Panorama

200 Millionen Euro vom Bund Regierung beschließt Flut-Soforthilfe

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Das Geld soll vor allem in die Beseitigung von Schäden an Gebäuden und Infrastruktur fließen.

(Foto: dpa)

Die Folgen des Hochwassers in Westdeutschland werden die betroffenen Regionen lange beschäftigen. Um sie zu unterstützen, beschließt das Bundeskabinett ein viele Millionen Euro schweres Soforthilfe-Paket. Mit den Ländern soll besprochen werden, wie Naturkatastrophen künftig vorgebeugt werden kann.

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Starkregen im Westen Deutschlands hat die Bundesregierung Soforthilfen für die Hochwasser-Gebiete beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Demnach will der Bund 200 Millionen Euro bereitstellen. Mittel in derselben Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern, sodass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereitstehen. Scholz machte anschließend deutlich, dass der Bund bei Bedarf auch mehr Geld zur Verfügung stellen werde. "Wir werden das tun, was erforderlich ist."

Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. "Alle können sich jetzt darauf verlassen", sagte der Finanzminister. "An Geld wird es nicht scheitern", betonte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen in solchen Situationen geholfen wird." Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant.

Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz. Über die genaue Höhe des Fonds soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist. Scholz verwies darauf, dass der Schaden beim letzten extremen Hochwasser sechs Milliarden Euro betragen habe. Der Bund werde auch in diesem Fall die Hälfte davon zur Verfügung stellen. Mit dem Wiederaufbau solle jetzt sofort begonnen werden. "Es gibt also nichts, womit man zögern muss. Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, dass diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann."

Auch Länder sagen Hilfen zu

Die Länder sollten das Geld über die Kommunen an die Betroffenen auszahlen, sagte Scholz. Auch mit der Aufbauhilfe könne begonnen werden. Man werde mit den Ländern auch darüber reden, wie man das Land gegen die zu erwartenden künftigen Extremwetterlagen absichern könne. Seehofer sprach davon, dass man Ende Juli eine Schadensbilanz vorlegen könne. Nach der Schadensbilanz sei eine Ministerpräsidentenkonferenz nötig. Die Kosten für die rund 8000 Helfer des Bundes werde die Regierung den Kommunen nicht in Rechnung stellen.

Zudem schlägt der Bund Gespräche mit den Bundesländern über ein Absicherungssystem "für dieses, aber auch für künftige überregionale Schadensereignisse von erheblichem Ausmaß" vor. Bei den Überschwemmungen sind in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und in geringerem Maße in Bayern und Sachsen mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen.

Nordrhein-Westfalen hat bereits 200 Millionen Euro, Bayern 50 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. In Rheinland-Pfalz sollen vom Hochwasser betroffene Haushalte eine Soforthilfe von bis zu 3500 Euro bekommen. "Betroffene, die einen Schaden an Wohnraum, Hausrat oder Kleidung erlitten haben, erhalten unbürokratisch und schnell Hilfe", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Pro Haushalt werden über die Kreise und kreisfreien Städte 1500 Euro pro Haushalt inklusive einer Person als Sockelbetrag und 500 Euro für jede weitere zusätzliche Person gezahlt. Maximal können 3500 Euro pro Haushalt ausgezahlt werden. Eine Vermögensprüfung ist nicht notwendig, Spenden werden nicht angerechnet." Das Land werde den Soforthilfebetrag des Bundes, den Rheinland-Pfalz erhalte, verdoppeln.

Unterstützung für betroffene Unternehmen

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Für Unternehmen in den Katastrophengebieten wiederum wird es steuerliche Erleichterungen geben. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, stimmte das Ressort entsprechenden Maßnahmen durch die Bundesländer zu. Die Zollverwaltung dürfe Geschädigten in den betroffenen Regionen helfen und für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen zusichern. Die Unwetter hätten viele Regionen in mehreren Bundesländern schwer getroffen. Viele Bürger sowie Unternehmen stünden buchstäblich vor den Trümmern ihrer Existenz.

Konkret geht es etwa um eine Stundung von fälligen oder bis zum 31. Oktober 2021 fällig werdenden Steuern. Auf Verspätungszuschläge könne verzichtet werden, außerdem werde bis Ende Januar 2022 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Bei einem Verlust von steuerlich relevanten Unterlagen sollten keine steuerlichen Nachteile entstehen.

Quelle: ntv.de, mbe/rts/dpa

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