Panorama

"Noch schwierige Monate vor uns" Länder warnen vor Ende der Corona-Notlage

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Trotz steigender Inzidenz soll die bundesweite Notlage am 25. November auslaufen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ende November möchte Bundesgesundheitsminister Spahn die Notlage beenden. Die Entscheidung über weitere Pandemie-Maßnahmen liegt dann wieder in der Hand der Länder. Die mahnen jedoch zur Vorsicht - ein Flickenteppich an Bestimmungen sei gefährlich.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt mit seinem Vorstoß zur Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland weiter auf ein geteiltes Echo. Während Kommunen die Forderung guthießen, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit Protest. Insbesondere aus den Bundesländern kommen verhaltene Reaktionen und mahnende Stimmen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor einem vorschnellen Aus aller Corona-Maßnahmen. "Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln", sagte der SPD-Politiker. "Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns."

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Spahn habe "zu Recht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist". Sie forderte angesichts "stark steigender Infektionszahlen" in Thüringen die Fortführung von Maßnahmen, "bestenfalls bundeseinheitlich".

Auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch mahnte im RND: "Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand." Alle Maßnahmen ab dem 25. November aufzuheben, werde aber nicht realistisch sein, das wisse auch Spahn. Er wünsche sich vom Bund eine "geordnete, einheitliche Übergangsregelung".

Michael Müller fordert Übergangszeit

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte dem RND, dass "in jedem Fall eine bundesweit einheitliche Lösung" nötig sei, um den Ländern weiter gezielte Maßnahmen zu ermöglichen. Die Zahlen bei Neuinfektionen und Klinikeinweisungen waren zuletzt wieder etwas gestiegen. Die Krankenhäuser rechnen aber für den Herbst und Winter nicht mehr mit so hohen Covid-Patientenzahlen wie im Vorjahreszeitraum.

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich gegen die Beendigung der Corona-Notlage ausgesprochen. "Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit", sagte Müller im RBB-Inforadio. "Diese Beschlussfassung des Bundestages war für uns in den Ländern auch immer eine wichtige Rechtsgrundlage auch bei Auseinandersetzungen." Er könne sich etwa einen längeren Zeitraum für das Ende des Notstands vorstellen, bis sich die epidemische Lage tatsächlich entspanne. Oder aber, eine neue Beschlussfassung des Bundestages formuliere weiterhin Beschränkungen, bei denen es sich aber nicht um härtere Einschränkungen wie Schließungen oder Eingriffe in Grundrechte handele.

Trotz der wieder deutlich steigenden Inzidenzen brauche es keine strengeren Vorgaben seitens der Länder, was die Frage nach 2G- oder 3G-Regeln betrifft, betonte Müller. Er gehe davon aus, dass weiterhin zunehmend viele private Akteure wie Restaurantbetreiber oder Sportvereine nur noch vollständig geimpfte oder genesene (2G) Menschen einlassen. Corona-Tests (3G), die seit vergangener Woche nicht mehr vom Bund bezahlt werden, reichen dann nicht mehr für einen Zugang aus. "Weitergehende verpflichtende Situationen auch von der öffentlichen Hand, das sehe ich im Moment zumindest noch nicht", sagte Müller.

Kommunen befürworten Spahns Vorstoß

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorstoß. "Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". "Wie lange wollen wir das noch fortsetzen bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?", fragte er. Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei. Aber es wäre "ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft".

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) widerspricht. "Wir raten dringend davon ab", sagte bpa-Präsident Bernd Meurer dem RND. In manchen Landkreisen lägen die Inzidenzen bei den über 80-Jährigen wieder zwischen 100 und 250. Meurer mahnte: "Angesichts dieser Situation fordern wir zum Schutz dieser besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe eine Verlängerung der entsprechenden Regelungen - alles andere halten wir für unverantwortlich."

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), Alexander Schraml, sprach sich im RND für eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage aus, wonach Heimbewohnerinnen und -bewohner "nur bei Impfschutz aufgenommen und Besuchende nur bei Impfschutz zugelassen werden dürfen".

Noch immer Millionen Ungeimpfte

Der Düsseldorfer Infektiologe Tom Lüdde hat in der Debatte um eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland hingegen ebenfalls zur Vorsicht gemahnt. Es gebe noch Millionen von Ungeimpften, darunter drei bis vier Millionen Menschen mit Risikofaktoren für einen schweren Verlauf, sagte der Direktor der Klinik für Infektiologie an der Uniklinik Düsseldorf der "Kölnischen Rundschau".

Durch saisonale Effekte in Herbst und Winter begünstigt, könne eine rasch ablaufende Covid-19-Welle zu zahlreichen Toten führen und die Krankenhäuser erneut an ihre Grenzen bringen. Für einen "Freedom Day" wäre es jedenfalls zu früh, betonte der Mediziner.

Lüdde sagte, es sei zu früh, Covid-19 "freien Lauf" zu lassen. Durch die Delta-Variante sei das Risiko für Ungeimpfte noch gestiegen. Die wachsende Zahl von Impfdurchbrüchen sei nicht überraschend. Schwere Verläufe gebe es ganz überwiegend bei schwer vorerkrankten, hochaltrigen oder immungeschwächten Menschen. Impfungen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Verläufe.

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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