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Arbeit in Atomanlage untersagt "Reichsbürger" verliert vor Gericht

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Der Kläger arbeitete bis April bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN).

(Foto: picture alliance / Andreas Ender)

Wegen seiner Ideologie verliert ein Mann seine Stelle in einer kerntechnischen Anlage in Nordrhein-Westfalen. Der mutmaßliche "Reichsbürger" versucht, seine Kündigung mit einer Klage aufzuheben. Doch das Verwaltungsgericht Aachen spricht ihm die erforderliche Zuverlässigkeit für den Job ab.

Ein mutmaßlicher sogenannter "Reichsbürger" darf nach einem Gerichtsurteil nicht weiter in kerntechnischen Anlagen arbeiten. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage des Mannes gegen das Land Nordrhein-Westfalen ab. Das hatte festgestellt, der Mann sei nicht mehr zuverlässig und dürfe nicht mehr im Sicherheitsbereich kerntechnischer Anlagen arbeiten.

Wer sind die "Reichsbürger"?

"Zur 'Reichsbürgerbewegung' zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)

Die Richter entschieden nach einer Mitteilung des Gerichts, der Kläger biete nicht mehr die Gewähr, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Der Mann hatte bis April bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gearbeitet, die einen Forschungsreaktor zurückbaut.

Viele Dinge deuteten darauf hin, dass das zuständige NRW-Wirtschaftsministerium ihn zu Recht der Reichsbürgerbewegung zugeordnet habe, stellten die Richter fest: So habe der Kläger zahlreiche Facebook-Kommentare geschrieben, in denen er die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik infrage gestellt habe. Dem Gericht falle es schwer, zu glauben, dass sich der Kläger wie behauptet von der Reichsbürgerideologie abgewandt habe.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Nach Hinweisen unter anderem des Verfassungsschutzes 2017 sprach die Düsseldorfer Atomaufsicht dem Mann die erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit ab. Später erhielt er die Kündigung. Über einen möglichen Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa