Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:21 Enthauptungs-Video: Ex-Wagner-Söldner erkennt frühere Kameraden als Täter +++

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Ein früherer Söldner der russischen Wagner-Gruppe hat Bürgerrechtlern zufolge frühere Kameraden als Täter in dem Video identifiziert, das die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigen soll. Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, habe die Männer anhand "charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen" erkannt, sagt der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin. "Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer", so Ossetschkin.

+++ 22:14 Selenskyj fordert beschlagnahmtes Oligarchen-Vermögen für Wiederaufbau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Videoschalte in Washington dazu aufgerufen, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. "Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren", sagt Selenskyj bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne.

+++ 21:48 Russische Behörden auf Krim sagen Militärparaden ab +++
Die russischen Behörden auf der annektierten Krim und in der Stadt Sewastopol sagen die traditionellen Militärparaden zum Tag des Sieges und zum 1. Mai ab. Dies teilt der von Russland ernannte Ministerpräsident der nicht anerkannten Republik Krim, Sergej Aksjonow, unter Berufung auf Sicherheitsgründe auf Telegram mit. "Die örtlichen Behörden werden sie [die Veteranen] sicherlich besuchen und ihnen zum Tag des Sieges gratulieren", so Aksjonow. Seine Äußerungen stehen im Widerspruch zu jenen des von Russland eingesetzten Gouverneurs von Sewastopol, Michail Raswoschajew, der in seinem Telegramm erklärt, dass die Militärparade am 9. Mai nicht abgesagt worden sei.

+++ 21:22 Haft für Antikriegsbild der Tochter: Belarus liefert Vater aus +++
Belarus hat einen russischen Mann ausgeliefert, der von seiner Tochter getrennt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem sie in der Schule Antikriegsbilder gemalt hatte. Alexei Moskalyov, ein 54-jähriger Alleinerziehender aus der Stadt Yefremov, 150 Meilen südlich von Moskau, floh letzten Monat aus dem Hausarrest, Stunden bevor ein Gericht ihn zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen "Diskreditierung" der russischen Armee verurteilte. Zwei Tage später wurde er im benachbarten Belarus festgenommen, wahrscheinlich weil er sein Mobiltelefon eingeschaltet und seinen Aufenthaltsort preisgegeben hatte.

+++ 20:53 Ukraine will Luftraum nach Krieg wieder öffnen +++
Das staatliche ukrainische Luftverkehrsunternehmen Ukraerorukh bestreitet die Vorhersage von Eurocontrol, dass der ukrainische Luftraum bis 2029 geschlossen bleiben würde. Das Unternehmen erklärt, dass er nach Beendigung des Krieges wieder geöffnet werden würde. Am Dienstag veröffentlichte die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) eine Sieben-Jahres-Prognose, die auch die Wahrscheinlichkeit einschließt, dass die Beschränkungen für den ukrainischen Luftraum bis 2029 bestehen bleiben. Die Ukraine hat ihren Luftraum für zivile Flugzeuge am 24. Februar 2022 aufgrund der russischen Invasion vollständig geschlossen.

+++ 20:21 Bericht: Kiews Gegenoffensive verzögert sich aus mehreren Gründen +++
Die bevorstehende Gegenoffensive der Ukraine verzögert sich aufgrund einer Kombination von Faktoren, darunter das Wetter, langsame Ausrüstungslieferungen und eine unzureichende Menge an Munition, berichtet die "Washington Post". Die lang erwartete Gegenoffensive wird demnach als kritischer Punkt für die Rückeroberung des von Russland kontrollierten ukrainischen Territoriums angesehen, und ein Scheitern könnte die Ukrainer an den Verhandlungstisch zwingen. Der "Washington Post" zufolge erschweren auch die jüngsten US-Geheimdienstdokumente die Angelegenheit, da sie Details über das ukrainische Militär enthielten, die dieses möglicherweise dazu zwingen könnten, die Pläne für die Gegenoffensive zu ändern.

+++ 20:03 Angebliche US-Geheimdokumente: 354.000 tote oder verwundete Soldaten +++
Im Ukraine-Krieg sind nach durchgestochenen Dokumenten, die mutmaßlich von US-Geheimdiensten stammen, bis zu 354.000 Soldaten getötet oder verletzt worden. Demnach kommen auf Russland 189.500 bis 223.000 Opfer, darunter 35.500 bis 43.000 Gefallene und 154.000 bis 180.000 Verwundete. Die Ukraine hat den Angaben nach 124.500 bis 131.000 Opfer zu beklagen, darunter 15.500 bis 17.500 Gefallene und 109.000 bis 113.500 Verwundete. Reuters konnte die Authentizität der Dokumente nicht überprüfen. Russland und die Ukraine haben ihren Wahrheitsgehalt infrage gestellt. Die USA gehen bislang in einigen Fällen von manipulierten Akten aus.

+++ 19:38 Russland: Kampfjet eskortiert deutsches Marineflugzeug +++
Russland hat nach eigenen Angaben ein Kampfjet aufsteigen lassen, um ein deutsches Beobachtungsflugzeug zu begleiten, das sich der Landesgrenze von der Ostsee her näherte. "Die Besatzung des russischen Kampfjets identifizierte das Luftziel als ein P-3C Orion Patrouillenflugzeug der deutschen Marine", teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Das deutsche Flugzeug habe die russische Grenze nicht überflogen.

+++ 19:18 Kiew weist Aussage der Söldner-Gruppe Wagner über Bachmut zurück +++
Das ukrainische Militär weist die Darstellung der russischen Söldnergruppe Wagner zurück, sie habe 80 Prozent der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut eingenommen. Die Ukraine kontrolliere deutlich mehr als 20 Prozent, sagt ein Sprecher des östlichen Militärkommandos der Nachrichtenagentur Reuters. Die jeweiligen Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 18:56 Bericht: Russland und China verhandeln mit Iran über Raketenantrieb +++
Russland und China befinden sich in "fortgeschrittenen Geheimgesprächen" mit dem Iran, um das Land mit Ammoniumperchlorat zu beliefern, einer Chemikalie, die zum Antrieb von Raketen verwendet wird, berichtet "Politico". Die Belieferung des Iran mit Ammoniumperchlorat würde es dem Land ermöglichen, die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen zu umgehen. Anonymen Diplomaten zufolge, die von "Politico" zitiert werden, ist die Menge des vom Iran angestrebten Treibstoffs unklar, aber sie schätzen, dass sie für "Tausende" von Raketen ausreicht. Einige der Raketen könnten für Angriffe auf die Ukraine verwendet werden, wenn das Geschäft zustande kommt, fügen die Diplomaten hinzu.

+++ 18:34 USA besorgt über Ungarns Verhältnis zu Russland +++
Die USA zeigen sich besorgt über das Verhältnis des EU- und NATO-Landes Ungarn zu Russland. Der amerikanische Botschafter in Budapest, David Pressman, spricht vor Journalisten von einem "anhaltenden Eifer" der ungarischen Regierung, die Beziehungen zu Russland zu pflegen. Pressman erklärt zudem, Ungarn habe US-Kritik an der Präsenz der von Russland kontrollierten Internationalen Investitionsbank (IIB) in Ungarn zurückgewiesen. Die USA hatten zuvor Sanktionen gegen drei Top-Manager der IIB in Budapest verhängt - zwei russische Staatsbürger und einen Ungarn. Die US-Regierung wirft ihnen vor, auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 noch mit Vertretern Russlands Geschäfte der IIB abgestimmt zu haben.

+++ 18:06 Russische Nachrichtenagentur: Serbien dementiert Pläne für Waffenlieferung +++
Serbiens Verteidigungsminister Miloš Vučević hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Sputnik dementiert, der Ukraine Waffen liefern zu wollen. "Eine weitere Lüge ist verbreitet worden, wonach Serbien Waffen an die Ukraine verkauft. Das Ziel ist offensichtlich - unser Land zu destabilisieren und es in einen Konflikt zu verwickeln, an dem wir nicht teilnehmen wollen", sagt Vučević Sputnik. Reuters berichtete unter Berufung auf eines der angeblich geleakten geheimen Pentagon-Dokumente, dass Serbien der Ukraine Waffensendungen zugesagt oder bereits geschickt habe.

+++ 17:38 Russland sanktioniert 333 Kanadier +++
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, belegt Russland 333 kanadische Beamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit Sanktionen. Damit reagiert es auf die kanadischen Sanktionen gegen Moskau und die Unterstützung der Ukraine. Die vom russischen Außenministerium veröffentlichte Liste umfasst Kanadas Generalgouverneurin Mary Simon, mehr als 250 Mitglieder regionaler gesetzgebender Versammlungen und Dutzende kanadischer Sportler, die sich öffentlich für ein Verbot der Teilnahme russischer Athleten an den Olympischen Spielen 2024 ausgesprochen haben.

+++ 17:05 Russland will nun online einberufen +++
Das Oberhaus des russischen Parlaments beschließt, erstmals elektronische Einberufungsunterlagen über ein Online-Portal einzuführen. Die Abstimmung im Föderationsrat erfolgt einen Tag, nachdem die Staatsduma, das Unterhaus des Parlaments, die Gesetzesänderungen gebilligt hatte. Der Gesetzentwurf wird nun an Präsident Wladimir Putin weitergeleitet, der ihn voraussichtlich unterzeichnen wird. Bislang müssen die Einberufungsunterlagen in Russland persönlich beim örtlichen Einberufungsamt oder über den Arbeitgeber abgegeben werden. Nach dem neuen Gesetzentwurf werden die Einberufungsunterlagen per Einschreiben und online verschickt. Sobald eine elektronische Vorladung eingeht, dürfen Bürger, die nicht beim Einberufungsamt erscheinen, automatisch nicht mehr ins Ausland reisen, ihr Führerschein wird eingezogen und sie dürfen ihr Haus und andere Vermögenswerte nicht mehr verkaufen.

+++ 16:44 Niederlande wollen Flüssiggas-Import aus Russland beenden +++
Die Niederlande wollen kein Flüssiggas (LNG) aus Russland mehr importieren. Man habe dieses Jahr keine neuen Verträge mehr unterzeichnet und suche nach Wegen, laufende zu beenden, sagt der niederländische Energieminister Rob Jetten der Nachrichtenagentur Bloomberg. Dafür führe man Gespräche mit den Unternehmen. Die EU hat bislang kein Embargo gegen russisches Erdgas verhängt. Über Pipelines kommt allerdings nur noch wenig Gas nach Europa, nachdem die Pipeline Nord Stream nach einer Explosion nicht mehr betriebsbereit ist und Russland schon vorher die Lieferungen deutlich gedrosselt hatte. Allerdings kommt in niederländischen, belgischen, französischen oder spanischen Häfen nach wie vor russisches Flüssiggas an. Dieses findet nach Expertenschätzungen teilweise auch seinen Weg nach Deutschland.

+++ 16:23 Kiew: US-Geheimdokumente Teil psychologischer Kriegsführung Moskaus +++
Die veröffentlichten US-Geheimdokumente sind dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow zufolge eine Mischung aus echten und gefälschten Informationen. Die Veröffentlichung sei Teil psychologischer Kriegsführung, die Russland und seinen Verbündeten nutze, sagt Resnikow in Madrid. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow wiederum erklärt, die online gestellten Dokumente der US-Geheimdienste könnten gefälscht und ein Versuch sein, Russland in die Irre zu führen.

+++ 16:00 Drohne filmt Bachmuts Ruinen im Tiefflug +++
Immer wieder tauchen Luftaufnahmen der weitgehend zerstörten Stadt Bachmut auf. Nun aber veröffentlicht die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti Bilder eines Drohnenflugs durch das Epizentrum des Ukrainekrieges. Das Video verdeutlicht eindrücklich das verheerende Ausmaß der Verwüstungen.

+++ 15:45 Bundesregierung fordert Ende "unmenschlicher Behandlung" Nawalnys +++
Die Bundesregierung äußert sich besorgt über den Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny. Die Regierung habe Berichte, wonach sich der Zustand des Kreml-Kritikers verschlechtert hat, "mit sehr großer Besorgnis zur Kenntnis genommen", erklärt eine Sprecherin in Berlin. Die Bundesregierung fordere, dass die "unmenschliche Behandlung, die er offenbar in der Haft erfährt, aufgehoben wird" und Nawalny Zugang zu Ärzten erhalte. Davon unabhängig fordere Deutschland weiterhin Nawalnys Freilassung.

+++ 15:24 EU will Kriegsverbrecher nach brutalem Video zur Rechenschaft ziehen +++
Die EU verpflichtet sich, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen, sagt eine Sprecherin, nachdem ein beunruhigendes Video aufgetaucht war, in dem russische Soldaten offenbar einem am Boden liegenden ukrainischen Kriegsgefangenen den Kopf abschneiden. "Wir haben keine weiteren Informationen über den Wahrheitsgehalt des Videos. Sollte es sich jedoch bestätigen, ist dies eine weitere brutale Erinnerung an die unmenschliche Natur der russischen Aggression", sagt Nabila Massrali, EU-Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik.

+++ 15:01 London zweifelt Echtheit der US-Geheimdokumente an +++
Das Durchsickern von Geheimdokumenten aus US-Regierungsbehörden sorgt international weiterhin für Wirbel. Das britische Verteidigungsministerium äußert Zweifel an der Echtheit der abfotografierten Papiere, die unter anderem die Anwesenheit von Spezialkräften aus Großbritannien und den USA in der Ukraine belegen sollen. Die USA waren unterdessen darum bemüht, bei ihren Verbündeten die Wogen wegen des Datenlecks zu glätten. Die Dokumente wiesen ein "hohes Maß an Ungenauigkeit auf", erklärt das britische Verteidigungsministerium. Leser sollten "vorsichtig dabei sein, die Behauptungen für bare Münze zu nehmen", diese hätten das "Potenzial, Desinformation zu verbreiten".

+++ 14:43 Russische Truppen bombardieren Wohngebiet - vier Verletzte +++
Russische Truppen haben nach Angaben des Gouverneurs Serhii Lysak das Wohngebiet in Nikopol bombardiert. Dabei sind demnach vier Menschen verletzt worden. Eine Frau und ein Mann, beide 72 Jahre alt, seien aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen und ins Krankenhaus eingeliefert worden. Ein 87-Jähriger und eine 74-Jährige werden aufgrund ihrer Verletzungen in ihrem Zuhause medizinisch versorgt.

+++ 14:17 NATO-Spezialkräfte in Ukraine? Weber: "Glaube nicht, dass es offizielles Militär ist" +++
Sind die geleakten US-Geheimdokumente zur Ukraine gefälscht? Sicherheitsexperte Joachim Weber sagt: "Wir müssen davon ausgehen, dass alles so ist, wie dargestellt". Die jüngste Behauptung, die Berichte würden auf den Einsatz von Elitekräften der NATO-Staaten hindeuten, zweifelt der Experte jedoch an.

+++ 13:55 Russland droht mit Ende des Getreide-Abkommens +++
Russland droht mit einem Aus für das Getreide-Abkommen mit der Ukraine. Die im nächsten Monat zur Verlängerung anstehende Vereinbarung funktioniere für Russland nicht, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Zusagen, die Hindernisse für russische Agrar- und Düngemittelausfuhren zu beseitigen, seien nicht erfüllt worden. Auch einige Bemühungen der Vereinten Nationen hätten daran nichts geändert. "Kein Abkommen kann auf einem Bein stehen, es muss auf zwei Beinen stehen", sagt Peskow. In dieser Hinsicht seien die Aussichten auf eine Verlängerung "nach dem heutigen Stand der Dinge natürlich nicht so groß".

+++ 13:34 Briten sanktionieren Finanznetzwerk von Abramowitsch und Usmanow +++
Das britische Außenministerium kündigt Sanktionen gegen Personen und Unternehmen mit finanziellen Verbindungen zu den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch und Alisher Usmanow an. Der Außenminister des Vereinigten Königreichs, James Cleverly, schreibt auf Twitter: "Heute gehen wir gegen die Förderer der Oligarchen vor, darunter die Finanziers von Abramowitsch und Usmanow." Man wolle das Netz schließen, mit dessen Hilfe die russische Elite versuche, ihr Geld für den Krieg zu verstecken. "Wir werden nicht aufhören, bis Putin es tut", schreibt Cleverly

+++ 13:08 Kreml nennt Enthauptungsvideo "schrecklich" - und will es prüfen +++
Der Kreml bezeichnet das Video, in dem russische Soldaten offenbar einen am Boden liegenden ukrainischen Kriegsgefangenen enthaupten, als "schrecklich". Die Echtheit des Videos müsse überprüft werden, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Und fügt hinzu: "Wir leben in einer Welt der Fälschungen." Inzwischen ist auch ein zweites Video aufgetaucht, dass die enthaupteten Leichen zweier ukrainischer Soldaten zeigen soll, die neben einem zerstörten Militärfahrzeug liegen. Eine Stimme sagt darin: "Sie haben sie getötet. Jemand ist auf sie zugegangen. Sie sind zu ihnen gekommen und haben ihnen die Köpfe abgeschlagen." Unabhängig zu prüfen sind die beiden Aufnahmen nicht, aber die ukrainischen Behörden halten sie für echt.

+++ 12:37 Kuleba: "Russland ist schlimmer als der IS" +++
Als Reaktion auf das im Internet kursierende Enthauptungsvideo vergleicht der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba russische Kämpfer in der Ukraine mit dem Islamischen Staat (IS). Auf Twitter schreibt er: "Es ist absurd, dass Russland, das schlimmer ist als der Islamische Staat, den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat." Kuleba bezieht sich dabei auf den UN-Sicherheitsrat, in dem Russland seit diesem Monat den rotierenden Vorsitz innehat. "Russische Terroristen müssen aus der Ukraine und der UNO geworfen und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."

+++ 12:08 Bericht: Westliche Spezialkräfte agieren in der Ukraine +++
Die geleakten mutmaßlichen US-Geheimdienstdokumente zum Ukraine-Krieg deuten nach britischen Medienberichten darauf hin, dass westliche militärische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sein könnten. Die BBC und der "Guardian" berichten übereinstimmend unter Berufung auf eines der Dokumente, dass Großbritannien in dem Kriegsland rund 50 Kräfte seiner als "Special Forces" bekannten Eliteeinheit einsetze. Andere NATO-Staaten sollen demnach mit ähnlichen Einheiten vor Ort sein - so etwa Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften.

+++ 11:37 Selenskyj zu Enthauptungsvideo: Es ist kein Einzelfall+++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Welt zu Reaktionen auf ein veröffentlichtes Video der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen auf. "Das ist ein Video von Russland, wie es ist", unterstreicht der Staatschef in einer Videobotschaft. Es handle sich weder um einen Unfall, noch um einen Einzelfall. Der Terror müsse verlieren. Niemand würde es verstehen, wenn die Staatsführer nicht auf das Video reagierten. "Es muss jetzt gehandelt werden!", fordert der 45-Jährige.

+++ 11:10 Warum die US-Leaks "ein Albtraum" sind +++
Die USA und die Ukraine mühen sich nach Kräften, die Bedeutung der geleakten Militärdokumente herunterzuspielen. Oberst a.D. und Militärexperte Ralph Thiele sieht jedoch die sich verdichtende Entwicklung eines Albtraums aufgrund der Informationen, die Russland nun nicht nur weiß, sondern auch schlussfolgern kann.

+++ 10:29 Prorussische Kanäle verbreiten Enthauptungsvideo +++
Prorussische Telegram-Kanäle verbreiten ein brutales Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Mann - vermutlich ein ukrainischer Kriegsgefangener - mit einem Messer enthauptet wird. Während der Mann in der ukrainischen Militäruniform vor Schmerzen schreit, feuern mehrere Personen den Mann mit dem Messer an: "Schneide ihn ab! Brich ihm die Wirbelsäule! Hast du noch nie einen Kopf abgeschnitten?" Als der Kopf vom Körper abgetrennt ist, hört man einen Mann, der nicht im Bild ist, sagen: "Pack ihn in die Tüte und schick an den Kommandanten". Wo, wann und von wem das Video gedreht wurde, ist nicht bekannt. Ukrainische Telegram-Kanäle vermuten, dass es im vergangenen Sommer entstanden ist. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU leitet Ermittlungen ein.

+++ 10:01 Russische Führung hebt Wirtschaftsprognosen an +++
Die russische Regierung hebt vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen ihre Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr an. "Die russische Wirtschaft entwickelt sich im Rahmen des neuen Wachstumsmodells aktiv", zitiert die Tageszeitung "Kommersant" Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf einer Regierungssitzung vom Vortag. Zwar nennt er keine Zahlen, doch zuvor hatte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow bereits gesagt, er gehe davon aus, dass die Wirtschaft um mehr als 0,1 bis 0,2 Prozent wachse. Die offizielle Prognose stand bislang bei einem BIP-Minus von 0,8 Prozent.

+++ 09:34 London: Russen verstärken Verteidigungslinien im Süden der Ukraine +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste verstärkt Russland seine Verteidigungslinien im Süden der Ukraine deutlich. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Moskau verstärkt Ressourcen dafür einsetze, sich auf eine mögliche Gegenoffensive der Ukrainer in Richtung der Küstenstadt Melitopol vorzubereiten, heißt es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Russland habe in der Region Saporischschja in den vergangenen Wochen über eine Strecke von schätzungsweise 120 Kilometern drei Verteidigungslinien vervollständigt, die jeweils rund 10 bis 20 Kilometer auseinander lägen, schreiben die Briten. Die vorderste beinhalte Stellungen für Angriffe, während die hinteren beiden durchgängige, besser ausgebaute Verteidigungsanlagen hätten. Die Verteidigungslinien hätten das Potenzial, enorme Hürden für die Ukraine darzustellen.

+++ 09:02 Kranker Nawalny erneut in Einzelzelle verlegt +++
Der in Russland inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist trotz der Klagen seines Anwalts über dessen akute Gesundheitsbeschwerden erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Am Freitag sei er erst aus der Isolationshaft herausgekommen und am Montag zu weiteren 15 Tagen dort eingewiesen worden, teilt das Team des Oppositionspolitikers auf dessen Telegram-Kanal mit. Zudem sei er mit weiteren Schikanen konfrontiert worden. So sei Nawalnys täglicher Ausgang im engen Gefängnishof auf 7.00 Uhr morgens verlegt worden - "das ist wichtig, weil man bei einem Spaziergang am Tag im Sonnenquadrat stehen kann, wenn man Glück hat". Den Angaben zufolge gibt es zudem neue Beschränkungen beim Kauf von Essen und für das Briefeschreiben von Nawalny.

+++ 08:36 Serbien will laut geleakten Dokumenten der Ukraine Waffen schicken +++
Serbien, das einzige Land in Europa, das sich geweigert hat, Russland zu sanktionieren, hat laut einem als geheim eingestuften Dokument des Pentagons der Lieferung von Waffen an Kiew zugestimmt. Das Dokument listet die "bewerteten Positionen" von 38 europäischen Regierungen als Reaktion auf die Bitten der Ukraine um militärische Unterstützung auf. Aus der Tabelle geht hervor, dass Serbien die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ablehnte, sich aber verpflichtet hatte, der Ukraine in Zukunft Waffen zu liefern. Das Dokument ist bislang nicht verifiziert.

+++ 08:04 Russland testet neuartige ballistische Interkontinental-Rakete +++
Russland hat nach eigenen Angaben eine neuartige interkontinentale Rakete getestet. Eine "Kampfbesatzung" habe am Dienstag eine "ballistische Interkontinentalrakete eines mobilen bodengestützten Raketensystems" vom im Grenzgebiet zwischen Russland und Kasachstan gelegenen Testgelände Kapustin Jar gestartet, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Das russische Verteidigungsministerium macht keine genaueren Angaben zum verwendeten Raketentyp, erklärt aber, Zweck der Übung sei es gewesen, "fortschrittliche Kampfausrüstung für ballistische Interkontinentalraketen zu testen".

+++ 07:33 CIA: Russland droht zu einer "Wirtschaftskolonie Chinas" zu werden +++
Russland laufe Gefahr, eine "wirtschaftliche Kolonie" Chinas zu werden, da sich seine Isolation vom Westen nach der Invasion in der Ukraine vertieft, sagt CIA-Direktor William Burns. "Russland wird immer abhängiger von China und droht in gewisser Hinsicht, im Laufe der Zeit zu einer Wirtschaftskolonie Chinas zu werden, die auf den Export von Energieressourcen und Rohstoffen angewiesen ist", sagt Burns bei einer Veranstaltung an der Rice University in Houston.

+++ 07:04 Sicherheitsbehörden erwarten Zunahme russischer Cyberangriffe +++
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland befassen sich bei einer Konferenz in Potsdam in der kommenden Woche mit wachsenden Gefahren durch Cyberattacken. Die Spitzen des Bundeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren am 19. und 20. April am Hasso-Plattner-Institut über die Bedrohungen und deren Folgen. Der Verfassungsschutz erwartet eine Zunahme russischer Cyberangriffe und von Desinformationskampagnen. "Die IT-Sicherheitslage in Deutschland ist seit Jahren angespannt und die steigende Zahl an Cyberangriffen und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Situation weiter verschärft", teilt das Hasso-Plattner-Institut als Ausrichter der 9. Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit mit.

+++ 06:32 Russische Hacker attackieren Sicherheitskameras in ukrainischen Cafés +++
Russische Hacker loggen sich einem hohen US-Sicherheitsbeamten zufolge in private Sicherheitskameras in ukrainischen Cafés ein, um Informationen über vorbeifahrende Hilfskonvois zu sammeln. Ein Schwerpunkt seien geschlossene Fernsehkameras, die von lokalen Behörden und privaten Unternehmen zur Überwachung ihrer Umgebung eingesetzt werden, sagt Rob Joyce, Direktor für Cybersicherheit bei der National Security Agency (NSA) "Es gibt fortgesetzte Angriffe auf ukrainische Interessen, sei es im Finanzbereich, bei der Regierung, im privaten Bereich oder bei einzelnen Unternehmen, die einfach nur versuchen, das Land zu stören", so Joyce. "Es sind kreative Dinge im Gange. Wir beobachten, dass sich russische Hacker in öffentlich zugängliche Webcams einloggen, um Konvois und Züge zu beobachten, die Hilfsgüter liefern."

+++ 06:03 Deutsche Bank stellt letzte IT-Aktivitäten in Russland ein +++
Die Deutsche Bank schließt einem Zeitungsbericht zufolge ihre verbleibenden Software-Technologie-Zentren in Moskau und St. Petersburg. Mit dem Schritt wolle der deutsche Kreditgeber seine zwei Jahrzehnte währende Abhängigkeit von russischem IT-Know-how beenden, berichtet die Zeitung "Financial Times".

+++ 05:29 Weltbank-Chef: Wiederaufbau der Ukraine geht nur mit Westeuropas Hilfe +++
Die internationalen Finanzinstitutionen können nach den Worten des Weltbank-Präsidenten Daivd Malpass die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine nur mithilfe der westeuropäischen Länder schultern. "Die Beträge für den Wiederaufbau des Elektrizitätssektors, des Straßensektors und des Eisenbahnsektors sind im Verhältnis zur Größe der Bilanzen der internationalen Finanzinstitutionen viel größer", sagt er. "Das Ausmaß ist erschreckend." Die Europäische Union verfüge über große Finanzierungssummen, die eingesetzt werden könnten. Nach einer aktuellen Schätzung von Weltbank, Vereinten Nationen, Europäischer Kommission und der Ukraine würde der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft 411 Milliarden Dollar kosten. Im vergangenen September wurden noch 349 Milliarden Dollar errechnet.

+++ 03:32 Ägypten weist Berichte über Raketenlieferung zurück +++
Ägypten dementiert einen Bericht der "Washington Post", wonach das Land 40.000 Raketen an Russland liefern wolle. Die Zeitung hatte unter Berufung auf eines der geleakten Dokumente des US-Geheimdienstes berichtet, Ägyptens Präsident Abdel Fattah El-Sisi habe Beamte angewiesen, Produktion und Lieferung geheim zu halten, "um Probleme mit dem Westen zu vermeiden". Staatliche Medien des Landes zitieren nun einen hochrangigen ägyptischen Beamten, der den Bericht als "absurd" bezeichnet. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagt: "Wir haben keine Hinweise darauf, dass Ägypten Russland tödliche Waffen liefert."

+++ 01:51 US-Verteidigungsminister weiß seit 6. April vom Datenleck +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach eigenen Angaben am vergangenen Donnerstag von dem Datenleck bei Geheimdienstdokumenten zum Krieg in der Ukraine erfahren. "Ich wurde erstmals am Morgen des 6. April über die Berichte über die unbefugte Weitergabe von sensiblem und geheimem Material unterrichtet", so Austin. Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern seines Ministeriums beraten und Sofortmaßnahmen über Ressortgrenzen hinweg ergriffen. "Wir haben die Angelegenheit an das Justizministerium weitergeleitet, das eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet hat." Solange die Untersuchungen liefen, könne er sich nicht näher äußern, sagt Austin und betont: "Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst."

+++ 23:12 US-Geheimdienste beobachten Cyber-Attacken auf alle Bereiche in der Ukraine +++
Auf der Suche nach Informationen zapfen russische Hacker nach US-Informationen sogar die privaten Sicherheitskameras in ukrainischen Cafés an. Damit sollten Informationen über vor den Cafés vorbeifahrende Hilfskonvois gesammelt werden, sagt ein US-Geheimdienstvertreter. Dies sei nur ein Beispiel für die andauernden russischen Cyberangriffe auf die Ukraine. Die Angriffe würden "finanziellen, staatlichen, individuellen und Handelsbereichen" gelten, sagt der Chef für Cybersicherheit beim US-Geheimdienst NSA, Rob Joyce, bei einer Konferenz in Washington. Ziel sei es, die Abläufe in der Ukraine auszuspionieren und zu stören.

+++ 22:15 Selenskyj: Ziele nicht aus den Augen verlieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner abendlichen Ansprache darauf hingewiesen, dass sich das Land in einem Stadium des Krieges befinde, "in dem es für unsere Gesellschaft und unsere Partner wichtig ist, das Gefühl für den Weg, den wir überwinden müssen, nicht zu verlieren." Im Vergleich zum Vorjahr sei es derzeit vielerorts ruhiger, sagte Selenskyj laut Mitteilung seines Präsidialamts. "Aber das bedeutet nicht, dass man den Krieg irgendwo ignorieren oder sich weniger darauf konzentrieren kann, dem Staat zu helfen."

+++ 21:45 Selenskyj empfängt Sohn von Warren Buffett +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-amerikanischen Geschäftsmann Howard Buffett bei einem Treffen in der Ukraine empfangen. Dieser ist der Sohn des berühmtes Investors Warren Buffett. Während des Treffens diskutierten die beiden nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts unter anderem die Frage der Unterstützung bei der humanitären Minenräumung der Gebiete der Ukraine, insbesondere der Ländereien der Region Cherson.

+++ 20:45 Ukrainischer Ministerpräsident landete mit drei Emojis auf seinem Flieger in Kanada +++
Auf seiner derzeitigen Nordamerika-Reise hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auch durch die Verzierung seines Regierungsfliegers für Aufmerksamkeit gesorgt. Den Flieger zieren mehrere Emojis, die zusammen gelesen wohl am ehesten Dank der Ukraine für Kampfjets oder Bitten des Landes um solche ausdrücken. Nach seiner Landung in Kanada wurde via Schmyhals Twitter-Account ein Foto geteilt, dass die Emojis zeigt (oben rechts im Bild). Nach dem Treffen mit Trudeau wurden aber erstmal vor allem Gewehrlieferungen verkündet. Als nächstes soll es für Schmyhal weitergehen zu Gesprächen in die USA. Online zeigten sich Medien wie Nutzer teils amüsiert über die Emojis auf dem Flieger und ob der "unterschwelligen" Botschaft.


Frühere Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, lve/hny/AFP/dpa/rts

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