Panorama

Betrugsverdacht gegen BDK-Chef Razzia bei Polizeigewerkschafter

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Ab Januar 2014 wollte André Schulz zu 50 Prozent bei der Polizei Hamburg arbeiten. Damals war er gerade BDK-Chef geworden.

(Foto: picture alliance / Martin Schutt)

Hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft BDK unrechtmäßig Geld von der Stadt Hamburg kassiert, obwohl er gar nicht mehr als Kommissar tätig war? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft nach - und lässt Privat- und Geschäftsräume durchsuchen.

Im Betrugsverfahren gegen André Schulz, den Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hat die Staatsanwaltschaft Hamburg eine Razzia veranlasst. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte gegenüber dem "Spiegel", dass Ermittler ab sechs Uhr morgens das Privathaus des Beschuldigten in Hamburg durchsucht hätten, ab acht Uhr auch die Geschäftsstelle des BDK in Berlin.

Hintergrund des Verfahrens ist das Beschäftigungsverhältnis des Kriminalhauptkommissars bei der Polizei Hamburg. Schulz hatte vereinbart, dass er von Januar 2014 an zu 50 Prozent dort arbeiten sollte. Damals war aber er gerade BDK-Chef geworden. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Schulz in Vollzeit bei der BDK tätig war und dadurch seinen Verpflichtungen bei der Hamburger Polizei zumindest zeitweise nicht nachgekommen ist.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, man wolle mit den Durchsuchungen Beweismittel sichern. Sie sollten Aufschluss geben "über den Umfang der Tätigkeiten von Herrn Schulz". Was die Ermittler sichergestellt haben, wollte die Sprecherin nicht sagen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Das Amtsgericht Hamburg hatte die Durchsuchungsbeschlüsse erlassen.

Fall Ähnelt der Causa Wendt

Schulz bestreitet die Betrugsvorwürfe. Er habe seine dienstlichen Aufgaben im vereinbarten Rahmen für die Polizei Hamburg wahrgenommen, teilte er bereits im November 2017 mit. Damals begann das Verfahren. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Dienstherrn oder die Öffentlichkeit oder irgendwen anders über die Verhältnisse meiner Beschäftigung getäuscht." Der Anwalt von Schulz sagte dem "Spiegel", er betrachte die strafrechtlichen Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar".

Ein ähnlicher Fall hatte im vergangenen Jahr für Öffentliche Empörung gesorgt. Damals geriet der Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt in die Kritik, weil er jahrelange vom Land Nordrhein-Westfalen als Polizist bezahlt wurde, obwohl er längst vollständig für seine Gewerkschaftsarbeit freigestellt worden war. In der Vergangenen Woche legten die Sonderermittler ihren Abschlussbericht dem Landesinnenminister vor. Darin kommen sie zu dem Schluss, dass Wendt elf Jahre lang unrechtmäßig weiterbezahlt wurde.

Quelle: ntv.de, fhe