Panorama

Bei "Querdenker"-Demo in Uniform Polizei verhängt Dienstverbot für Beamten

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Verstoß gegen Dienstvorschriften: Polizisten dürfen zwar an Demos teilnehmen, aber nicht in Uniform.

(Foto: imago images/Rupert Oberhäuser)

Bei einer "Querdenker"-Demo in Berlin fällt den Einsatzkräften ein Mann in Polizeiuniform auf. Die Kleidung ist echt, der Mann tatsächlich ein Kollege aus Nordrhein-Westfalen - ein klarer Verstoß gegen Vorschriften. Die Dienststelle suspendiert den Mann. Besonders ein Foto des Beamten sorgt für Irritation.

Wegen seiner Teilnahme in Uniform bei einer Demo der "Querdenker"-Szene in Berlin hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen Polizisten zwangsbeurlaubt. Gegen den Mann sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, wie "t-online" unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet.

Der Mann hat dem Bericht zufolge mit Hemd, Krawatte und im Sakko mit "Polizei"-Aufschrift sowie NRW-Landeswappen rund 50 Minuten am Rande einer "Querdenker"-Demo gestanden. Beamte der Berliner Polizei sprachen den Mann demnach an, stellten seine Personalien fest und erkannten, dass es sich tatsächlich um einen uniformierten Oberkommissar aus NRW handelt. Das bestätigte die Berliner Polizei dem Nachrichtenportal. Aufgefallen war der Mann am vergangenen Samstag bei der Versammlung der Anti-Corona-Maßnahmen-Partei "Die Basis" auf dem Leipziger Platz. Dabei habe ihn die Polizei kurzzeitig zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommen, berichtet "t-online" weiter.

Demzufolge soll es auch ein Foto des Beamten geben, das ihn in Uniform mit einem Schild mit der Aufschrift "Beim Faschismus mach ich nicht mit" zeigt. Von "Faschismus" im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen zu sprechen, ist ein beliebtes Narrativ bei Anhängern der "Querdenker"-Szene. In den Kreisen werde der Polizist als "mutiger Held" gefeiert. "Über weitere Maßnahmen hat die zuständige Polizeidienststelle zu entscheiden, die von uns informiert wurde", wird ein Berliner Polizeisprecher im Bericht zitiert.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Die zuständige Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein untersagte demnach dem Oberkommissar nach Bekanntwerden des Vorfalls die Ausübung der Dienstgeschäfte. Der Polizei zufolge werden bei dem Disziplinarverfahren Verstöße gegen Neutralitäts- und Wohlverhaltenspflicht geprüft. Zwar dürfen auch Beamte grundsätzlich an Demonstrationen teilnehmen, jedoch nicht in ihrer Dienstuniform.

Der Beamte wurde laut Polizei in Nordrhein-Westfalen am Dienstag angehört. Die Polizei machte jedoch keine Angaben, wie er sich zu seiner Demo-Teilnahme in Uniform äußerte. Bislang ist der Polizist nicht negativ in Erscheinung getreten. Strafrechtliche Ermittlungen gibt es gegen ihn bisher nicht.

Die vorübergehende Festnahme erfolgte auf einer genehmigten Veranstaltung, die am vergangenen Samstag laut Polizei zum Anlaufpunkt für Teilnehmer mehrerer verbotener Demos geworden war. Die Kundgebung auf dem Leipziger Platz war nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht verboten. Laut Polizei hatten die Teilnehmer verbotener Demonstrationen der "Querdenker"-Szene sie als Ersatzversammlung genutzt.

Quelle: ntv.de, joh

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