Bundesgericht weist Klagen abNRW darf Rheinbrücke neu bauen
Seit 2014 ist die Leverkusener Rheinbrücke für den Schwerlastverkehr gesperrt. Mit einem Neubau will Nordrhein-Westfalen Abhilfe schaffen, doch ein Umweltverband und ein Anwohner klagen. Jetzt gibt das Bundesverwaltungsgericht den "Startschuss".
Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke über den Rhein gegeben. Die Leipziger Richter wiesen zwei Klagen gegen die Genehmigung des Brückenneubaus zurück, wie das Gericht mitteilte. Der Planfeststellungsbeschluss für das Neubauprojekt habe sich angesichts zahlreicher während des Rechtsstreits vorgenommener Änderungen als rechtmäßig erwiesen (Az. BVerwG 9 A 14.16, 9 A 17.16).
Geklagt hatten eine Umweltvereinigung und ein privater Grundstückseigentümer. In dem Verfahren ging es vor allem um eine ehemalige Chemiedeponie, die bei der Errichtung des neuen Brückenbauwerks teilweise geöffnet und abgebaggert werden soll. Im Gegensatz zu den Klägern ging das Gericht davon aus, dass die mit der Öffnung der Deponie verbundenen Risiken behördlicherseits "hinreichend ermittelt und beurteilt" worden seien.
Die Leverkusener Rheinbrücke ist rund 50 Jahre alt und weist nach jahrelanger Überbelastung eine Vielzahl von Schäden auf. Seit 2014 ist sie für den Schwerlastverkehr gesperrt. Die Neubaupläne sehen vor, die jetzige Brücke durch zwei Brücken zu ersetzen und die vielbefahrene Autobahn 1 an dieser Stelle von sechs auf acht Fahrstreifen auszubauen.
"Startschuss" ist angekommen
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst erklärte in Düsseldorf, das Urteil aus Leipzig sei in der Landeshauptstadt "als Startschuss angekommen". "Jetzt läuft der Countdown für den ambitionierten Fahrplan, die erste Hälfte der Brücke bis 2020 für den Verkehr fertig zu stellen." Dann solle auch der Lastenverkehr auf der A 1 wieder über den Rhein rollen.
Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken bezeichnete die Brücke als wichtiges Bauwerk im transeuropäischen Verkehrsnetz. Der Neubau könne nun "schnellstmöglich beginnen". "Einer vollständigen Sperrung der stark maroden Rheinquerung können wir somit noch zuvorkommen."