine Mitarbeiter am Coronavirus erkranken, kann er durchaus zivilrechtlich dafür haftbar gemacht werden", erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke. "Dann wird vermutet, dass der Arbeitgeber für den Schaden auch verantwortlich ist. Im Falle von Tönnies kann diese Vermutung den Mitarbeitern die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche erleichtern. Tönnies muss sich übrigens auch das Verschulden von Subunternehmern bei der rechtswidrigen Einrichtung der Betriebsstätte zurechnen lassen", sagt der Jurist ntv.de

Pressefoto RA Christian Solmecke.jpg

Rechtsanwalt Christian Solmecke.

(Foto: WILDE BEUGER SOLMECKE)

Weiterhin erklärt der Rechtsanwalt, wie schwierig die Lage ist: "Im Zivilrecht und Arbeitsrecht bezeichnet man die 'Verantwortung' des Schädigers für ein pflichtwidriges Verhalten als Verschulden. Im deutschen Zivilrecht gilt: Der Konzern Tönnies hat die rechtswidrigen Zustände im Betrieb zu verschulden, wenn er sie vorsätzlich, also wissentlich und willentlich, oder fahrlässig herbeigeführt hat. Zwar gibt es im Arbeitsrecht eine Haftungsbeschränkung für Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen. An diesen ist der Arbeitgeber nur Schuld, wenn er sie vorsätzlich verursacht hat. Die Erkrankung mit dem Coronavirus sehen Juristen allerdings nicht als Arbeitsunfall, sondern als Allgemeingefahr an. Die Haftungsbeschränkung greift hier also nicht."

Grünen-Politiker Michael Kellner pflichtete Hubertus Heil ebenfalls bei: "Ich habe das Gefühl, da wird getrickst und getäuscht", sagte Kellner im "Frühstart" von RTL/ntv. Das Entscheidende sei nun, dass die "ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse" in den Schlachthöfen beendet würden. "Dazu gehört ein Verbot von Werkverträgen, eine ordentliche Unterbringung der Arbeiter, eine ordentliche Bezahlung und vor allem gehören dazu scharfe Kontrollen in den Betrieben." Kellner bezeichnete es zudem als "krankes System", dass bei Tönnies über 20.000 Schweine pro Tag geschlachtet werden sollen.

Schwierige Aufarbeitung

Arbeitsminister Heil merkte in einem ARD-Interview an, er sei nicht für Boykottaufrufe, sagte er mit Blick auf entsprechende Forderungen. Er sei dafür, dass Regeln eingehalten würden. "Ich erwarte von diesem Unternehmen, dass alles getan wird, um den Schaden zu begrenzen, um tatsächlich auch einzustehen für das, was da angerichtet wurde", sagte Heil. Im Wesentlichen gehe es um den Begriff der Verantwortung. Was sich genau hinter den "zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeiten" verbirgt, die Hubertus Heil im Fall Tönnies vorschlägt, hat das Ministerium auf Anfrage von ntv.de nicht weiter ausgeführt.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, thematisiert in der "Westfalenpost" ebenfalls mögliche Ermittlungen und Haftungen: "Dabei stellt sich mir als Jurist auch die Frage, ob nicht die Staatsanwaltschaft aufgerufen ist, wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung zu ermitteln. Wenn ganze Landstriche betroffen sind, weil offenbar leichtfertig die körperliche Unversehrtheit von Mitarbeitern gefährdet worden ist, dann muss der Staat hart durchgreifen", sagte er der Zeitung.

Quelle: ntv.de, mit DJ