Panorama

Impfpflicht in Italien Piks-Verweigerern drohen harte Strafen

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Für Beschäftigte im italienischen Gesundheitswesen ist der Piks gesetzlich vorgeschrieben.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Wer in Italien im Gesundheitsbereich tätig ist und sich nicht gegen Corona impfen lässt, riskiert seit dem 1. Juni viel. Eventuell sogar den Ausfall des Gehalts. Dagegen protestieren Betroffene im ganzen Land und ziehen vor Gericht.

Seit dem 1. Juni ist in Italien ein Gesetz in Kraft, das Berufstätige im Sanitäts-, Pflege- und Gesundheitsbereich dazu verpflichtet, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Damit ist Italien das einzige EU-Land, das eine solche Pflicht eingeführt hat. Teile der Branche rebellieren gegen den "Zwang".

Genaue Zahlen zu den Impfverweigerern im Gesundheitsbereich generell - zu dem auch Apotheker, Psychologen und Tierärzte zählen - gibt es nicht. Geschätzt werden sie auf 42.500, also auf etwa 2,16 Prozent. Sie alle sind seit Anfang Juni Strafmaßnahmen ausgesetzt, sollten sie ihre Haltung nicht ändern. Laut Gesetzesvorschrift können Renitente auf einen anderen, eventuell auch niedrigeren Posten versetzt werden, bei dem sie keinen Kontakt mit Patienten haben. Gibt es diese Möglichkeit nicht, erfolgt eine Suspendierung bis maximal 31. Dezember.

Gegen die Verordnung kommt es in ganz Italien nicht nur zu Protestaktionen. 1750 Betroffene haben bei den regionalen Verwaltungsgerichten Einspruch erhoben. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um Impfgegner. Bei einer Mailänder Kundgebung Ende Mai erklärte eine Krankenschwester den Medien: "Ich bin nicht gegen Impfungen, ich bin gegen die Impfpflicht." Eine Altenpflegerin pflichtete ihr bei und fügte hinzu: "Ich mach mir Sorgen über die noch nicht genügend erforschten Nebeneffekte der Covid-19-Impfstoffe. Ich will kein Versuchskaninchen sein."

Vielen der Protestierenden geht es um das Prinzip. Aber nicht nur. Es geht ihnen auch um ihr Gehalt. Bei einer möglichen Versetzung soll das nämlich an die neuen Aufgaben angepasst werden. Im Falle einer Suspendierung fällt es ganz aus. Nicht geimpfte Freiberufler könnten wiederum nur via Internet arbeiten, vorausgesetzt, sie haben die Möglichkeit dazu.

Im Moment sind die kommunalen und regionalen Gesundheitsämter im ganzen Land noch damit beschäftigt, Impfskeptiker für einen Piks zu gewinnen. Daher sind es wenige Personen, die von den Maßnahmen bisher betroffen sind. Doch das könnte sich schnell ändern - je nachdem, wie die regionalen Verwaltungsgerichte urteilen.

Schwammige Gesetzformulierung

Bei den eingegangenen Einsprüchen geht es in erster Linie um die Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht. Laut italienischer Verfassung darf eine Impfpflicht unter anderem nur dann verordnet werden, wenn damit die Gesundheit von Drittpersonen geschützt wird. Und genau das ist der Haken an der Sache.

Riccardo Baro ist Rechtsanwalt in Padua und befasst sich vornehmlich mit Arbeitsrecht. Auch an ihn haben sich zahlreiche Berufstätige gewandt, darunter Psychologen, Apotheker, Pflegepersonal und Zahnärzte. Er selber hat bisher keine Berufung eingereicht und vermittelt im Moment noch zwischen seinen Klienten und den Gesundheitsämtern.

"Eindeutig ist in diesem Fall, dass das Gesetz in seiner Formulierung nicht klar ist", erklärt er ntv.de am Telefon. "Das Gesetz begründet die Impfpflicht mit zwei eher schwammigen Argumenten. Zum einen mit der Notwendigkeit, das Infektionsrisiko in Krankenhäusern, Pflege- und Altersheimen unter Kontrolle zu halten. Zum anderen damit, vorbeugend gegen eine Covid-Infektion zu agieren."

Impfskeptischer Arzt = mathematikskeptischer Ingenieur

Das erste Argument betreffe aber die ganze Gesellschaft, so der Rechtsanwalt. Von einer Krankenschwester, die nicht auf einer Station arbeitet, sondern Verwaltungsarbeit macht, gehe keine größere Ansteckungsgefahr aus als beispielsweise von einem Bankangestellten. Warum sollte sie sich also verpflichtend impfen lassen? Noch wichtiger beziehungsweise anfechtbarer sei aber das zweite Argument. "Mit der Impfpflicht will man die Verbreitung von Covid-19 bekämpfen. Wie aber alle wissen und die Hersteller auch bestätigen, dienen die jetzigen Impfstoffe nur dazu, vor einem lebensgefährlichen Krankheitsverlauf zu schützen", hebt Baro hervor, "nicht aber vor der Ansteckung selber."

Abseits der etwas mehr als zwei Prozent der Skeptiker wird die Verordnung aber auch gutgeheißen. Filippo Anelli, Vorsitzender des nationalen Ärzteverbands, sagte in einer öffentlichen Stellungnahme: "Ein Arzt, der nicht an Impfungen glaubt, ist wie ein Ingenieur, der der Mathematik nicht traut." Jetzt warten alle gespannt auf die Urteile der Verwaltungsgerichte. Sollten sie den Klägern in Sachen Verfassungswidrigkeit recht geben, müsste sich das Verfassungsgericht der Causa annehmen.

Quelle: ntv.de

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