Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:30 Ukraine will schnelle EU-Beitrittsgespräche für Moldau +++
Angesichts der Bedrohung durch Russland drängen Kiew, Chisinau und Bukarest auf einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Brüssels mit der Ukraine und der Republik Moldau. Das erklären die Außen- und Verteidigungsminister der drei Nachbarländer in Bukarest. "Wir warten ungeduldig auf die Bewertung der Fortschritte in den zwei Staaten durch die EU-Kommission und den Beschluss, die Beitrittsverhandlungen der Ukraine und der Republik Moldau zur EU noch im Lauf dieses Jahres zu beginnen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der sechs Politiker.
+++ 23:20 Kiew drängt auf schnellen Startschuss zum Wiederaufbau +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nennt es bei einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen von zentrale Bedeutung, mit dem Wiederaufbau seines Landes noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Finanzierungslücke für dringende Projekte betrage nach Berechnungen seiner Regierung in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar, sagt er. Jüngsten Schützungen zufolge dürfte der Wiederaufbau der Ukraine mindestens 411 Milliarden Dollar kosten.
+++ 22:21 Nach Explosionen nahe AKW Saporischschja: IAEA-Chef Grossi besorgt um Sicherheit +++
Nachdem kürzlich zwei Landminen in der Nähe des ukrainischen Kraftwerks Saporischschja explodiert sind, äußert die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erneut Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des AKW in der umkämpften Südukraine. "Wir leben mit geliehener Zeit, wenn es um die nukleare Sicherheit und Sicherheit im Kernkraftwerk Saporischschja geht", warnte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung. "Wenn wir nichts zum Schutz des Kraftwerks unternehmen, wird unser Glück früher oder später aufgebraucht sein, mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt." Das Kernkraftwerk wird seit März 2022 von den russischen Besatzern kontrolliert.
+++ 21:39 Serbiens Präsident: "Serbien hat und wird keine Waffen in die Ukraine exportieren" +++
Nach Angaben von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić habe sein Land nie Waffen oder Munition an die Ukraine oder Russland verkauft. Das berichtet der "Guardian". Der Regierungschef bezieht sich demnach auf die durchgesickerten geheimen Pentagon-Papiere. Die US-Geheimdokumente besagen, dass Serbien versprochen hatte, Waffen nach Kiew zu schicken oder sie bereits geschickt hatte. Vučić, dessen Anführer eines der pro-russischsten Länder Europas ist, sagte dem Bericht zufolge gegenüber Reportern: "Serbien hat und wird keine Waffen in die Ukraine exportieren." Er sagte zudem, dass es auch keine Waffen oder Munition nach Russland exportiert habe und werde, und fügte hinzu: "Es gibt kein Dokument, das das beweisen kann."
+++ 21:11 Pistorius sieht keine Kursänderung bei westlichen Kampfflugzeugen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht nach dem grünen Licht der Bundesregierung für eine Weitergabe von MiG-29-Kampfflugzeugen aus Polen an die Ukraine keinen Kurswechsel bei westlichen Kampfflugzeugen. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Bamako, der Hauptstadt Malis. "Es geht um MiGs, weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung quasi reibungslos und übergangslos möglich sind", sagte Pistorius. "Das gilt alles für westliche Flugzeuge, insbesondere solche, die wir in Deutschland haben, nicht. Von daher stellt sich diese Debatte für uns nicht." Pistorius, der seine Reise in Westafrika fortsetzte, kündigte an, dass morgen die formale, schriftliche Bestätigung an die polnische Regierung für die Erlaubnis zum Reexport in die Ukraine rausgehe. Ein heute in Berlin eingegangener Antrag war binnen weniger Stunden positiv beschieden worden. Es handelt sich um Flugzeuge, die Deutschland Anfang des Jahrtausends Polen überlassen hatte.
+++ 20:50 Jahrestag des "Moskwa"-Untergangs: Selenskyj lobt Schlagkraft ukrainischer Waffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" die Schlagkraft eigener Raketen. Raketen vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen. Die Ukraine hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr versenkt und dies als großen Triumph gefeiert. Es sei nicht möglich, über alle Errungenschaften des ukrainischen Waffenbaus vor und während des Krieges öffentlich zu berichten, meinte der Präsident. "Aber unser gesamter Staat, die gesamte Gesellschaft hat Grund, den Profis, die unseren Verteidigungs- und industriellen Komplex schützen, dankbar zu sein", sagte er. Die Ukraine sei heute in der Lage, "alles von Granaten bis zu Raketen, von Artilleriegeschossen bis hin zu Drohnen zu produzieren". "Unsere Aktionen werden kraftvoll sein. Wir bereiten unsere Leute vor. Und wir freuen uns sehr auf die Lieferung von Waffen, die uns unsere Partner versprochen haben", sagte Selenskyj. "Wir bringen den Sieg so nah wie möglich."
+++ 20:34 Polen wird weitere MiG-29-Kampfjets an die Ukraine liefern +++
Polen wird nach der Lieferung der fünf Kampfjets des Typs MiG-29, die aus alten DDR-Beständen stammen, weitere Kampfflugzeuge an die Ukraine übergeben. Das hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bestätigt, wie mehrere polnische Agenturen laut "Kyiv Independent" berichten. Morawiecki sagte demnach, dass "eine weitere Charge" des Flugzeugs aus der Sowjetzeit in die Ukraine fliegen werde. Das polnische Militär benötige die MiG-29 nicht mehr, da es über moderne Flugzeuge verfüge und zudem die Lieferung von in den USA hergestellten F-35-Jets in "den nächsten Jahren" erwarte, wird Morawiecki in den Agenturberichten zitiert. Die Bundesregierung hat am 13. April dem Antrag Polens stattgegeben, der Ukraine fünf MiG-29-Kampfflugzeuge zu überlassen, die ursprünglich vor der Wiedervereinigung der DDR-Luftwaffe gehört hatten.
+++ 19:58 Kiew: Mehr als 500 russische Soldaten an einem Tag "eliminiert" +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 540 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr kämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 180.590 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, sind es unter anderem mehr als 3600 Panzer, 7000 gepanzerte Fahrzeuge und 2300 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 19:39 Enthauptungsvideo: Ukrainische Behörden wollen Identität von Soldaten klären +++
Die ukrainischen Behörden arbeiten daran, den ukrainischen Kriegsgefangenen zu identifizieren, von dem möglicherweise ein Enthauptungsvideo seit Mittwoch im Internet kursiert. Das sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maliar während eines Briefings, wie der "Guardian" berichtet. Die verstörende Aufnahme scheint einen Angehörigen der russischen Armee zu zeigen, der dem ukrainischen Soldaten mit einem Messer den Kopf abtrennt. Wann und wo das Video gedreht wurde, ist noch unklar. Auch Herkunft und Richtigkeit lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht unabhängig prüfen, aber die ukrainischen Behörden behandeln es als echt. "Alle Fälle und Videos, die öffentlich zugänglich sind, werden untersucht, und dies wird von allen Strafverfolgungsbehörden gemeinsam durchgeführt, die über die technischen Möglichkeiten und die entsprechenden Spezialisten und Experten verfügen", wird Maliar zitiert.
+++ 19:17 Leak von US-Dokumenten: Mitarbeiter der Air National Guard wird verhaftet +++
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichtung von US-Geheimdokumenten über den Ukraine-Krieg wird ein Mitarbeiter der Massachusetts Air National Guard verhaftet. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit der Situation vertraute, anonyme Quelle. Das FBI reagierte nach Agenturangaben noch nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu den Entwicklungen in der Untersuchung.
+++ 18:59 Geleakte US-Papiere: Chatgruppen-Anführer ist Mitarbeiter der Air National Guard +++
Ein Mitarbeiter der Massachusetts Air National Guard soll in Zusammenhang mit der Veröffentlichung von geheimen US-Militärdokumenten über Waffenlieferungen an Kiew und den Frontverlauf im Ukraine-Krieg stehen. Wie die "New York Times" berichtet, handelt es sich bei dem Anführer einer kleinen Online-Gaming-Chat-Gruppe, in der geheime US-Geheimdienstdokumente durchgesickert waren, um einen 21 Jahre alten Mann. Das meldet die US-amerikanische Zeitung unter Berufung auf Interviews und vorliegende Dokumente. Demnach teilen die 20 bis 30 Mitglieder in der Online-Gruppe namens Thug Shaker Central ihre Liebe zu Waffen, rassistischen Memes und Videospielen. Ob der 21-Jährige oder ein anderer Nutzer die Geheimpapiere hochgeladen hatte, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Der Mann wurde dem Bericht zufolge vom FBI nicht offiziell als Beschuldigter bestätigt.
+++ 18:23 Gouverneur: Zwei Zivilisten bei russischen Angriffen in Cherson getötet +++
Bei russischen Artillerie- und Luftangriffen in der Region Cherson im Süden der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs zwei Zivilisten getötet und weitere Menschen verletzt worden. Wie der "Guardian" berichtet, sagte Gouverneur Oleksandr Prokudinin in einer Fernsehsendung: "Die Armee der Russischen Föderation hat Zmiivka in der Region Cherson mit gelenkten Luftbomben getroffen." Dabei sei auch eine Schule getroffen worden.
+++ 18:11 Ungarn zieht sich auf Druck aus den USA aus Russland-naher Investitionsbank zurück +++
Ungarn zieht sich auf Druck der USA aus der Russland-nahen Internationalen Investitionsbank (IIB) zurück. Die IIB habe für die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa eine "wichtige Rolle" gespielt, erklärte das ungarische Wirtschaftsministerium. "Aber die Aktivität der Bank hat wegen verhängter US-Sanktionen ihre Bedeutung verloren." Ungarn ziehe sich deshalb aus der Organisation zurück.
+++ 17:54 Pistorius begrüßt schnelle Entscheidung zu Kampfjets: "Auf Deutschland ist Verlass" +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt die schnelle Entscheidung der Bundesregierung über den Antrag aus Polen, fünf MiG-29-Kampfjets aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern zu dürfen. Diese hatte die Genehmigung noch am selben Tag erteilt, an dem Polen den Antrag eingereicht hatte. "Das zeigt: Auf Deutschland ist Verlass!", erklärte der SPD-Politiker.
+++ 17:40 Bartsch zu Kampfjets aus Polen für die Ukraine: "Fatale Fehlentscheidung" +++
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist strikt gegen die Lieferung von MiG-Kampfjets aus Polen an die Ukraine und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung", erklärte Bartsch in Berlin. "Die Bundesregierung überschreitet die nächste selbst gezogene rote Linie." Polen hatte Deutschland um Zustimmung zur Abgabe von fünf Kampfjets vom Typ MiG-29 sowjetischer Bauart an die Ukraine gebeten, weil die Flugzeuge aus früheren Beständen der DDR stammen. Die Bundesregierung hat die Lieferung heute gebilligt.
+++ 17:29 Verminte Gräber halten Ukrainer von ihren Toten fern +++
Das orthodoxe Osterfest am 16. April ist für viele Ukrainerinnen und Ukrainer von besonders großer Bedeutung. Es gilt als das herausragende Fest des Kirchenjahres. Viele Gläubige gedenken in diesen Tagen ihrer Verstorbenen und besuchen Friedhöfe. In diesem Jahr ist das jedoch oft nicht möglich, denn die Ruhestätten sind häufig vermint.
+++ 17:23 Enthauptungsvideo: Moskau kündigt Ermittlungen an +++
Nach dem Auftauchen eines Videos, das die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigen soll, kündigt die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau Ermittlungen an. Ziel der Überprüfung durch die russischen Ermittlungsbehörden sei es, "die Zuverlässigkeit dieser Materialien zu beurteilen und eine angemessene Entscheidung zu treffen", teilte die Behörde mit. Zuvor hatte der Kreml die Echtheit des im Internet kursierenden Videos angezweifelt. Die gezeigten Szenen sorgten international für Entsetzen. Tatsächlich steht eine Überprüfung der Aufnahme, die in der Nacht zum Mittwoch aufgetaucht war, von unabhängiger Seite noch aus. Viele ukrainische und internationale Beobachter gehen aber davon aus, dass es sich um einen weiteren Beleg russischer Kriegsverbrechen in der vor mehr als einem Jahr angegriffenen Ukraine handelt. So trägt der Täter in dem Video etwa eine für russische Kämpfer typische weiße Markierung an der Kleidung. Zudem erklärte ein ins Ausland geflohener russischer Ex-Söldner, er habe in dem Clip frühere Kameraden aus der berüchtigten Privatarmee Wagner als Täter identifiziert. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wies das einige Stunden später in einer Sprachnachricht bei Telegram als "kompletten Unsinn" zurück.
+++ 16:59 Bundesregierung genehmigt Kampfjet-Lieferung aus Polen an Kiew +++
Die Bundesregierung bewilligt den Antrag Polens für die Lieferung von MiG-29 Kampfjets aus DDR-Beständen an die Ukraine, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Es geht um fünf Kampfflugzeuge aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte.
Update: Das Bundesverteidigungsministerium hat die Entscheidung bestätigt. Demnach wurde ein entsprechender Reexportantrag Warschaus gebilligt. Die Genehmigung ist notwendig, weil die Flugzeuge ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen.
+++ 16:35 Kiew dementiert "Einkesselung" von Bachmut +++
Das ukrainische Militär weist Berichte über die angebliche Einschließung der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine als falsch zurück. Die Angaben entsprächen "nicht der Realität", sagte der Sprecher der ukrainischen Ost-Streitkräfte, Serhij Tscherewaty. Die ukrainischen Streitkräfte seien "in der Lage, alles Nötige wie Lebensmittel, Munition und Arzneimittel" nachzuliefern und Verletzte zu versorgen. Die Berichte über die angebliche Einkesselung gehen offenbar auf ein Missverständnis zurück: Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte im täglichen Lagebericht nebenbei auch Kampfhandlungen bei Bachmut erwähnt. Russische Luftlandetruppen hätten demnach die Angriffe der Wagner-Einheiten in den Flanken "unterstützt", hieß es lediglich, um den Transfer von ukrainischen Reserveverbänden in die Stadt und die Möglichkeit des Rückzugs zu "blockieren". Von größeren Frontbewegungen bei Bachmut oder gar einer "Einkesselung" der Stadt ist im Moskauer Lagebericht keine Rede.
+++ 16:17 Biden sieht keine unmittelbare Gefahr durch Datenleck-Affäre +++
US-Präsident Joe Biden sieht keine unmittelbare Gefahr durch das massive Datenleck um amerikanische Geheimdokumente. Nach seinem Wissen seien in den Unterlagen keine Echtzeit-Informationen enthalten, die große Konsequenzen hätten, sagte Biden am Rande eines Besuches in der irischen Hauptstadt Dublin. Er sei nicht besorgt über das Datenleck an sich, aber darüber, dass es dazu gekommen sei. Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über die Informationen über beide Kriegsparteien - ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Intensiv wird nach der Person gesucht, die diese Dokumente publiziert hat. Biden betonte, es laufe eine umfassende Untersuchung zu den Hintergründen des Datenlecks. Deshalb könne er sich derzeit nicht näher dazu äußern. Er betonte aber: "Sie kommen der Sache näher."
+++ 16:08 Naftogaz-Verluste auf der Krim: Gericht spricht Ukraine Milliardenkompensation zu +++
Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag spricht dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz dessen Angaben nach fünf Milliarden US-Dollar für Verluste auf der von Russland annektierten Krim zu. Moskau solle die umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro "für Verluste und verlorenes Naftogaz-Eigentum" auf der Halbinsel zahlen, teilte das Unternehmen auf Twitter mit. Das in den Niederlanden ansässige Gericht selbst macht in der Regel keine Angaben über den Verlauf des Verfahrens oder das Ergebnis - es sei denn, beide Parteien stimmen einer Veröffentlichung zu. Russland hatte sich die ukrainische Krim bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig einverleibt. Naftogaz leitete daraufhin 2015 das Schiedsverfahren ein und forderte Entschädigung. Konkret geht es um Anlagen, Gasleitungen, Schiffe und vor allem die Erdgas- und Erdöllagerstätten auf und vor der Halbinsel im Schwarzen Meer, die nun von Russland kontrolliert werden. Angaben aus Kiew zufolge förderte Russland so seit der Annexion jährlich bis zu zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Naftogaz-Lagerstätten.
+++ 15:41 ntv-Verifizierungschef: Gräuel-Video weist "noch ein paar Unschlüssigkeiten" auf +++
Wie wird Material wie das Video, das die brutale Ermordung eines ukrainischen Soldaten durch russische Streitkräfte zeigen soll, auf Echtheit geprüft? Was kann gesichert über den Clip gesagt werden und wo gibt es Ungereimtheiten? ntv-Verifizierungschef Andreas Greuel gibt Einblick in die Arbeit.
+++ 15:28 Strack-Zimmermann spricht sich für Lieferung von Kampfjets aus Polen an Ukraine aus +++
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich entschieden dafür aus, Polen die Zustimmung für eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine zu erteilen. "Das sollten wir auf alle Fälle genehmigen", sagte die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses in der malischen Stadt Gao. Dies sollte man "unbedingt machen". Es gehe um fünf Maschinen. Die FDP-Politikerin rechnet mit einer Zustimmung der Bundesregierung. "Ich gehe mal davon aus, dass das Bundeskanzleramt da keine Herzrhythmusstörungen bekommt. Und wenn, werden wir sie unterstützen, dass das Herz wieder ruhig schlägt", sagte sie. Strack-Zimmermann begleitet Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD bei seiner Afrika-Reise.
+++ 15:14 Oslo weist 15 mutmaßliche russische Geheimdienstmitarbeiter aus +++
Norwegen weist 15 an der russischen Botschaft in Oslo tätige mutmaßliche "Geheimdienstoffiziere" aus. "Die 15 Geheimdienstoffiziere sind Tätigkeiten nachgegangen, die mit ihrem diplomatischen Status nicht vereinbar sind", erklärte Außenministerin Anniken Huitfeldt. Demnach wurden sie zu "unerwünschten Personen" erklärt und müssen das Land in Kürze verlassen. Die russische Botschaft antwortete bislang nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem Vorgang. Das NATO-Mitglied Norwegen teilt eine 198 Kilometer lange Grenze mit Russland. Bereits im April 2022, wenige Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, hatte Oslo drei der Spionage verdächtigte russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau reagierte seinerseits mit der Ausweisung von drei norwegischen Diplomaten.
+++ 15:01 Wagner-Chef Prigoschin zu Bachmut: Noch "zu früh", um von Einkesselung zu sprechen +++
Nach Ansicht von Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, sei "zu früh", um zu sagen, dass russische Truppen die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine umzingelt hätten. Wie die britische Zeitung "Guardian" berichtet, reagiert der Wagner-Chef mit seiner Aussage auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Dieses hatte mitgeteilt, dass die Moskauer Truppen die ukrainischen Streitkräfte "blockieren" und daran hindern würden, in die Stadt hinein oder hinaus zu gelangen.
+++ 14:46 Pistorius: Entscheidung über polnische Kampfjets für Ukraine fällt heute +++
Die Bundesregierung will noch heute darüber entscheiden, ob sie Polen ihre Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine geben wird. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. Berlin muss der Weitergabe jetzt zustimmen. Er könne bestätigen, dass es den Antrag Polens gebe, sagte Pistorius in Gao. "Er liegt vor." Das Bundeskanzleramt sei gerade in der Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und anderen Beteiligten. "Und die Zusage steht, dass eine Antwort an unsere polnischen Partner im Laufe des Tages ergehen wird."
+++ 14:22 Russischer Propagandist regt Eingreifen in früherer DDR an +++
Vitaly Tretjakow steht aufgrund von Propagandaaktivitäten auf der Sanktionsliste der EU. Im russischen Staatsfernsehen fällt der Journalist jetzt erneut durch krude Thesen auf. So müsse Russland ein Eingreifen in Ostdeutschland erwägen, um seiner "historischen Verantwortung" nachzukommen.
+++ 13:55 Russland behauptet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut +++
Russland behauptet, ukrainische Truppen in Bachmut eingekesselt zu haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Luftgestützte Truppen verstärken derzeit die Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner und verhindern die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut, erklärt das russische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht. Die Stadt ist seit Monaten heftig umkämpft und inzwischen weitgehend zerstört und verlassen; wegen der Dauer der Kämpfe hat sie für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung.
+++ 13:42 USA: Soziale Medien sollten Geheimdokumente schützen +++
Die US-Regierung sieht soziale Medien in der Pflicht, die Verbreitung gestohlener Geheimdokumente zu unterbinden. "Wir glauben, dass die Betreiber sozialer Medien eine Verantwortung haben gegenüber ihren Nutzern und dem Land, die private Infrastruktur, die sie schaffen, zu verwalten", sagt die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, vor Journalisten in Dublin. Sie bezieht sich dabei auf angebliche US-Geheimdokumente etwa mit Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die im Internet kursieren. "Wir rufen Unternehmen normalerweise dazu auf, nicht die Verbreitung von Material zu ermöglichen, das ein Risiko für die öffentliche und nationale Sicherheit darstellt", betont sie. Ob und wie der Zugang zu sozialen Netzwerken für Mitarbeiter der Regierung beschränkt werden müsse, sei Sache der Geheimdienste, so Jean-Pierre weiter.
+++ 13:17 Bodycam-Video soll Straßenkämpfe in Bachmut zeigen +++
Obwohl von Bachmut kaum noch etwas übrig zu sein scheint, bleibt die Stadt hart umkämpft. Bodycam-Aufnahmen ukrainischer Soldaten sollen erbitterte Straßengefechte mit den russischen Invasoren zeigen. Derweil werden bei Tschernobyl ukrainische Soldaten für den Kampf ausgebildet - mit drastischen Methoden.
+++ 13:00 Polen beantragt Zustimmung Berlins zu Kampfjet-Abgabe +++
Die polnische Regierung beantragt bei der Bundesregierung die Genehmigung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine. Ein entsprechendes Schreiben ging in Berlin ein, wie es aus Regierungskreisen heißt. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte und deren Weitergabe Berlin deshalb zustimmen muss. Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündig. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun ändern.
+++ 12:49 Ukraine: Vier russische Schiffe operieren im Schwarzen Meer +++
Nach Angaben der ukrainischen Marine operieren momentan vier russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, darunter ein Raketenschiff mit Kalibr-Marschflugkörpern. Zudem sei ein russisches Schiff im Asowschen Meer im Einsatz.
+++ 11:54 Deutsche Marine bestätigt Begleitung von Seeaufklärer durch russischen Jet +++
Die Deutsche Marine bezeichnet die Begleitung eines ihrer Seefernaufklärer über der Ostsee durch ein russisches Kampfflugzeug als "nicht unüblich". Ein Marine-Sprecher auf Anfrage, dass es bei einem Aufklärungsflug im Ostseegebiet der NATO-Ostflanke am Mittwoch zu "einer Sichtidentifikation und Begleitung" des Marineflugzeugs durch ein russisches Flugzeug gekommen sei. "Dieser Vorgang ist nicht unüblich und fand ohne besondere Vorkommnisse statt", fügt der Sprecher hinzu. Demnach war der Seefernaufklärer im internationalen Luftraum unterwegs.
+++ 11:32 Kuleba: Echter Frieden heißt Wiederherstellung der Grenzen +++
Einen echten Frieden kann es nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba nur geben, wenn die ursprünglichen Grenzen seines Landes wiederhergestellt sind. Alle besetzten Städte und die Krim müssten wieder Teil der Ukraine sein, sagt er in einer Video-Schaltung bei einer Sicherheitskonferenz in Bukarest. Es gebe keinen Unterschied zwischen ukrainischen Städten, sie alle müssten wieder zur Ukraine gehören. Russland hat bereits 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international nicht anerkannt ist.
+++ 10:59 London sieht zunehmende Kommunikationsprobleme des Kreml +++
Laut britischen Geheimdiensten hat die russische Führung zunehmend Probleme, den Krieg der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Kremlchef Putin stelle die "spezielle Militäroperation" in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, heißt es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Russland begeht jedes Jahr am 9. Mai den "Tag des Sieges", an dem mit pompösen Militärparaden über das nationalsozialistische Deutschland gefeiert wird. Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte laut London leicht dazu führen, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine offenkundig werde. Diese Botschaft könnte zudem bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stoßen. Als Zeichen für diese Entwicklung sehen die Briten auch die Absage mehrerer Militärparaden in russischen Grenzregionen nahe der Ukraine am 9. Mai.
+++ 10:34 Moskau beklagt fehlende Visa für Lawrow-Delegation vor UN-Auftritt +++
Russland kritisiert Verzögerungen bei der Ausgabe von US-Visa an Moskaus UN-Delegation unter Leitung von Außenminister Sergej Lawrow kurz vor wichtigen Sitzungen des UN-Sicherheitsrats. "Bis jetzt wurde nicht eine einzige Einreiseerlaubnis erteilt", schreibt Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung. Russland hat im April den turnusmäßigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Lawrow soll die Sitzungen des Rats am 24. und 25. April leiten.
+++ 10:07 Enthauptung geht viral - Menschen in Dnipro "entsetzt, aber nicht erstaunt" +++
In Dnipro in der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk bezweifelt niemand die Echtheit des brutalen Videos, das den Mord von Russen an einem ukrainischen Soldaten zeigen soll, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma. Zu viele mutmaßliche Kriegsverbrechen seien bereits über Moskaus Streitkräfte bekannt.
+++ 09:14 Bericht: Machtkampf im Kreml wohl heftiger als gedacht +++
Der Machtkampf innerhalb des russischen Machtapparats wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine könnte einem US-Zeitungsbericht zufolge weitreichender sein als bisher angenommen. Darauf deuten neue geheime Dokumente hin, die jetzt zusätzlich zu den vor Tagen bekannt gewordenen geleakten Informationen im Internet veröffentlicht worden seien, schreibt die "New York Times". Demnach beschuldigt der Inlandsgeheimdienst FSB das Militär, das Ausmaß der Opfer auf russischer Seite zu verschleiern, so die Zeitung. Das Militär schrecke weiter davor zurück, schlechte Nachrichten in der Befehlskette nach oben zu übermitteln, heißt es in dem Dokument. Der FSB wiederum stelle in Diskussionen mit der russischen Regierung die Zahlen des Verteidigungsministeriums infrage.
+++ 08:33 Kiew beziffert russische Verluste auf mehr als 180.000 Mann +++
Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Angaben Kiews 180.590 Soldaten durch Tod und Verwundung verloren. Wie der ukrainische Generalstab mitteilt, verlor Russland seit Kriegsbeginn zudem 3.646 Panzer und 7.053 gepanzerte Fahrzeuge.
+++ 08:02 Bericht: Militär-Mitarbeiter für US-Leaks verantwortlich +++
Der Urheber der jüngst an die Öffentlichkeit gelangten US-Geheimdienstdokumente soll laut der "Washington Post" ein junger Mann sein, der auf einer US-Militärbasis gearbeitet hat. Er habe die brisanten Unterlagen zunächst als Abschriften mit einer von ihm geleiteten Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geteilt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zwei Mitglieder der Gruppe. Der Mann sei ihnen als "OG" bekannt und habe erzählt, dass er auf einem Militärstützpunkt - wo er arbeitete - an die Dokumente gelangt sei. Dort habe er laut eigener Darstellung auch Teile des Tages in einer abgesicherten Einrichtung verbracht, in der Mobiltelefone und andere elektronische Geräte verboten gewesen seien, mit denen Fotos oder Videos gemacht werden können. Daher habe er die Dokumente zunächst abgeschrieben.
+++ 07:32 Ukraine: Besatzer schließen Badestrände auf der Krim +++
Nach Angaben der ukrainischen Staatsagentur Ukrinform haben die russischen Besatzungsbehörden auf der Krim beschlossen, die diesjährige Badesaison "abzusagen" und die Strände auf der Halbinsel zu schließen. Den Angaben zufolge verbieten die russischen Behörden in den Küstendörfern Shtormove und Popiwka im Westen der Halbinsel das Schwimmen im Schwarzen Meer. Auch das Baden im See Donuslaw sei verboten. Angesichts einer drohenden ukrainischen Gegenoffensive bauen russischen Truppen seit Monaten ihre Stellungen auf der Krim aus. Dabei werden auch an den Küstenabschnitten Abwehranlagen errichtet.
+++ 06:50 ISW: Fremdenhass in Russland könnte zunehmen +++
Die Russifizierungsbemühungen des Kreml in der Ukraine könnten nach Ansicht der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) unbeabsichtigte Folgen in Russland haben, da sie "offenkundig nationalistische Ansichten weiter fördern und verstärken". Den Experten zufolge könnten die Versuche Moskaus ungewollt eine "starke Fremdenfeindlichkeit" verstärken, die sich nicht nur gegen die ukrainische Identität, sondern auch gegen Minderheiten in Russland selbst richtet. Das ISW verweist dabei auf Aussagen russischer Behörden und bekannter Kriegsblogger über ethnische Minderheiten in Russland.
+++ 06:16 Finnland schließt Lieferung von F/A-18-Hornet-Jets aus +++
Die finnische Regierung will derzeit keine Kampfjets vom Typ F/A-18-Hornet des US-Herstellers McDonell Douglas an die Ukraine liefern. Verteidigungsminister Antti Kaikkonen teilt mit, dass die Mehrzweckkampfflugzeuge in den nächsten Jahren weiter von den finnischen Streitkräften eingesetzt werden. Die Diskussion um einen möglichen Transfer der Maschinen ins Ausland sei "derzeit irrelevant". Finnlands Flotte an Flugzeugen des Typs F/A-18-Hornet soll Berichten zufolge zwischen 2025 und 2031 ausgemustert werden.
+++ 04:55 Moldau will aufrüsten +++
Die Republik Moldau will ihr Militär modernisieren. "Der Ausgangspunkt für eine Änderung der öffentlichen Meinung in Bezug auf die Entwicklung des Verteidigungssektors war natürlich der Schock vom Februar 2022", sagt Staatssekretär Valeriu Mija auf einem Forum zur nationalen Sicherheit in der Hauptstadt Chisinau. Die "Zeit der Romantik mit dem Traum vom ewigen Frieden" sei vorbei. "Unserer Meinung nach werden 250 Millionen Euro für die Modernisierung der Streitkräfte benötigt." Die ehemalige Sowjetrepublik zählt zu den ärmsten Ländern Europas und strebt den Beitritt zur Europäischen Union an. Die Republik grenzt an den Westen der Ukraine. Dort liegt auch die abtrünnige Region Transnistrien, in der Russland rund 1500 Soldaten stationiert hat.
+++ 02:14 US-Finanzministerin dringt auf Hilfen für Ukraine +++
US-Finanzministerin Janet Yellen ruft zu kontinuierlichen und gewichtigen Hilfen für die Ukraine auf. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung", sagt sie bei der Frühjahrs-Tagung des Internationalen Währungsfonds. "Wir begrüßen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche, vorhersehbare und rechtzeitige Hilfe zu leisten." Sie lobt die gute Regierungsführung und den Kampf gegen Korruption in der Ukraine.
+++ 00:40 Baerbock in China: Ukraine-Krieg steht "ganz oben" auf Agenda +++
Bei ihrem China-Besuch räumt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dem Thema Ukraine-Krieg oberste Priorität ein. Ein "schnellstmögliches, dauerhaftes und gerechtes" Ende des Krieges stehe in Peking "ganz oben auf meiner Agenda", erklärt die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China eine "besondere Verantwortung für den Weltfrieden", betont die Ministerin. "Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben". Baerbock reist zunächst in die chinesische Hafenstadt Tianjin. Dort will sie den chinesischen Außenminister Qin Gang treffen.
+++ 23:21 Enthauptungs-Video: Ex-Wagner-Söldner erkennt frühere Kameraden als Täter +++
Ein früherer Söldner der russischen Wagner-Gruppe hat Bürgerrechtlern zufolge frühere Kameraden als Täter in dem Video identifiziert, das die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigen soll. Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, habe die Männer anhand "charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen" erkannt, sagt der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin. "Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer", so Ossetschkin.
+++ 22:14 Selenskyj fordert beschlagnahmtes Oligarchen-Vermögen für Wiederaufbau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Videoschalte in Washington dazu aufgerufen, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. "Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren", sagt Selenskyj bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne.
+++ 21:48 Russische Behörden auf Krim sagen Militärparaden ab +++
Die russischen Behörden auf der annektierten Krim und in der Stadt Sewastopol sagen die traditionellen Militärparaden zum Tag des Sieges und zum 1. Mai ab. Dies teilt der von Russland ernannte Ministerpräsident der nicht anerkannten Republik Krim, Sergej Aksjonow, unter Berufung auf Sicherheitsgründe auf Telegram mit. "Die örtlichen Behörden werden sie [die Veteranen] sicherlich besuchen und ihnen zum Tag des Sieges gratulieren", so Aksjonow. Seine Äußerungen stehen im Widerspruch zu jenen des von Russland eingesetzten Gouverneurs von Sewastopol, Michail Raswoschajew, der in seinem Telegramm erklärt, dass die Militärparade am 9. Mai nicht abgesagt worden sei.
+++ 21:22 Haft für Antikriegsbild der Tochter: Belarus liefert Vater aus +++
Belarus hat einen russischen Mann ausgeliefert, der von seiner Tochter getrennt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem sie in der Schule Antikriegsbilder gemalt hatte. Alexei Moskalyov, ein 54-jähriger Alleinerziehender aus der Stadt Yefremov, 150 Meilen südlich von Moskau, floh letzten Monat aus dem Hausarrest, Stunden bevor ein Gericht ihn zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen "Diskreditierung" der russischen Armee verurteilte. Zwei Tage später wurde er im benachbarten Belarus festgenommen, wahrscheinlich weil er sein Mobiltelefon eingeschaltet und seinen Aufenthaltsort preisgegeben hatte.
+++ 20:53 Ukraine will Luftraum nach Krieg wieder öffnen +++
Das staatliche ukrainische Luftverkehrsunternehmen Ukraerorukh bestreitet die Vorhersage von Eurocontrol, dass der ukrainische Luftraum bis 2029 geschlossen bleiben würde. Das Unternehmen erklärt, dass er nach Beendigung des Krieges wieder geöffnet werden würde. Am Dienstag veröffentlichte die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) eine Sieben-Jahres-Prognose, die auch die Wahrscheinlichkeit einschließt, dass die Beschränkungen für den ukrainischen Luftraum bis 2029 bestehen bleiben. Die Ukraine hat ihren Luftraum für zivile Flugzeuge am 24. Februar 2022 aufgrund der russischen Invasion vollständig geschlossen.
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Quelle: ntv.de, joh/jpe/ino/AFP/dpa/rts
