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Messerattacke in Chemnitz Verteidigung fordert Auskunft über Richter

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Der Verdächtige von Chemnitz ist wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Monate nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz muss sich der Tatverdächtige vor Gericht verantworten. Gleich zu Beginn des Prozesses trägt die Verteidigung Bedenken zu der Unabhängigkeit des Gerichts vor. Die Stimmung sei in Sachsen damals wie heute aufgeheizt.

Die Verteidigung des angeklagten Syrers im Prozess um die tödliche Messerattacke von Chemnitz hat Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichtes. Noch vor Verlesen der Anklage legte Verteidigerin Ricarda Lang einen Fragenkatalog vor, der die Einstellung der Berufs- und Laienrichter erhellen soll. Lang will unter anderem wissen, ob die Richter Mitglieder oder Unterstützer der AfD oder der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sind, ob sie an Demonstrationen infolge der Messerattacke teilnahmen und wie sie zu Flüchtlingen insgesamt stehen. "Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren", sagte Lang.

In einer Art Chronologie ging die Verteidigerin auf die Ereignisse in Chemnitz ein, die nach dem Tod des 35 Jahre alten Daniel H. am 26. August 2018 unter anderem in ausländerfeindlichen Ausschreitungen sowie Angriffen auf Flüchtlinge und ausländische Restaurants in der Stadt gipfelten. Der Beschuldigte, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, entspreche dem "erklärten Feindbild" jener Menschen, die die AfD unterstützen, sagte Lang. Sie ging auch auf eine Äußerung der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig von der SPD ein. Diese habe die Hoffnung geäußert, dass der Beschuldigte verurteilt wird, ohne das Verfahren zu kennen. Es gebe den Verdacht, dass von politischer Seite Einfluss auf das Verfahren genommen werde.

Bis zur Entscheidung über den Antrag wurde das Verfahren fortgesetzt. Danach wurde die äußerst knappe Anklage verlesen. Demnach wird der 23 Jahre alte Syrer beschuldigt, gemeinsam mit einem auf der Flucht befindlichen Iraker Ende August 2018 den 35-jährigen Deutschen mit mehreren Messerstichen getötet und einen anderen Mann lebensbedrohlich verletzt zu haben. "Er wird beschuldigt, einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein", hieß es. Die Anklage lautet Totschlag, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung.

Die Verteidigung verlangte hingegen die Einstellung des Verfahrens und eine Aufhebung des Haftbefehls. Es mangele an handfesten Beweisen, argumentierte sie. Tatzeit, Tatort und Motiv seien bisher unklar. Die Verteidigung sprach von "eklatanten Ungereimtheiten". Der Angeklagte hatte die Tat stets bestritten. "Unser Mandant ist unschuldig", so die beiden Verteidiger des Angeklagten.

Mehr als 50 Zeugen geladen

Als Nebenkläger ist neben der Mutter und der Schwester des Opfers auch der beim damaligen Tatgeschehen schwer verletzte Mann zugelassen. Das Gericht hat über 50 Zeugen geladen. Für den Prozess sind bis zum 29. Oktober insgesamt 24 Verhandlungstage angesetzt.

Im Vorfeld war die Verteidigung des Angeklagten vor dem Bundesgerichtshof mit dem Antrag gescheitert, den Prozess außerhalb von Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchzuführen. Verteidigerin Lang hatte das vor allem mit der Stimmung in den drei Ländern begründet, in denen in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden. Die AfD hatte seinerzeit in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke zu Demonstrationen aufgerufen.

Zuschauer und Medienvertreter mussten vor Beginn der Verhandlung eine Sicherheitsschleuse passieren, um in den Saal zu gelangen. Das Verfahren vom Landgericht Chemnitz wurde aus Sicherheitsgründen und wegen des großen öffentlichen Interesses in den Sicherheitssaal des Dresdner Oberlandesgerichtes verlegt.

Parallel zu dem Prozess wird am heutigen Montag in Chemnitz mit mehreren Hundert Neonazis und Hooligans gerechnet, die zu der Beerdigung eines gestorbenen Fans des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC kommen wollen. Die Traueraktion für Thomas Haller im CFC-Stadion hatte vor rund einer Woche deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Haller war führender Kopf der früheren Vereinigung "HooNaRa" (Hooligans-Nazis-Rassisten).

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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