Aus der Schmoll-EckeNur noch zwölf Stadtfahrten bis zum AfD-Sieg
Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Es ist richtig, seine politischen Ziele konsequent zu verfolgen. Aber gibt es nicht auch so etwas wie Einsicht, wenn sich die Welt verändert? Gibt der Klügere nicht nach? Den Vogel schießt die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" ab.
Genossinnen und Genossen, Sie wissen es längst: Ich liebe die Kunst. Und schöne Wörter. Renaissance zum Beispiel. Oder Schnuffelwuffel. Auch Moralapostel klingt prima. Orakel sowieso. Wohlfahrt auch. Und natürlich: Kuddelmuddel. Neulich kam ein weiteres Prachtstück hinzu: Zufallsmehrheiten. Herrlich. Zufallsmehrheiten. Zufallsmehrheiten. Zufallsmehrheiten. Ich könnte das Wort stundenlang vor mir her murmeln, so sensationell ist es.
Zu verdanken habe ich die Erweiterung meiner Sammlung der allerschönsten Wörter den Grünen im EU-Parlament. Sie werden sich wie ich gewundert haben, dass es nicht zu Massenprotesten kam, nachdem diese gemeinsam mit Rechtsextremisten das Mercosur-Abkommen gestoppt und die Brandmauer nun auch von links löchriger gemacht haben. Das hat mit Zufallsmehrheiten zu tun. Den Begriff dachte man sich aus, weil er so hübsch nach ungewolltem und unschuldigem Handeln klingt. Wenn Konservative mit der AfD und Konsorten stimmen, ist es pure Strategie, um das Tor zur Hölle aufzumachen. Tun es die Grünen, ist es purer Zufall, auch wenn die Rechten vorher angekündigt haben, gegen Mercosur zu votieren.
Der Regenwald! Klimaschutz! Sie wissen schon. Wichtig. Megawichtig. Da muss man einfach mal auf Trump, Vance und andere Europa-Verächter in der US-Regierung pfeifen. Die Brasilianer haben sowieso zu tun, was ihnen deutsche Weltretter sagen, wann sie in welcher Stückzahl Bäume fällen dürfen. Sie merken schon, ich bin mal wieder böse. Das hat seinen Grund. Ich verstehe nicht, warum das linke politische Lager alles - oder jedenfalls sehr viel - dafür gibt, dass ultrarechte Parteien weiter Zuspruch oder gar Auftrieb bekommen.
Ampeln und Autos
Dabei haben doch gerade Spitzenleute der Grünen endlich ein Einsehen. Ricarda Lang zum Beispiel, die, kaum dass sie den Vorsitz der Partei abgegeben hat, sagt, was sie wirklich denkt. Sie stellte fest, was seit Jahren jeder weiß: "Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass ihr Alltag - die horrenden Preise an der Supermarktkasse, der Besuch bei der Schwiegermutter im Pflegeheim nach einem langen Arbeitstag - in den Parlamenten und Talkshows kaum eine Rolle spielt." Zum Verhältnis zwischen den Grünen und Normalos erklärte sie: "Wir haben in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren, weil wir als zu weit weg wahrgenommen wurden und es teilweise auch waren."
Stimmt. Nur ist das noch lange nicht überall angekommen. Die Grünen in Bremen möchten "queere Ampeln" mit homosexuellen Paaren vor den Lichtern. "Erweitert werden sie durch Ampeln mit trans* Symbol und Regenbogen." Schwule und Lesben sind wieder enorm bedrohte Menschen. Aber ob Ampeln helfen und nicht das Gegenteil bewirken, wenn "für die" Geld verbraucht wird? In den Berliner Stadtvierteln, die die Grünen dominieren und zu Parallelgesellschaften ummodeln, werden Hunderte und bald Tausende Parkplätze vernichtet. Da können Rentner und Alleinerziehende noch so betteln - alles egal. Die Grünen im Bundestag wollen die Gebühren für Anwohnerparken auch "nach sozialen Kriterien" staffeln. Nett gemeint. Aber wer kontrolliert das? Wollen wir nicht Bürokratie reduzieren?
Ich habe vor einem Jahr Hendrik Böckermann, ehemals verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in Berlin-Mitte und jetzt CDU-Mitglied, gefragt, ob bei Entscheidungen zur "autofreien Stadt" ökonomische Argumente allgemein und speziell die Interessen von Handwerkern und Geschäftsleuten eine Rolle spielen. "Nein", sagte er. "Das hat auch in der Debatte über die Öffnung oder Schließung der Friedrichstraße nicht interessiert. Es ging nur darum, die harte Linie durchzuziehen."
Reaktanz, oder doch Trotz
Von den Vorgängen in den USA kriegen Leute in dieser Blase offenbar nichts mit. Oder sie ignorieren sie, weil es die eigene Wiederwahl sichert. Von Reaktanz - anders als Zufallsmehrheiten ein furchtbares Wort - haben sie noch nie gehört. Reaktanz könnte man mit Trotzreaktionen übersetzen. Wenn sich mündige Menschen in ihrer Freiheit durch finanziellen oder psychischen Druck, Verbote und zu viele Regeln eingeengt fühlen, wird der Wunsch dominant, durch Jetzt-erst-recht-Verhalten die Kontrolle zu behalten. Das macht keine Gesellschaft menschlicher. Es führt zu Verhärtung und sogar zu absolut schädlicher Selbstjustiz, wie in Berlin die häufiger werdenden Diebstähle von Pollern zeigen.
Es ist ja richtig, seine politischen Ziele konsequent zu verfolgen. Aber gibt es nicht auch so etwas wie Einsicht, wenn sich die Welt verändert? Gibt der Klügere nicht nach? Fundamentalisten halten sich für gescheit, sind aber häufig kreuzdämlich. Den Vogel - ein Beitrag zum Artensterben - schließt die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" ab. Sie hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, nach dem Einwohnern der Stadt maximal zwölf - ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Neuerungen nur noch sechs - private Autofahrten pro Jahr erlaubt werden sollen. Ein paar Ausnahmen für Lieferanten soll es natürlich geben, falls sie nicht "auf Schienen oder Wasserstraßen" ausweichen können oder "die anbieterübergreifende Bündelung unzumutbar ist".
So heißt es in dem Gesetzentwurf, den öko-bewegte Apparatschiks, die nicht mitbekommen haben, dass die Berliner Verwaltung personell schon jetzt extrem unter Druck steht, verfasst haben müssen. "Die Erlaubniserteilung erfolgt in einem Verwaltungsverfahren", heißt es. "Statt eine Erlaubnis gemäß Absatz 2 einzuholen, kann jede:r Nutzer:in für jährlich bis zu zwölf Nutzungszeiträume von jeweils 24 Stunden die beabsichtigte Sondernutzung gegenüber der Behörde unter Angabe des Erlaubnisgrundes elektronisch über ein Verwaltungsportal anzeigen." Und: "Vor Ausgabe einer Kennzeichnung nach § 6 muss die persönliche Anwesenheit der Nutzer:in im oder am autoreduzierten Bereich im Gebiet des Landes Berlin mit Hilfe eines Personaldokuments nachgewiesen sein."
Klientelpartei für Spitzenverdiener?
Die Polizei hat dann ja Zeit zu kontrollieren. Denn die Drogenhändler im Görlitzer Park sind längst weg, weil ihre Zulieferer keine Lust auf Lastenfahrräder haben. Da muss sich niemand wundern, dass rechte Schwurbler von einer "Öko-Diktatur" faseln. Die Anhängenden der Grünen schreiben bereits Faktenfuchs-Artikel, dass die Grünen das, was die Initiative will, "nicht fordern". Das stimmt. So doof sind sie nicht. Und DIE Grünen gibt es ja ohnehin nicht, das weiß ich wohl, und hat man nach der scharfen Kritik an der Mercosur-Entscheidung in den eigenen Reihen gesehen. Nur ist es die Partei selbst, allen voran ihre Hardcore-VertreterSTERNCHENinnen in Berlin-Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, die über Jahre das Image aufgebaut haben, eine Klientelpartei für Spitzenverdiener in Städten zu sein, die sich 5000 Euro teure Lastenfahrräder leisten können.
Das Milieu besteht aus einer akademischen Elite, das nichts kennt außer sich selbst. Das nie mit irgendwem in der Ostzone gesprochen hat, aber ausflippt, wenn Juli Zeh sagt, wie Ostzonale ticken. "Wir sind unabhängig von Verbänden oder Organisationen, unabhängig von staatlichen Geldern und sind parteipolitisch neutral", hieß es einst auf der Webseite der Initiative. Das ist offenbar gelöscht worden, ich fand es nicht mehr. Warum? In einem "Kommentar" auf der Webseite der Amadeu Antonio Stiftung ist zu lesen: Politische Neutralität "wird zunehmend als Kampfbegriff von rechten Akteur*innen, gegen Demokrat*innen instrumentalisiert". Aha. Haltet die Radikalen, die Extremisten. Ganz wichtig ist dabei zu gendern, um "Wählende" wieder von der AfD wegzuholen. Ob das klappt. Ich bin nicht sicher. Die ist nur noch zwölf Stadtfahrten und ein paar Zufallsmehrheiten vom Wahlsieg entfernt.