ZPS als kriminelle Vereinigung?Staatsanwalt ermittelt gegen Künstlergruppe
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen den Gründer der Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit". Das Verfahren wurde eingeleitet, kurz nachdem die Aktivisten ein "Mahnmal" vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke aufgestellt hatten.
Die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) erregt seit zehn Jahren Aufmerksamkeit mit provokanten Kunstaktionen, zuletzt mit einem umstrittenen "Online-Pranger" für Rechtsextreme. Jetzt interessiert sich auch die Justiz für die Gruppe: Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen deren Gründer Philipp Ruch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie aus einem Schreiben der Behörde hervorgeht. Die Ermittlungen laufen seit 16 Monaten.
Nach Angaben des Zentrums wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Antwort der Landesregierung in Thüringen auf eine parlamentarische Anfrage hin bekannt. Demnach läuft das Verfahren seit dem 29. November 2017. Eine Woche zuvor hatte die Gruppe nach eigenen Angaben ihre Aktion am Haus des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen gestartet. Die Gruppe errichtete eine Installation, die an das Berliner Holocaust-Mahnmal erinnerte.
Die Aktion bezog sich auf die Rede von Höcke, in der der Thüringer AfD-Chef das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet und in diesem Zusammenhang von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" gesprochen hatte.
Das "Zentrum für politische Schönheit" protestiert gegen die Ermittlungen. "Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen - die sich gegen Schwerstkriminelle richtet - gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus", heißt es auf der Homepage. "Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden."