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Rechtsextremismus bei Bundeswehr Soldaten in radikaler Chatgruppe entdeckt

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In der Gruppe sollen nationalsozialistische Propaganda, antisemitische Sprüche und rassistische Gewaltfantasien geteilt worden sein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine KSK-Kompanie wird wegen rechtsextremer Umtriebe aufgelöst und dem Social-Media-Chef der Bundeswehr "gefallen" Beiträge eines Anhängers der Identitären Bewegung. Die Vorwürfe gegenüber der Bundeswehr häufen sich - nun kommen schon wieder neue hinzu.

Die Fälle von mutmaßlich rechtsextremen Umtrieben in der Bundeswehr reißen nicht ab. Laut einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" zeigt der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr öffentlich Sympathien für einen mutmaßlichen Rechtsradikalen. "Zeit Online" berichtete zudem, dass Soldaten Teilnehmer einer rechtsextremen Chatgruppe waren. Dort wurden demnach unter anderem rassistische Gewaltfantasien ausgetauscht.

Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr, Marcel B., sei im Foto-Netzwerk Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung vernetzt, berichtete "Panorama". Einschlägige Beiträge dieses Kontakts kommentiere B. mit "gefällt mir". Der Oberstleutnant B. ist den Angaben zufolge für die Online-Kampagnen der Bundeswehr verantwortlich, die zur Nachwuchsgewinnung eingesetzt werden. Zudem habe er federführend an der Erstellung des Social-Media-Regelwerks der Bundeswehr mitgewirkt.

Das Verteidigungsministerium teilte "Panorama" mit, die Vorwürfe gegen B. würden "umgehend und sorgfältig" geprüft. CDU-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verfolge eine "absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht". Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Thiels, sagte, es handele sich um "einen Referenten ohne Leitungsfunktion" aus einem Referat der Pressestelle des Ministeriums. "Dieses Referat kümmert sich um einen kleinen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr." Verstöße würden nicht geduldet. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte dem Magazin, B. sei in seiner jetzigen Position bei der Bundeswehr "untragbar". Er könne sich auch nicht "auf ein Versehen oder auf Unwissenheit herausreden".

Der Oberstleutnant Marcel B. räumte bei "Bild" ein, "einen großen Fehler" gemacht zu haben, entschuldigte sich und distanzierte sich von der Identitären Bewegung. "Ich war nicht aufmerksam genug, habe darauf vertraut, dass das, was mir aus meiner Community reingespielt wird, schon in Ordnung ist. Das war naiv. Und es tut mir leid", sagte er. "Ich distanziere mich von der "Identitären Bewegung" und allen Rechtsradikalen. Ich habe mit diesen Menschen und diesem Gedankengut nichts zu tun, ich habe keinen Kontakt zu Rechtsradikalen. Ich stehe selbstverständlich hinter unserer Verfassung."

Er hoffe, dass er eines Tages auf seinen Posten zurückkehren könne. Er gab an, Screenshots seiner "Gefällt mir"-Kommentare gesichert und an das Verteidigungsministerium weitergeleitet zu haben. "Selbstverständlich kooperiere ich", sagte er.

Chatgruppe wollte den Staat abschaffen

Auch in einer rechtsextremen Chatgruppe im Messengerdienst Telegram waren laut "Zeit Online" bis vor kurzem Angehörige der Bundeswehr aktiv. Der Chat mit dem Namen "#WIR - Augen öffnen" sei von November 2019 bis Ende Juni 2020 von mehr als 240 Teilnehmern genutzt worden - darunter mindestens zwei Soldaten aus Niedersachsen, berichtete das Portal. Es berief sich auf Auszüge aus dem Chat.

In der Gruppe seien nationalsozialistische Propaganda, antisemitische Sprüche und rassistische Gewaltfantasien gegen Geflüchtete und linke Aktivisten ausgetauscht werden, berichtete "Zeit Online". Teilnehmer hätten geäußert, dass der Staat abgeschafft und die Regierung verhaftet werden solle.

Zuletzt hatten immer wieder rechtsextremistische Umtriebe von Bundeswehrangehörigen für Aufsehen gesorgt. Betroffen war unter anderem die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Kramp-Karrenbauer kündigte deshalb an, eine von vier KSK-Kompanien aufzulösen und den Rest der Einheit grundlegend zu reformieren.

Quelle: ntv.de, agr/AFP/dpa