Absurde Verurteilung "Polit-Putze der Nation" erhält Bewährung
Von Diana Sierpinski
Sie kratzt Nazi-Parolen von den Wänden und befreit den öffentlichen Raum von Hass. Für ihre Zivilcourage wird Irmela Mensah-Schramm mehrfach ausgezeichnet. Nun allerdings steht die 70-Jährige vor Gericht - und muss sich ein völlig abwegiges Urteil anhören.
Seit 30 Jahren entfernt Irmela Mensah-Schramm fremdenfeindliche Schmierereien, wo immer ihr diese unter die Augen kommen. Mit Bürsten, Pinseln, Nagellackentferner, Spachtel und Farbe bewappnet, zieht sie durch die deutsche Hauptstadt und befreit Häuserwände, Bushaltestellen, U-Bahn-Sitze und Laternenmasten vom "Nazi-Dreck". Was sich nicht abreißen oder wegputzen lässt, wird kurzerhand übersprüht. Für ihre Zivilcourage erhielt die 70-jährige Berlinerin mehrere Auszeichnungen - von der Bundesverdienstmedaille 1996 bis zum Göttinger Friedenspreis 2015.
Wie der "Deutschlandfunk" und Berliner Medien übereinstimmend berichten, musste sich die Aktivistin für Menschenrechte nun allerdings vor Gericht verantworten, weil sie - so steht es in der Anklageschrift "rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Aufkleber im öffentlichen Raum abkratzt und eben solche Schmierereien entweder übersprüht oder deren Sinn verändert".
Das Gericht verurteilte die Rentnerin wegen Sachbeschädigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Falls sie solche Aktionen innerhalb eines Jahres wiederholt, muss sie bis zu 1800 Euro Geldbuße zahlen. Im Schlussantrag der völlig absurden Verhandlung ermahnte die Staatsanwältin die Angeklagte und riet ihr, sie möge sich "eine andere Art der Meinungskundgebung auswählen. Dieses, was sie jetzt betreibe, hätte keine Vorbildfunktion inne".
Streit um "Merkel muss weg"-Schriftzug
Im Mai hatte Mensah-Schramm, die sich selber als "Polit-Putze der Nation" bezeichnet, im Berliner Stadtteil Zehlendorf aus einem "Merkel muss weg"-Schriftzug die Aufforderung "Merke! Hass weg!" gemacht. Daraufhin wurde sie, wie sie selbst vermutet, von sogenannten "besorgten Bürgern" angezeigt. Nicht zum ersten Mal. Mehrere Verfahren wurden bereits gegen die 70-Jährige eröffnet und wieder eingestellt.
Anfang September flatterte der Strafbefehl ins Haus der "Hass-Jägerin". Wegen Sachbeschädigung sollte sie 450 Euro zahlen. Mensah-Schramm legte Berufung ein. Auch weil sie selbst nicht daran glaubte, verurteilt zu werden, verzichtete sie auf einen Anwalt. Während der Verhandlung fragte sie den Richter, weshalb sie für etwas angeklagt sei, für das sie normalerweise – sogar staatlich – ausgezeichnet werde.
Doch der Richter blieb stur und sah in der Art der Verfremdung den Straftatbestand der Sachbeschädigung erfüllt. Denn, so seine Begründung, ein Buchstabe und ein Herz, das einen Punkt unter einem Ausrufungszeichen darstellt, wären viel größer als der ursprüngliche schwarze Schriftzug gewesen. Außerdem habe die Rentnerin die auffällige Farbe Pink verwendet.
"Ich warte jetzt die schriftliche Urteilsbegründung ab, und dann gehe ich in Berufung", kündigte Mensah-Schramm an. "Und ich mache natürlich weiter."
Legale Grauzone
Mensah-Schramm weiß, dass sie sich in der Grauzone zur Legalität befindet, wenn sie Graffiti übersprayt - selbst wenn die Inschriften verfassungswidrig sind. Als sie einmal mit Kuli einen Schriftzug "Sieg heil" auf einer S-Bahn-Sitzbank unkenntlich gemacht habe, rief die Zugbegleiterin über Funk aufgeregt die Polizei mit den Worten "Hier ist eine Frau, die Schmierereien beschmiert!" Normalerweise stelle sich die Polizei auf ihre Seite, diesmal allerdings nicht.
Aufhören will Mensah-Schramm deshalb aber nicht. Als Kind der Nachkriegsgeneration sei es ihre Verantwortung, nicht wegzusehen, wie sie Vincenzo Caruso und Fabrizio Mario Lussu in der Dokumentation "The Hate Destroyer" erzählte. Begonnen hat alles im Sommer 1986. Vor ihrer Haustür, im bürgerlichen Berlin-Wannsee, sah sie einen Aufkleber, der die Freiheit für den Kriegsverbrecher Rudolf Hess forderte. Sie ärgerte sich, wollte das Papier abreißen, doch ihr Bus kam und sie fuhr erst einmal zur Arbeit. Als sie zehn Stunden später zurück kam, war der Aufkleber immer noch da. Mit ihrem Schlüsselbund kratzte sie den Aufkleber restlos ab. Das sei für sie ein sagenhaftes Gefühl gewesen, dass sie heute noch genauso fühlt. "Wenn du nichts tust, wer tut es dann und mit Nichtstun kann man doch nichts erreichen."