Die 3G-Regel soll künftig nicht nur am Arbeitsplatz gelten, sondern auch in Bus und Bahn. Auch wenn der Bundesrat die Maßnahme morgen absegnet, haben die Länder schon ihre Bedenken geäußert: Mehr als Stichproben-Kontrollen sind nicht drin, meinen auch die Verkehrsminister.

Die Länder sehen bei der Umsetzung der geplanten 3G-Regel in Bussen, Bahnen und Fernverkehrszügen Probleme. Das geht aus dem Beschlusspapier aus den Beratungen mit dem Bund hervor. Dort heißt es: "Aus Sicht der Länder stellen sich hinsichtlich der praktischen Umsetzung einer solchen Vorgabe gewichtige Fragen."

Panorama 18.11.21

Testkosten und Bußgelder drohen Für ungeimpfte Angestellte wird 3G teuer

Die 3G-Regel besagt, dass Fahrgäste, die nicht geimpft oder genesen sind, einen Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest mit sich führen müssen. Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Der Testnachweis ist auf Verlangen vorzuzeigen. Die Regelung ist Teil des Maßnahmenpakets, das der Bundestag beschlossen hatte. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Verdi fordert geschultes Sicherheitspersonal

Politik 18.11.21

Beschlüsse im Überblick Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

Auch die Verkehrsminister der Länder sehen die geplante Einführung der 3G-Regel für Busse und Bahnen mit Blick auf die praktische Umsetzung kritisch. "Das kann letztlich nur mit Stichproben-Kontrollen gehen", hatte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), nach einer kurzfristig einberufenen VMK-Videokonferenz am Mittwoch gesagt. "Kein Verkehrsunternehmen in ganz Deutschland kann es schaffen, die Fahrgäste alle durchzukontrollieren, wenn sie in Bus und Bahnen steigen", sagte Schaefer. Beim Fernverkehr der Deutschen Bahn könne dies gegebenenfalls noch anders sein, aber nicht beim ÖPNV.

Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi und der Verkehrsbetriebe sollten die Kontrollen nicht von den eigenen Mitarbeitern vorgenommen werden. Verdi forderte, geschultes Sicherheitspersonal unter Beteiligung der Ordnungsbehörden einzusetzen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei und den Kommunen aus. Täglich 15 Millionen Fahrgäste über Stichproben effektiv zu kontrollieren, stelle die Branche vor erhebliche Probleme, hatte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erklärt.