Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:08 Iran und Russland haben laut US-Medien Produktion von Drohnen vereinbart +++

Die Washington Post berichtet unter Berufung auf neue Geheimdienstinformationen, die den USA und anderen westlichen Sicherheitsbehörden vorliegen, dass der Iran und Russland "in aller Stille" eine Vereinbarung treffen, mit der Montage von "Hunderten unbemannter waffenfähiger Flugzeuge" auf russischem Gebiet zu beginnen. Iranische und russische Beamte schließen die Vereinbarung bei einem Treffen im Iran Anfang November ab, und "die beiden Länder bewegen sich schnell, um Entwürfe und Schlüsselkomponenten zu übertragen, die es ermöglichen könnten, die Produktion innerhalb weniger Monate zu beginnen", berichtet die Washington Post. Russland setzt seit September iranische Kamikaze-Drohnen des Typs Shahed-136 gegen die Ukraine ein.

+++ 22:59 Generalstaatsanwalt: 90 Prozent der Toten in befreiten Gebieten sind Zivilisten +++
Nach Angaben des Generalstaatsanwalts Andrij Kostin handelt es sich bei fast 90 Prozent der in den befreiten Siedlungen der Gebiete Charkiw, Donezk und Cherson gefundenen Leichen um Zivilisten. Das berichtet der "Kyiv Independent". Am Freitag erklärt der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, es seien neue Folterungen entdeckt worden, die russische Truppen den Bewohnern des Gebiets Cherson während der Besetzung zugefügt haben sollen, darunter eine Folterkammer mit einer separaten Zelle, in der Jugendliche festgehalten wurden.

+++ 21:52 Estland schickt 27 Busse und 13 Stromgeneratoren in die Ukraine +++
Estland weitet seine Unterstützung für die Ukraine aus. Wie der "Kyiv Independent" mit Verweis auf das estnische Medium ERR berichtet, soll das EU-Mitglied Busse, um "den Nahverkehr herzustellen", und Generatoren, damit "Schulen und Einrichtungen für Kinder in Notunterkünften weiterbetrieben werden können", in das Land geschickt haben.

+++ 21:11 US-Verteidigungsminister sieht Parallelen zwischen Russland und China +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zieht Parallelen zwischen Russland und China. Die Regierung in Peking strebe ebenso wie die in Moskau eine Welt an, in der "Macht Recht schafft", sagt Austin in Kanada einer Rede vor einem Sicherheitsforum. Chinesische Flugzeuge würden fast täglich in rekordhoher Anzahl in der Nähe Taiwans fliegen und die Zahl "gefährlicher Abfangmanöver" Chinas gegen US-amerikanische oder verbündete Streitkräfte auf See oder in der Luft nehme zu. Die USA würden aus der Ukraine-Entwicklung ihre Lehren ziehen, um die Fähigkeiten ihrer indopazifischen Partner zur Selbstverteidigung zu stärken. Austin sagt zudem, würde die Hilfe scheitern, der Ukraine eine eigene Zukunft zu sichern, könne das in eine "Welt der Tyrannei und des Aufruhrs" führen.

+++ 20:42 Heftige Kämpfe bei Bachmut +++
Das russische Verteidigungsministerium meldet die Abwehr aller ukrainischen Angriffsversuche im Gebiet Luhansk und eigene Angriffe im südlich davon gelegenen Gebiet Donezk in der Ostukraine. Gerade die Kämpfe im Gebiet Donezk haben zuletzt deutlich an Intensität zugenommen. Ein ukrainischer Soldat berichtet in sozialen Netzwerken von den bisher schwersten Kämpfen, seit er an die Front nahe der Kleinstadt Bachmut versetzt worden sei. Bachmut ist Teil des ukrainischen Verteidigungsriegels östlich des Ballungsraums zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Seit Monaten versuchen Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe die Kleinstadt zu erstürmen, zuletzt wurden weitere russische Einheiten in die Region verlegt.

+++ 20:18 Selenskyj nennt Orte mit meisten Stromproblemen +++
Trotz fortdauernder russischer Raketen- und Luftangriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine hat die Wiederherstellung der Stromversorgung im Land nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj höchste Priorität. "Wir arbeiten im ganzen Land daran, die Lage zu stabilisieren", sagt er am Abend in seiner täglichen Videoansprache. "Die meisten Probleme mit Elektrizität gibt es in Kiew und Umgebung, Odessa und Umgebung, Charkiw und Umgebung." Allerdings seien auch Orte wie Winnyzja, Ternopil, Tscherkassy, Tschernihiw und andere Regionen betroffen. Es werde alles getan, "um den Menschen ein normales Leben zu ermöglichen".

+++ 19:57 Polen hat jetzt eine "Allee der Opfer russischer Aggression" +++
In unmittelbarer Nähe der russischen Botschaft in Warschau ist ein Rad- und Fußgängerweg in "Allee der Opfer russischer Aggression" umbenannt worden. Das berichtet der Sender TVP Info unter Berufung auf das Straßenbauamt der polnischen Hauptstadt. Die Wahl des Ortes sei "kein Zufall", teilt die Behörde am Freitag über Facebook mit. Die Umbenennung geht auf einen Beschluss des Stadtrats von Mitte Oktober zurück. Damals hieß es, eines der Ziele sei es, den russischen Staat zum Nachdenken und zum Handeln anzuregen.

+++ 19:34 Gouverneur: Kremltruppen beschießen Wohngegend in Kramatorsk +++
Russische Truppen sollen Kramatorsk in der Oblast Donezk attackiert haben. Wie Gouverneur Pawlo Kyrylenko laut "Kyiv Independent" über Telegram mitteilt, sei bei dem Beschuss auch eine Wohngegend getroffen worden. Dabei sollen 14 Häuser beschädigt worden sein. Es gebe jedoch keine Berichte über Tote oder Verletzte.

+++ 18:52 Ukraine beobachtet mehr russische Truppen in Luhansk +++
Die russischen Streitkräfte erhöhen nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs ihre Truppenpräsenz im Gebiet Luhansk. Um die vielen Soldaten unterzubringen, werde ein Teil der Zivilbevölkerung zwangsumgesiedelt, erklärt der Generalstab in Kiew. Die Menschen würden in anderen Orten untergebracht, heißt es. Die ostukrainische Region Luhansk grenzt an Russland.

+++ 18:29 Selenskyj-Berater: Bisher kein russisches Angebot zu Friedensverhandlungen +++
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge bisher kein offizielles Angebot zu Friedensverhandlungen gegenüber Kiew gemacht. "Wir haben keinerlei offizielles Gesuch von der russischen Seite", sagt der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak während einer Videoschalte auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax. Bevor es zu Verhandlungen kommen könne, müsste Moskau ohnehin "alle russischen Truppen von ukrainischem Gebiet abziehen", fügt er hinzu.

+++ 18:07 "Beispiellos": Russland über Polens Einreise-Verbot für Lawrow empört +++
Russland hat empört auf die Entscheidung von Gastgeber Polen reagiert, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Teilnahme am bevorstehenden OSZE-Gipfel zu verweigern. Der Schritt sei "beispiellos und provokativ", erklärt das Außenministerium in Moskau. Polen habe damit der Glaubwürdigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "irreparablen Schaden zugefügt". Das Jahrestreffen der 57 Außenminister der OSZE, bei dem Polen die Präsidentschaft innehat, soll am 1. und 2. Dezember in Lodz stattfinden. Der polnische OSZE-Vorsitz hat am Freitag mitgeteilt, dass Lawrow die Einreise verweigert werde, da er wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste steht.

+++ 17:41 Britischer Premier sichert Ukraine weitere Ausrüstung zur Luftverteidigung zu +++
Der neue britische Premierminister Rishi Sunak verspricht der Ukraine bei seinem Antrittsbesuch in Kiew eine Fortsetzung der britischen Unterstützung. Das Vereinigte Köngreich werde Ausrüstung zur Luftverteidigung im Wert von 50 Millionen Pfund (rund 57 Millionen Euro) liefern, kündigt Sunak anlässlich seines Treffens mit Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Für den Winter werde auch humanitäre Hilfe aufgestockt. Der Premier erklärt, er werde die Ukraine-Politik seiner Vorgänger Liz Truss und Boris Johnson fortsetzen.

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Johnsons Nach-Nachfolger Sunak besucht zum ersten Mal als britischer Premier Kiew.

(Foto: picture alliance/dpa/Ukrainian Presidential Press Office/AP)

+++ 17:18 USA: Russischer Raketenbeschuss soll ukrainische Luftverteidigung erschöpfen +++
Russland versucht offenbar, mit seinem heftigen Raketenbeschuss die Luftverteidigung der Ukraine auszulaugen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf einen Offiziellen aus dem US-Pentagon. Demnach plane der Kreml, dadurch die Lufthoheit im Angriffskrieg auf sein Nachbarland zu erlangen. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Wellen heftiger russischer Raketenangriffe auf ukrainische Städte.

+++ 16:54 Über 2400 deutsche Stromgeneratoren helfen in der Ukraine +++
Deutschland hat der Ukraine angesichts der russischen Zerstörung von Infrastruktur bereits mindestens 2430 Stromgeneratoren geliefert. Ukrainische Kommunen nutzen die Geräte nach Angaben des Entwicklungsministeriums etwa für öffentliche Aufwärmstätten. Bereits im Mai hätten 25 weitere Partnergemeinden in den Regionen Sumy, Tschernihiw, Mykolajiw, Odessa und Dnipro 65 Diesel- und Benzingeneratoren erhalten, um den stabilen Betrieb der örtlichen Krankenhäuser, sozialen Einrichtungen und Wasserversorgungsunternehmen zu gewährleisten.

+++ 16:33 NATO: Russische Kampfjets näherten sich Marineverband +++
Zwei russische Kampfjets haben sich nach Angaben der NATO in einem gefährlichen Manöver auf der Ostsee operierenden Schiffen des Bündnisses genähert. Die Flugzeuge seien bei dem Vorfall am Donnerstag in nur etwa 73 Metern Entfernung an dem Marineverband SNMG1 vorbeigeflogen, teilt das zuständige NATO-Hauptquartier in Northwood bei London nun mit. Die Flughöhe habe dabei lediglich 300 Fuß betragen, was in etwa 91 Metern entspricht. Auf Kontaktversuche sei von den Piloten nicht reagiert worden. Eine Sprecherin erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass Alliierte die schnelle Einsatzbereitschaft ihrer Luftwaffe alarmierten. Flugzeuge hätten die Russen dann so lange verfolgt, bis sie das Gebiet wieder verlassen hätten. esonders riskant war das Manöver nach NATO-Angaben, weil die russischen Piloten in einem Gebiet flogen, das als Gefahrenzone gilt und derzeit für Flugabwehrübungen des Bündnisses genutzt wird. Die Annäherung sei deswegen als "unsicher und unprofessionell" einzustufen und habe das Risiko von Fehlkalkulationen, Fehlern und Unfällen erhöht, hieß es aus dem Hauptquartier in Northwood.

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+++ 16:02 ISW: Kreml bereitet offenbar nächste Mobilisierung vor +++
Die russischen Behörden planen offenbar eine weitere Mobilisierungswelle. In seinem täglichen Lagebericht schreibt der US-Thinktank "Institute for the Study of War" (ISW), dass darüber in russischen Telegram-Gruppen diskutiert werde. Hintergrund sei das Bild eines Einberufungsschreibens, das dort zirkuliere. Demnach habe ein Bürger aus St. Petersburg einen Brief erhalten, in dem er für Januar 2023 zur Mobilisierung aufgefordert werde. Wie das ISW weiter schreibt, könne eine weitere Mobilisierungswelle den ohnehin überforderten russischen Truppengenerierungsapparat noch zusätzlich überlasten. Das könne sich weiter negativ auf die schon mobilisierten und eingezogenen Soldaten auswirken, heißt es in dem Bericht.

+++ 15:41 Ukrainischer General spekuliert: Kiews Truppen bis Jahresende auf der Krim +++
Der ukrainische Vizeverteidigungsminister zeigt sich optimistisch, dass die eigenen Truppen bis Ende Dezember schon auf der Krim sein und bis Mitte nächsten Jahres den Krieg im eigenen Land beenden könnten. "Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist", sagt General Wolodymyr Hawrylow in einem Interview des britischen Fernsehsenders "Sky News". Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke. Russland hatte die Halbinsel bereits im Jahr 2014 annektiert.

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+++ 15:15 Russlands Ostseeflotte kündigt Dutzende Großmanöver für den Winter an +++
Die russische Ostseeflotte bereitet zahlreiche große Militärübungen vor. "In der Winterausbildungszeit ist auf den Übungsplätzen der Baltischen Flotte die Durchführung einiger Dutzend Großmanöver auf verschiedenen Ebenen geplant - unter Einbeziehung von Panzer- und motorisierten Schützeneinheiten, Luftabwehr-, Funk-, Artillerie- und Aufklärungstrupps sowie der Luftwaffe der Flotte", teilt der Pressedienst der Ostseeflotte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Die Ostseeflotte liegt in der russischen Exklave Kaliningrad. Das Ausbildungsjahr beginnt in den Streitkräften am 1. Dezember.

+++ 14:52 Britischer Premier Sunak besucht erstmals Selenskyj in Kiew +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat überraschend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt Kiew besucht. "Großbritannien weiß, was es heißt, für die Freiheit zu kämpfen", schreibt Sunak zu einem Video auf Twitter und sichert seinem Amtskollegen weitere Unterstützung zu. Es ist das erste Treffen der beiden Staatsmänner, seit Sunak Ende Oktober das Amt von seiner Vorgängerin Liz Truss übernommen hat.

+++ 14:40 Ein Opfer des Raketeneinschlags in Polen beigesetzt +++
In Polen ist eines der beiden Todesopfer des Raketeneinschlags im Grenzgebiet zur Ukraine mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt worden. Die Beerdigung des 62-jährigen Lagerverwalters fand in dem kleinen Dorf Przewodow mit einer militärischen Zeremonie statt, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtet. Eine Ehrenkompanie des 2. Aufklärungsregiments aus Hrubieszow war angetreten. Bilder des polnischen Fernsehens zeigten große Trauerkränze mit Schleifen in den Farben der polnischen und ukrainischen Flagge. In dem Dorf nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen.

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Bei dem Raketeneinschlag in Przewodow kam neben dem 62-Jährigen auch ein 60-jähriger Traktorfahrer ums Leben.

(Foto: REUTERS)

+++ 14:14 London: Russland stellt sich auf unsichereres Finanz-Umfeld ein +++
Russland hat sich nach Einschätzung britischer Militärexperten mit dem Anzapfen des Anleihemarktes in großem Stil auf ein unsichereres finanzpolitisches Umfeld vorbereitet. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums in London hervor. Am Mittwoch habe Russland seine bislang größte Anleiheemission an einem Tag durchgeführt und 820 Milliarden Rubel (rund 13 Mrd. Euro) aufgenommen, heißt es in der Mitteilung aus London. "Dies ist für Russland wichtig, da die Emission von Schuldtiteln ein wichtiger Mechanismus zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsausgaben ist, die seit der Invasion in der Ukraine erheblich gestiegen sind."

+++ 13:49 Leiter von ukrainischem Energieversorger: Wer kann, sollte Ukraine verlassen +++
Der Leiter des größten privaten Energieunternehmens der Ukraine legt den Menschen nahe, die Ukraine zu verlassen, um Energie zu sparen. In einem Interview mit der BBC sagte Maxim Timtschenko, Geschäftsführer des Energieunternehmens DTEK, dass das Stromsystem der Ukraine mit jedem russischen Angriff weniger zuverlässig werde. Die Reduzierung des Stromverbrauchs sei der Schlüssel, um das System am Laufen zu halten, sagte Timtschenko: "Wenn Sie für weitere drei oder vier Monate eine alternative Bleibe finden können, ist das für das System sehr hilfreich." Russische Raketenangriffe haben das Energiesystem der Ukraine schwer beschädigt, und dem Bericht zufolge warnen die Behörden, dass Kiew bei Einbruch des Winters mit einer "vollständigen Abschaltung" des Stromnetzes konfrontiert sein könnte. "Wenn Sie weniger Energie verbrauchen, haben Krankenhäuser mit verletzten Soldaten eine garantierte Stromversorgung", so der DTEK-Leiter. Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, beschreibt die Versorgungssituation in mehr als einem Dutzend Regionen als "sehr schwierig". Stromausfälle – sowohl geplante als auch ungeplante – sind in vielen Teilen der Ukraine alltäglich geworden.

+++ 13:23 Erster Personenzug trifft im befreiten Cherson ein +++
Im vor wenigen Tagen von den russischen Besatzern befreiten Cherson in der Südukraine ist der erste Personenzug eingetroffen. Der ukrainische Journalist Illia Ponomarenko von "Kyiv Independent" teilte ein Video von Stadtbewohnern, die am Bahnsteig den bunt bemalten Zug begrüßen:

+++ 12:59 Ukrainischer Präsidialamtschef: Frieden nur in Grenzen von 1991 +++
Die Ukraine bezeichnet eine Rückgewinnung ihres Staatsgebiets einschließlich der Krim als Voraussetzung für einen Frieden. "Es wird Frieden geben, wenn wir die russische Armee in der Ukraine zerstören und die Grenzen von 1991 erreichen", erklärt Präsidialamtschef Andrij Jermak bei Telegram. Russland, die Ukraine und Belarus hatten 1991 die Auflösung der Sowjetunion erklärt und beschlossen, voneinander unabhängige Wege zu gehen.

+++ 12:28 Scholz ruft Putin zum Abzug russischer Truppen aus der Ukraine auf +++
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abzug dessen Truppen auf. "Beende diesen Krieg, ziehe deine Truppen zurück und mache den Weg frei für Gespräche über einen Frieden, der kein Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine sein kann", sagt Scholz beim Landesparteitag der SPD in Baden-Württemberg in Friedrichshafen. Kein Land sei der Hinterhof eines Nachbarn. "Niemand darf sich das Territorium eines anderen aneignen." Der SPD-Politiker verweist darauf, dass Russland auf dem G20-Gipfel isoliert gewesen sei.

+++ 12:12 Im Krieg bisher mehr als 400 Kinder in der Ukraine getötet +++
In dem von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben weit mehr als 1000 Kinder gestorben oder verletzt worden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zählt bisher 437 getötete Kinder. Mehr als 837 Kinder seien verletzt worden. Die Zählung sei vorläufig, weil man noch nicht alle Informationen aus Kampfgebieten und von der ukrainischen Armee zurückeroberten Regionen auswerten habe können. Die Vereinten Nationen (UN) hatten in einer vorläufigen Statistik bisher getötete 16.295 Zivilisten gezählt. Die Regierung in Moskau gibt regelmäßig an, ihre Truppen zielten nicht auf Zivilisten.

+++ 11:43 Selenskyj-Berater weist Verschwörungstheorien über Kapitulation zurück +++
Mykhailo Podolyak, ein politischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, weist Verschwörungstheorien über die Kapitulation seines Landes oder "Geheimverhandlungen des Westens mit Putin" als falsch zurück. "Die Ukraine wird nicht vor den Russen niederknien", schreibt Podolyak bei Twitter: "Es geht nicht um Politik. Es geht um unsere Existenz."

+++ 11:02 Videos zeigen erschossene russische Kriegsgefangene +++
Im Internet kursieren Videos, die laut Russland beweisen sollen, dass ukrainische Soldaten in Luhansk russische Kriegsgefangene hingerichtet haben. Welche Szenen sich auf den Videos abspielen und wie diese einzuschätzen sind, erklärt ntv-Moskau-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 10:28 Bericht: Zahl russischer Häftlinge in zwei Monaten um 23.000 gesunken +++
In den vergangenen beiden Monaten hat sich die Zahl der Häftlinge in russischen Gefängnissen um 23.000 Insassen verringert. Das berichtet die unabhängige russische Medienplattform "Mediazone" unter Berufung auf Daten russischer Behörden. Zurückzuführen sei das auf die private Söldnergruppe Wagner, die Häftlinge für den Kampf gegen die Ukraine aus den Gefängnissen rekrutiert. Wie das Portal weiter berichtet, habe es auch bei Massenamnestien nie solche starken Rückgänge gegeben. Unter Berufung auf Daten des russischen Bundesgefängnisdienstes sollen demnach Anfang August knapp 350.000 Menschen inhaftiert gewesen sein, bis Anfang November sei die Zahl auf 325.000 Häftlinge gesunken.

+++ 09:29 Kriewald: "Cherson wird weiterhin beschossen" +++
Nach dem Rückzug der russischen Truppen herrscht bei den Menschen in Cherson Erleichterung, obwohl die Lage weiterhin prekär ist. Die Stadt wird beschossen und die Infrastruktur ist komplett zerstört. Aber es gibt auch eine gute Nachricht, wie ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet.

+++ 08:51 APEC-Mitglieder verurteilen Ukraine-Krieg "mehrheitlich" +++
Auf ihrem Gipfel in Bangkok verurteilen die Mitgliedstaaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "mehrheitlich". In einer gemeinsamen Abschlusserklärung kritisieren die 21 Mitglieder den Krieg und seine negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft "auf das Schärfste". Es habe jedoch auch "andere Ansichten und unterschiedliche Bewertungen" gegeben, heißt es.

+++ 07:04 US-Bericht: Hunderte Ukrainer im besetzten Cherson verschwunden +++
Hunderte Ukrainer, die während der russischen Besatzung der südukrainischen Stadt Cherson festgenommen wurden, sind noch immer verschwunden. Dies geht aus einer Studie der US-Universität Yale hervor. Die Forschungsgruppe Conflict Observatory, deren Arbeit vom US-Außenministerium unterstützt wird, zählt 226 rechtswidrige Festnahmen und Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens. Etwa ein Viertel der Menschen wurde mutmaßlich gefoltert, fünf von ihnen starben in Gefangenschaft.

+++ 05:21 Prekäre Stromversorgung in 17 Regionen der Ukraine +++
Nach den massiven russischen Angriffen auf die ukrainischen Energie- und Elektrizitätssysteme versuchen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky, Techniker im ganzen Land, die Stromversorgung wiederherzustellen. Aus diesem Grund sei die Zahl der außerordentlichen Stromabschaltungen bereits wesentlich geringer, so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. In 17 Regionen und der Hauptstadt Kiew sei die Stromversorgung aber nach wie vor schwierig. Unter anderem seien die Regionen Kiew, Odessa, Winnyzja und Ternopil in einer "sehr schwierigen Lage". Auch in dem von den ukrainischen Truppen zurückeroberten Cherson werde die Stromversorgung wiederhergestellt. Menschen könnten an bestimmten Punkten der Stadt ihre Handys aufladen, sich aufwärmen, Tee trinken und Hilfe bekommen.

+++ 03:24 Selenskyj: Kurzer Waffenstillstand würde Lage schlimmer machen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die Idee eines "kurzen Waffenstillstands" mit Russland zurück, weil dieser die Lage nach seiner Einschätzung nur verschlimmern würde. "Russland möchte nun einen kurzen Waffenstillstand, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen", sagt der Präsident in einer Rede, die auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wird. "Ein (...) echter, dauerhafter und ehrlicher Frieden kann nur durch die vollständige Zerstörung der russischen Aggression entstehen", fügt er hinzu. US-Generalstabschef Mark Milley hatte zweimal gesagt, dass die derzeitigen ukrainischen Rückeroberungen möglicherweise eine Gelegenheit für die Aufnahme von Verhandlungen darstellen könnten.

+++ 02:55 80 Staaten unterzeichnen Erklärung gegen Explosivwaffen in Wohngebieten +++
80 Staaten verpflichten sich bei einer Konferenz in Dublin zu einer Erklärung, die den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten einschränkt. Die Erklärung solle für "aktuelle und zukünftige Konflikte" relevant sein, "indem sie eine unmissverständliche Botschaft über die grundlegende Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung aussendet", erklärt der irische Außenminister Simon Coveney vor den Konferenzteilnehmern. Deutschland und alle weiteren G7-Staaten unterstützen die Erklärung. Damit soll die Zivilbevölkerung geschützt werden, die von einer zunehmend auf Städte ausgerichteten Kriegsführung betroffen ist. Die Einigung wird von den Vereinten Nationen und dem Roten Kreuz unterstützt. China und Russland haben den Text nicht angenommen. Moskau wird wegen der Bombardierungen von städtischen Gegenden in der Ukraine kritisiert. Die Angriffe nehmen in den vergangenen Wochen zu.

+++ 02:19 Buschmann: Internationaler Strafgerichtshof könnte gegen Putin vorgehen +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert dafür, den Internationalen Strafgerichtshof für eine Verfolgung möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zu stärken. "Der Internationale Strafgerichtshof kann gegen Wladimir Putin vorgehen, wenn er nachweisen kann - oder wenn es Verdachtsmomente gibt -, dass Wladimir Putin Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Weg gebracht hat", sagt Buschmann im Deutschlandfunk. Nach derzeitiger Regelung ist der Strafgerichtshof allerdings nicht für das Verbrechen eines Angriffskriegs zuständig - deshalb wird über die Einrichtung eines Sondertribunals für mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine debattiert. Buschmann äußert sich dazu eher skeptisch: "Die Botschaft darf keinesfalls sein, dass der Internationale Strafgerichtshof da an die Seite gedrängt würde", sagt er.

+++ 01:11 Ukrainischer Botschafter Makeiev wirft Russland Genozid-Absichten vor +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, wirft Russland mit Blick auf den Winter "genozidale" Kriegsführung in der Ukraine vor. "Sie zielen auf zivile Objekte, zivile Infrastruktur und viele Millionen Einwohner der Ukraine bleiben heute ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser", sagt Makeiev im Gespräch mit RTL/ntv. "Wir brauchen auch weitere Unterstützung von unseren Partnern, damit diese Infrastruktur schnell renoviert und restauriert wird", betont Makeiev." Davon hängt es ab, ob die Ukrainer dann nicht frieren und ein halb-normales Leben zurückkommt."

+++ 00:29 Selenskyj: Im Donezk gibt es "keine Atempause" +++
Im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die schweren Kämpfe an. Es gebe "weder eine Entspannung noch eine Atempause", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Etwa 100 russische Angriffe seien am Vortag in der Region Donezk abgewehrt worden. Die ukrainischen Truppen würden durch Grenzschutzeinheiten aus Charkiw und Sumy unterstützt. Eine Brigade der Nationalgarde kämpfe in Bachmut. "Wir werden dem Feind in keinem der Frontgebiete nachgeben", so Selenskyj.

+++ 23:34 Klitschko: Unterstützung der Ukraine sichert Frieden in Europa +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hebt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die Bedeutung des angestrebten EU-Beitritts seines Landes hervor. "Wir sehen unsere Zukunft als Teil der europäischen Familie", sagt Klitschko in einer Video-Grußbotschaft. "Unser gemeinsames Ziel ist, Frieden wieder nach Europa zu bringen", so Klitschko. Dafür seien Verteidigungswaffen nötig. Man verteidige nicht nur die Ukraine, sondern auch gemeinsame Werte. Er schließt mit den Worten: "Gemeinsam sind wir zig mal stärker. Die Unterstützung für die Ukraine ist ein Schlüssel für den Frieden für Europa."

+++ 23:00 Selenskyj fordert vom Westen mehr Druck auf Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts der massiv verstärkten Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine neue Sanktionen des Westens. "Wir brauchen ein neues europäisches Sanktionspaket", sagt Selenskyj in einer an die irische Universitätsgemeinschaft gerichteten Videobotschaft. Die russische Aggression höre ebenso wie die russischen Lügen keinen Tag auf. "Deshalb sollte der internationale Druck auf Russland nicht einen einzigen Tag lang nachlassen", so der Staatschef. Selenskyj wirft Moskau vor, gegen die auch von Russland mitgetragene Abschlusserklärung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali in zahlreichen Punkten zu verstoßen. In der Erklärung werde die Bedeutung des internationalen Rechts und ein multilaterales Systems als Garant von Frieden und Stabilität betont.

+++ 22:21 Ukrainischer Botschafter Makeiev würdigt deutsche Unterstützung +++
Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, bedankt sich ausdrücklich für die Unterstützung und Solidarität aus Deutschland für sein Land während des russischen Angriffskriegs. Er spüre, dass die Herzen in Deutschland auch blau-gelb schlagen, sagt Makeiev auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Fulda. Seit Ausbruch des Krieges sei viel von der deutschen Führung gemacht worden. Die deutschen Waffenlieferungen würden eine entscheidende Rolle für den Sieg in dem Krieg spielen und buchstäblich Leben retten. Trotz der aus Deutschland gelieferten Flugabwehr würden viele russische Raketen ihre Ziele erreichen, was zu zivilen Opfern und einem Ausfall der kritischen Infrastruktur in der Ukraine führe.

+++ 22:03 Ukraine wird künftig mit NATO-Staaten Waffen entwickeln und produzieren +++
Polen, die Tschechische Republik, Frankreich, Dänemark und andere NATO-Länder werden gemeinsam mit der Ukraine schwere Waffen und andere militärische Ausrüstung entwickeln und produzieren, teilt das wichtigste ukrainische Verteidigungsunternehmen Ukroboronprom mit. Ukroboronprom erklärt, dass sie Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Mehrfachraketenwerfer herstellen werden. "Dafür nutzen wir sowohl bestehende als auch neu geschaffene Kapazitäten an sicheren Orten", so das Unternehmen weiter.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ses/joh/sba/ino/rts/AFP/dpa

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