Razzien gegen RechtsextremeNeonazis planten wohl Anschlag auf Moschee
In fünf Bundesländern durchsucht die Polizei 15 Objekte von Neonazis und Rechtsextremismus-Verdächtigen. Diese sollen Anschläge auf eine Moschee in Brandenburg vorbereitet haben. Außerdem geht es um eine Liste mit Politikernamen und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegen die Neonazi-Organisation "Freie Kräfte Prignitz" vorgegangen. Der Polizei hätten Hinweise vorgelegen, dass sieben Betroffene im Alter zwischen 32 und 40 Jahren einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge im Landkreis Prignitz planten, sagte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Torsten Herbst. Bei den Durchsuchungen in sechs Objekten seien unter anderem scharfe Munition und Schreckschussmunition sowie Hieb- und Stichwaffen gefunden worden. Zudem seien verschiedene Nazidevotionalien sowie Propagandamaterial sichergestellt worden. Es habe aber keine Festnahmen gegeben, berichtete Herbst.
Durchsuchungen wegen möglicher rechtsextremistischer Bestrebungen hatte auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg veranlasst. Bei einem Ex-Reservisten der Bundeswehr war eine Liste mit Politikernamen gefunden worden, weshalb nun Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte laufen. "Wir ermitteln wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz", sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde dazu.
Seehofer sieht Rechtsextremismus als größte Bedrohung
Seit dem Morgen würden insgesamt neun Objekte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Der Ex-Reservist wird wegen Rechtsextremismus verdächtigt. Ziel sei es, Waffen und Waffenteile zu finden, hatte der "Spiegel" zuvor gemeldet. Während der Razzia ergaben sich weitere Verdachtsmomente. Auch bei einer Frau in Bückeburg habe es eine Durchsuchung gegeben, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Bei dem Mann hatte der Militärgeheimdienst MAD (Militärischer Abschirmdienst) laut "Spiegel" eine Liste mit Telefonnummern, Adressen und anderen privaten Daten von 17 deutschen Spitzenpolitikern und Prominenten gefunden, die schon länger in rechtsextremen Kreisen kursieren soll. Außerdem habe der MAD auf seinem Handy zwei Chats mit anderen Rechtsextremen festgestellt. Daraufhin soll er sofort aus einem laufenden Einsatz als Reservist genommen worden sein. Nach Recherchen des "Spiegel" soll er in einer Kaserne in Münster, dem viertgrößten Standort der Bundeswehr, gewesen sein.
"Die Liste ist nicht Teil dieses Verfahrens", sagte dazu die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg. "Unser Fokus liegt zunächst auf den möglichen Verstößen gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz." Auch nach Munition würde gesucht. Bundesinnenmister Horst Seehofer hatte sich nach dem Fund der Liste erschüttert gezeigt. Der Fall bestätige, dass die größte Bedrohung in der Bundesrepublik der Rechtsextremismus sei.