Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 01:02 Brinkhaus: Indien soll sich von Russland distanzieren +++

Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen fordert der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Bundesregierung auf, bei der indischen Regierung auf eine Distanzierung von Russland hinzuwirken. "Der Besuch der indischen Regierung in Europa muss dafür genutzt werden, für unsere Position und damit für eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs und die entsprechenden Konsequenzen zu werben", sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Konsultationen sind am Montag. Anders als Deutschland verzichtet Indien wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auf Sanktionen. Brinkhaus ist Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe.

+++ 00:18 Selenskyj: Evakuierung von Asowstal-Werk soll weitergehen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich erfreut über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem schwer umkämpften Werk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol. "Ich hoffe, dass morgen (Montag) alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind, um weiterhin Menschen aus Mariupol zu evakuieren", sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. "Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Leute aus Asowstal und aus Mariupol insgesamt zu evakuieren", sagte Selenskyj. Die Organisation solcher humanitären Korridore ist eines der Elemente des laufenden Verhandlungsprozesses.

+++ 23:29 Baerbock: Russland soll auf Jahre hinaus keinen Angriffskrieg führen können +++
Die westlichen Sanktionen haben nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock auch den Sinn, Russlands Wirtschaft so zu schwächen, dass es keinen weiteren Krieg beginnen kann. "Natürlich will ich, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD. "Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, dass ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist", fügte sie hinzu. Denn Russland werde durch seinen Angriffskrieg und die westlichen Sanktionen so geschädigt, dass das Land "auf Jahre" nicht wieder auf die Beine kommen werde. Präsident Wladimir Putin schwäche also sein eigenes Land entscheidend.

+++ 23:13 Baerbock erklärt, warum sie nicht nach Kiew fuhr +++
Außenministerin Annalena Baerbock hatte Pläne für eine Reise nach Kiew gehabt. "Ja, ich werde auch fahren", sagt die Grünen-Politikerin in der ARD. Aber sie habe mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgestimmt, dass dieser zuerst fahren sollte. Leider sei der Bundespräsident dann von ukrainischer Seite wieder ausgeladen worden. "Das heißt nicht, dass ich in Zukunft nicht fahren werde.

+++ 22:51 Lawrow: "Hausherr" sitzt in Washington +++
Die NATO und die EU haben sich nach Meinung des russischen Außenministers Sergej Lawrow damit abgefunden, dass Washington das Sagen habe. Das sagte Lawrow am Abend in einem Interview der italienischen TV-Gesellschaft Mediaset, das auch von der russischen Staatsagentur Tass verbreitet wurde. Er sei überzeugt, dass alle Länder der Meinung seien, dass man ausschließlich auf die USA hören solle. "Und sowohl die NATO als auch die Europäische Union haen sich damit abgefunden, dass ihr 'Hausherr' in Washington sitzt", sagte Lawrow weiter. Seit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wuchs in Europa die Zustimmung zur transatlantischen Partnerschaft und der NATO wieder. Länder wie Finnland und Schweden erwägen sogar einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis.

+++ 22:22 Baerbock: Im nächsten EU-Sanktionspaket soll Ölembargo stehen +++
Deutschland dringt nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock darauf, dass im sechsten EU-Sanktionspaket auch ein Ölembargo gegen Russland verhängt wird. Man habe vor einigen Wochen noch gewusst, dass man sofortige Energiesanktionen keinen Monat hätte durchhalten können, sagt die Grünen-Politikerin der ARD. Aber nun habe man sich vorbereitet, weil man Sanktionen gegen Russland im Zweifel auch jahrelang durchhalten können müsse. "Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspakt der EU den Ölausstieg als Europa gemeinsam zu gehen", fügt sie hinzu. Die Sanktionen könnten erst wieder aufgehoben werden, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abgezogen habe.

+++ 21:55 Ukraine meldet acht getötete Zivilisten bei russischen Angriffen im Osten +++
Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine werden nach ukrainischen Behördenangaben acht Zivilisten getötet. In der Stadt Lyman in der Region Donezk seien vier Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und elf weitere verletzt worden, erklärt Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko bei Telegram. Ein weiterer Mensch sei in einem nahegelegenen Ort tödlich verletzt worden. Drei weitere Menschen werden bei Angriffen auf Wohngebiete in und um die Stadt Charkiw getötet, wie Regionalgouverneur Oleg Synegubow bei Telegram berichtet. Acht weitere Zivilisten werden demnach verletzt.

+++ 21:34 Bulgariens Präsident: Risiko einer Ausweitung des Kriegs "ist real" +++
Der bulgarische Präsident Rumen Radew warnt in einer Ansprache zum 1. Mai vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs. "Das Risiko, dass der Krieg zum gesamteuropäischen und sogar zu einem weltweiten (Krieg) eskaliert, ist real", sagt Radew. Er erwähnt Russland und die Ukraine nicht, sagt aber, dass im "Herzen Europas Explosionen hallen". "Unser Zuhause, unsere Kinder, unsere Heimat und Natur können dieser Eskalation zum Opfer fallen", warnt Radew. Der als Russland-freundlich geltende Staatschef Radew sagt weiter, es sei "unsere patriotische Pflicht", eine Verwicklung Bulgariens in den Ukraine-Krieg nicht zuzulassen. Damit widersetzte er sich Regierungschef Kiril Petkow, der Waffenlieferungen aus Bulgarien an die Ukraine durchsetzen will.

+++ 20:46 Tschechien legt größere Gasreserven an +++
Tschechien erhöht die staatlichen Gasreserven zur Verbesserung der Energiesicherheit. Das Land kauft 2,4 Terawattstunden (TWh) für umgerechnet 346 Millionen Euro vom mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Versorger CEZ, teilt die zuständige Behörde mit. Das mitteleuropäische Land ist fast hundertprozentig von russischem Gas abhängig. Russland hatte am Mittwoch seine Gaslieferungen an Bulgarien und Polen gestoppt, nachdem die Länder Zahlungen in Rubel verweigert hatten.

+++ 20:16 Gasspeicher in Deutschland sind zu 34 Prozent gefüllt +++
Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich langsam wieder. Nach Angaben des Wirtschafts- und Klimaministeriums sind sie am heutigen Sonntag zu 34,32 Prozent gefüllt, Tendenz steigend. Mit dem Ankaufprogramm der Bundesregierung habe man bisher 950 Millionen Kubikmeter Erdgas erworben, die bis Ende Mai in die Speicher eingebracht würden, teilt das Ministerium mit. Laut dem am 30. April in Kraft getretenen Gasspeichergesetz müssen die Speicher bis zum 1. Oktober zu 80 Prozent gefüllt sein, am 1. November zu 90 Prozent. Der Wert darf auch bis zum 1. Februar 2023 nicht mehr unter 40 Prozent fallen.

+++ 19:42 Kiew fordert deutsche Führungsrolle in Europa +++
Die Ukraine stuft die deutsche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg als eher zögerlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein. Außenminister Dmytro Kuleba sagt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Deutschland solle "gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen". Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Die Ukraine hoffe insgesamt auf "mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung. Kuleba warnt, sollte der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gewinnen, "wird Europa über Jahrzehnte keine Stabilität und Sicherheit genießen". Mit einem Sieg der Ukraine dagegen werde Europa neu erfunden und gestärkt in die Zukunft gehen.

+++ 19:20 US-Senator will Oligarchen-Vermögen an Ukraine geben +++
Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, plädiert dafür, härter gegen russische Oligarchen vorzugehen. Vermögen, das Oligarchen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, sollte beschlagnahmt werden und der Ukraine zukommen, fordert Schumer.

+++ 18:50 Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert offenen Brief an Scholz +++
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert den offenen Brief mehrerer Prominenter mit der Warnung vor einem Dritten Weltkrieg durch Waffenhilfe für die Ukraine. "Wo sollen 'Kompromisse' sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?", sagt Haßelmann der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Niemand mache sich die Entscheidung über Waffenlieferungen einfach. In Politik, Parlament und Gesellschaft müsse darüber debattiert werden. Aber: "Dabei sollte sich niemand anmaßen, über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entscheiden zu können."

+++ 18:18 Russische Militäranlage unweit der Ukraine brennt - Ursache unklar +++
Im Westen Russlands, unweit der Grenze zur Ukraine, gerät eine militärische Einrichtung in Brand. Das Feuer sei im Gebiet Belgorod "auf dem Gebiet eines Objekts des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation" ausgebrochen, schreibt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Nachrichtendienst Telegram. Ein Anwohner sei verletzt worden. Später sagt Gladkow, sieben Gebäude seien beschädigt worden. Um was für eine Art Militärobjekt es sich genau handeln soll, sagte Gladkow nicht. Auch die Brandursache ist bisher unklar. Zuletzt wurden immer wieder Ziele in Russland beschossen, wofür Moskau die Ukraine verantwortlich macht.

+++ 17:51 Bericht: Sohn von Putin und Kabajewa wurde 2015 in der Schweiz geboren +++
Über das Privatleben des russischen Präsidenten ist wenig bekannt. Vor allem über seine Beziehung zur Olympiasiegerin Alina Kabajewa wird viel spekuliert. Zusammen sollen sie mehrere Kinder haben. Die Schweizer "SonntagsZeitung" berichtet nun, dass eines der Kinder vor sieben Jahren in der Schweiz geboren wurde. Unter Verweis auf eine Vertraute einer Schweizer Gynäkologin mit russischen Wurzeln berichtet die Zeitung, dass die Ärztin Kabajewa geholfen habe, zwei Jungen zur Welt zu bringen. Der erste Junge sei 2015 in der Sant' Anna-Klinik in Lugano geboren worden, der zweite 2019 in Moskau. Der Vater der beiden sei Putin. Dieser soll die Gynäkologin noch aus Jugendtagen im damaligen Leningrad kennen.

+++ 17:28 Hamburg will bis Jahresende schwimmendes LNG-Terminal +++
In Hamburg soll nach Angaben von Bürgermeister Peter Tschentscher in diesem Jahr ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb gehen. "Unsere Experten gehen davon aus, dass wir bis Ende des Jahres ein solches Terminal in Betrieb nehmen können", sagt der SPD-Politiker der "Welt". "Die Kapazität beträgt acht Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr." Die Stadt hat bereits früher mitgeteilt, sie unterstütze den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Standorte für schwimmende LNG-Terminals zu suchen. "Mit unserem gut ausgebauten Erdgasnetz auch im Hafengebiet könnten bei uns die Leitungsbaumaßnahmen vermutlich vergleichsweise gering ausfallen", hat die Stadtverwaltung erklärt.

+++ 17:02 UN und Rotes Kreuz beteiligt: 100 Zivilisten verlassen Stahlwerk +++
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol beginnt eine internationale Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk. Beteiligt sind auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wie ein IKRK-Sprecher bestätigt. In einem Konvoi aus mehreren Bussen wurden nach ersten Angaben bereits mehrere Dutzend Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal gebracht. Die Hoffnung ruht darauf, dass dies der Beginn einer größeren Aktion sein könnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer "ersten Gruppe von etwa 100 Menschen", die evakuiert worden seien. "Jetzt arbeiten wir zusammen mit den UN an der Evakuierung von weiteren Zivilisten aus der Anlage", schreibt er auf Twitter. Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Werks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen sein.

+++ 16:43 Kiew meldet Angriff auf russischen Armeestab in Ostukraine - Offiziere getötet +++
schen Angaben werden bei einem ukrainischen Angriff auf das Quartier des russischen Armeestabs in der Stadt Isjum mehrere Menschen getötet. Darunter seien ranghohe Offiziere, berichtet ein Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, im Nachrichtenkanal Telegram. Die 50.000-Einwohner-Stadt Isjum liegt im Osten der Ukraine. Nach ukrainischen Angaben hält sich dort auch der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow auf, um die Offensive im Donbass zu befehligen. Der Angriff soll bereits am Samstag erfolgt sein. Aus Russland gibt es dafür keine Bestätigung.

+++ 16:02 Ukrainische Luftwaffe dementiert Legende vom "Geist von Kiew" +++
Schon kurz nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine verbreiten sich Geschichten vom "Geist von Kiew", einem legendären ukrainischen Luftpiloten, der Dutzende russische Maschinen abgeschossen haben soll. Die Identität dieses Kampffliegers bleibt aber unbekannt, bis kürzlich Medien berichten, es handle sich um den 29-jährigen Major Stepan Tarabalka, der offenbar am 13. März abgeschossen wurde.

Doch Berichte über den Tod des "Geist von Kiew" missfallen offenbar der ukrainischen Luftwaffe. "Die Information über den Tod des Geistes von Kiew ist nicht korrekt", heißt es in einem Tweet. Der Geist sei am Leben, "er verkörpert den kollektiven Geist der hochqualifizierten Piloten der taktischen Luftwaffen-Brigade, die Kiew und die Region erfolgreich verteidigen", heißt es weiter. In einem Facebook-Eintrag der Luftwaffe, aus dem der ukrainische Journalist Illia Ponomarenko zitiert, heißt es, Tarabalka sei nicht der "Geist von Kiew" gewesen und habe auch nicht 40 Abschüsse auf dem Konto gehabt. Vielmehr stehe der Begriff für alle ukrainischen Kampfpiloten.

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+++ 15:40 London: Russische Internettrolle nehmen Johnson, Scholz und andere ins Visier +++
Russische Internettrolle haben nach Erkenntnissen britischer Forscher gezielt die Internet-Profile westlicher Politiker und Künstler mit Kommentaren voller Falschinformationen überzogen. Unter den Betroffenen seien etwa der britische Premierminister Boris Johnson, Bundeskanzler Olaf Scholz und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, erklärt das britische Außenministerium. Auch Künstler wie die französischen Elektromusiker von Daft Punk und die deutsche Band Rammstein standen demnach im Visier der Trolle. Bezahlte Mitarbeiter dieser sogenannten Trollfabrik hätten Profile in den Onlinenetzwerken prominenter Kreml-Kritiker mit Kommentaren zur Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Krieges in der Ukraine überzogen.

+++ 15:21 Weitere Zivilisten entkommen aus Stahlwerk in Mariupol +++
Von dem von russischen Truppen belagerten Gelände um das Stahlwerk Asowstal in Mariupol sind nach Angaben eines Reuters-Fotografen nun mehr als 50 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. Nach einer ersten Gruppe von rund 40 Menschen seien rund 14 weitere in einem vorübergehenden Aufnahmezentrum im Umland von Mariupol angekommen.

+++ 15:00 Verteidigungsministerium: "Gepard"-Deal soll auch Munition beinhalten +++
Die am Dienstag von der Bundesregierung bekanntgegebene Lieferung von 50 Luftabwehr-Panzern des Typs "Gepard" soll auch Munition und Ausbildung beinhalten. Das sagt Verteidigungsministerin Lambrechts Staatssekretär Thomas Hitschler gegenüber der "Rheinpfalz am Sonntag". Hitschler zufolge handelt es sich um ein Paket, "das die Industrie der Ukraine unterbreitet und entsprechend mit der Ukraine verhandelt". Die Bundesregierung will den Deal, dessen erwartete Kosten noch nicht bekannt gegeben wurden, finanzieren.

+++ 14:40 Scholz über Putin: "Das ist Imperialismus" +++
In seiner Rede auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf wirft Kanzler Olaf Scholz Russlands Präsidenten Wladimir Putin Imperialismus vor. Die Ukraine sei vom großen Nachbarn Russland angegriffen worden, "ein Land, das auch andere überfällt", so Scholz. Es könne nicht sein, dass Russland versuche, mit Gewalt Grenzen zu verschieben. "Das ist Imperialismus. Das wollen wir in Europa nicht haben", fügt Scholz hinzu. "Wir werden nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen verschoben und Territorium erobert wird." Deshalb werde man die Ukraine weiter mit Geld, humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffen unterstützen.

+++ 14:21 Kopenhagen wirft Russland vor, dänischen Luftraum verletzt zu haben +++
Dänemark bestellt den russischen Botschafter für diesen Montag zu einem Gespräch ins Außenministerium ein. Außenminister Jeppe Kofod begründet dies damit, dass ein russisches Militärflugzeug in den dänischen Luftraum eingedrungen sei. "Das ist vollständig inakzeptabel und in der derzeitigen Situation besonders besorgniserregend." Nach schwedischen Angaben verletzte östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm eine russische Propellermaschine vom Typ AN-30 auch den schwedischen Luftraum. Bereits Anfang März waren vier russische Kampfflugzeuge in den Luftraum über Schweden eingedrungen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor mehr als zwei Monaten wird in Schweden ebenso wie im Nachbarland Finnland intensiv über einen Beitritt zur NATO diskutiert.

+++ 13:59 Eisenbahnbrücke im Westen Russlands eingestürzt +++
Im westrussischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine stürzt eine Eisenbahnbrücke teilweise ein. Derzeit ermittelten Spezialisten die Ursache, schreibt Gouverneur Roman Starowoit bei Telegram. Es sei niemand verletzt worden. Der Kreis Sudscha, in dem die Brücke die gleichnamige Stadt mit dem Ort Sosnowy Bor verbindet, grenzt an das nordostukrainische Gebiet Sumy, aus dem sich die russischen Streitkräfte zurückgezogen hatten. Ob es einen Zusammenhang zum Krieg gibt, ist unklar. Im Gebiet Kursk gilt erhöhte Warnstufe wegen "Terrorgefahr".

+++ 13:42 EU-Ölembargo soll ab Jahresende gelten +++
Die EU arbeitet an einem Importverbot für russisches Öl, das ab Ende des Jahres gelten soll. Das sagen zwei EU-Diplomaten nach Gesprächen zwischen der EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten. Die EU bereitet ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine vor. Es wird erwartet, dass sich das Paket gegen russisches Öl, russische und belarussische Banken sowie weitere Personen und Unternehmen richten wird. Auch die EU-Energieminister werden am Montag in Brüssel über das Thema beraten. Insbesondere südliche Länder seien besorgt über die Auswirkungen auf die Preise durch ein Öl-Embargo, heißt es.

+++ 13:23 Scholz wirft Pazifisten Zynismus vor +++
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert die Forderung nach einem Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Er respektiere jeden Pazifismus, sagt er auf einer DGB-Kundgebung. "Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen." Deutschland werde der Ukraine wie viele europäische Länder weiter mit Geld, humanitärer Hilfe und eben auch Waffen gegen den russischen Angriff beistehen.

+++ 13:12 Kommissare rekonstruieren Kriegsverbrechen in Irpin +++
Durchlöcherte Autos, zertrümmerte Häuser, geplünderte Geschäfte: Die Spuren russischer Zerstörungswut sind in Irpin, einem schwer umkämpften Vorort Kiews, nicht zu übersehen. Kommissare ermitteln nun in den Ruinen, sammeln Beweise für russische Kriegsverbrechen und Spuren, die zu den Tätern führen sollen.

+++ 12:51 Charkiwer sollen in Notunterkünften bleiben +++
Der Gouverneur von Charkiw fordert die Bewohner der ostukrainischen Stadt auf, wegen des intensiven Beschusses ihre Notunterkünfte heute nicht zu verlassen. Auf Telegram schreibt Oleh Synyehubov: "Im Zusammenhang mit dem intensiven Beschuss fordern wir die Bewohner der nördlichen und östlichen Bezirke von Charkiw, insbesondere Saltivka, dringend auf, den Schutzraum tagsüber nicht ohne Dringlichkeit zu verlassen. Seien Sie wachsam, Sicherheit geht vor!"

+++ 12:35 Moskau: 46 Zivilisten verlassen Stahlwerk +++
Insgesamt 46 Zivilisten sollen russischen Angaben zufolge das Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Asowstal in Mariupol verlassen haben. Russische Agenturen hatten am Samstag zunächst von 25 Menschen berichtet, die tagsüber das Werksgelände in der völlig zerstörten Hafenstadt verlassen hätten. Mit Einbruch der Dunkelheit seien weitere 21 Menschen aus an das Werk grenzenden Häusern hinzugekommen, teilt das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Das ukrainische Asow-Regiment, dessen Kämpfer sich ebenfalls in dem Stahlwerk verschanzt haben, sprach zuletzt von 20 Frauen und Kindern, die das Werk verlassen haben sollen. Trotz einer Einigung von Moskau und Kiew auf einen humanitären Korridor für Zivilisten gibt es bislang keine größeren Evakuierungen aus dem Werk.

+++ 12:19 Russland: Hangar bei Odessa mit ausländischen Waffen zerstört +++
Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Odessa im Süden der Ukraine eine Landebahn und einen Hangar mit ausländischen Waffen zerstört. Die Ukraine hatte hingegen von der Zerstörung einer neuen Landebahn des Hauptflughafens von Odessa gesprochen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte zudem, die russische Luftabwehr habe bei Charkiw im Nordosten der Ukraine zwei ukrainische Bomber vom Typ Suchoi Su-24m abgeschossen.

+++ 12:01 Kiew meldet verstärkte Kriegsvorbereitungen in Transnistrien +++
Russland trifft ukrainischen Angaben zufolge verstärkt Vorbereitungen, um Transnistrien in den Ukraine-Krieg zu ziehen. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf den Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Demnach wird eine Zeitung in der pro-russischen Separatistenregion der Republik Moldau einen Artikel veröffentlichen, in dem Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die transnistrischen Streitkräfte in Ukraine-Krieg einzubeziehen. Weiter heißt es, dass Russland Mobilisierungspunkte einrichten werde, um Freiwillige für den Kampf in der transnistrischen Armee zu rekrutieren. Von Transnistrien aus sollten dann Provokationen durchgeführt werden.

+++ 11:40 Ukrainische Armee attackiert Schlangeninsel +++
Die Ukraine greift eigenen Angaben zufolge die russisch besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Raketen an. Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden, teilt das Kommando Süd der ukrainischen Armee mit. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Mit dem Küstenverteidigungssystem "Neptun" verfügt Kiew nach eigenen Angaben über Raketen mit einer Reichweite bis zu 280 Kilometern. Mit ihnen soll Mitte April auch das russische Kriegsschiff "Moskwa" versenkt worden sein. Die Schlangeninsel wurde bereits Ende Februar von Russland erobert. Damals soll ein ukrainischer Marineinfanterist die Angreifer per Funk mit den Worten "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!" beschimpft haben. Der 32 Jahre alte Roman Hrybow wurde zum Volkshelden.

+++ 11:19 Bundestagspräsidentin: Schröder muss SPD verlassen - oder es gibt ein Ausschlussverfahren +++
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht für Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Platz mehr in der SPD. Es sei schade, dass sich dieser überhaupt nicht hinterfrage, sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Deswegen ist es folgerichtig, dass die SPD sagt: Entweder er entschließt sich selbst, die Partei zu verlassen, oder es gibt ein Ausschlussverfahren." Die Anträge lägen vor. "Es ist ganz klar, dass Gerhard Schröder der SPD nicht hilft. Im Gegenteil, er schadet." Bas weist aber darauf hin, dass es sehr schwierig sei, jemanden wegen einer bestimmten Meinung auszuschließen.

+++ 10:58 "Kyiv Independent": Russen entführen ukrainischen Politiker in Cherson +++
Die russischen Besatzer in der Ukraine entführen offenbar erneut einen ukrainischen Politiker. Laut "Kyiv Independent" fand die Tat im besetzten Nova Kakhovka in der Region Cherson statt. Wie die örtlichen Medien berichteten, sei Ihor Protokovylo bereits am 19. April aus seinem Haus entführt worden. Es ist nicht die erste Entführung von Mandatsträgern in der Ukraine. Am 11. März hatten russische Soldaten Melitopols Bürgermeister Iwan Fedorow entführt. Fünf Tage später kam der Politiker wieder frei - nach Angaben Kiews im Austausch für neun von der ukrainischen Armee gefangen genommene russische Soldaten. Mitte März meldete die Ukraine auch die Entführung des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Dniprorudne durch die russischen Streitkräfte.

+++ 10:33 Fast 400.000 registrierte Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland +++
In Deutschland sind inzwischen annähernd 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erfasst die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mittlerweile die Ankunft von 395.407 Flüchtlingen. Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, dürfte deutlich höher liegen. In der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen.

+++ 10:12 Berlin immer weniger abhängig von russischer Energie +++
Deutschland verringert seine Energieabhängigkeit von Russland deutlich. Fortschritte gibt es vor allem bei Öl und Kohle, wie aus dem "Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit" des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervorgeht. "Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen", heißt es dort. Die Abhängigkeit von russischem Öl sinkt demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent, die Abhängigkeit von russischem Gas von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sinkt durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund 8 Prozent.

+++ 09:56 Faeser nimmt russische Botschaft ins Visier +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den Krieg gegen die Ukraine vor. "Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda. Das nutzt auch die russische Botschaft", sagt die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Konsequenzen schließt Faeser nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung schon 40 angebliche Diplomaten ausgewiesen, "die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen". Aber es gebe "weitere Handlungsoptionen". Die russische Kriegspropaganda dürfe "keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben".

+++ 09:31 Duma-Chef will an ausländische Vermögen ran +++
Russlands Parlamentsvorsitzender Wjatscheslaw Wolodin will ausländische Vermögen in Russland einfrieren lassen. "Es ist richtig, spiegelbildliche Maßnahmen gegen Firmen zu ergreifen, deren Eigentümer aus unfreundlichen Staaten kommen, in denen solche Maßnahmen ergriffen wurden. Beschlagnahmt solche Vermögen!", schreibt der Vorsitzende der Staatsduma, des russischen Unterhauses, auf sozialen Medien.

+++ 09:15 Pelosi trifft Selenskyj in Kiew +++
Die Besuche hochrangiger Politiker in der Ukraine gehen weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich in Kiew auch mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Ihr Kampf ist unser aller Kampf. Unsere Verpflichtung besteht darin, für Sie da zu sein, bis der Kampf beendet ist", sagt Pelosi in einem Video, das Selenskyj auf Twitter teilt.

+++ 08:52 London: Russland will Cherson dauerhaft kontrollieren +++
Die südukrainische Region Cherson ist der britischen Regierung zufolge für Russland offenbar von strategischer Bedeutung. Seit der Eroberung des Gebiets im März habe Russland seinen Einfluss durch Installation einer prorussischen Regionalregierung ausgebaut und wolle es dauerhaft kontrollieren, erklärt das britische Verteidigungsministerium. Von der Kontrolle über die Region und ihre Transportwege profitiere Russland bei seinen Vorstößen nach Norden und Westen und bei der Sicherung seiner Stellung auf der Krim. Russland hat eine Rückgabe von Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen.

+++ 08:30 Naftogaz-Chef fordert "vernichtende Sanktionen" +++
Der Vorstandsvorsitzende des größten ukrainischen Energieversorgers, Naftogaz, Yuriy Vitrenko, spricht sich für schärfere Sanktionen der EU und Deutschlands gegen Russland aus. "Wenn wir über Sanktionen reden, dann brauchen wir vernichtende Sanktionen, solche, die wirklich geeignet sind, Putins Position zu schwächen", sagt Vitrenko dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Ein solcher Schritt sollte ein Schock für Russland sein", fordert Vitrenko. Er hält ein komplettes Embargo Deutschlands gegen russisches Gas und Öl sowie Ölprodukte für notwendig.

+++ 08:09 "Komm zu uns in den Donbass! Hier gibt es Wodka, Bier, Kwass" - Roskosmos-Chef dichtet für Jolie +++
Der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, kritisiert Angelina Jolies Besuch in Lwiw. "Du, Freundin, hast mich enttäuscht", schreibt er in einem Tweet, den der Nachrichtenkanal Nexta weiterverbreitet. Dann erklärt er der US-Schauspielerin in einem Gedicht die Vorzüge des von russischen Truppen besetzten Donbass: "Komm zu uns in den Donbass! Hier gibt es Wodka, Bier, Kwass." Schönheit beleidige keinen harten Soldaten. "Im Kino sahen wir dich und wären froh, dich wiederzusehen."

+++ 07:51 Bayer befürchtet "größte Hungersnot in Menschheitsgeschichte" +++
Wegen des Kriegs in der Ukraine, Missernten und globalen Logistikproblemen etwa beim Export von Düngemitteln steuert die Welt nach Meinung von Bayer auf die "größte Hungersnot in der Menschheitsgeschichte zu". "Wir fürchten, dass sich die Zahl der hungernden Menschen 2023 oder 2024 verdoppelt", sagt Bayer-Cheflobbyist Matthias Berninger dem "Tagesspiegel". "Wenn wir zehn Prozent weniger Kunstdünger haben als wir bräuchten, raubt das bis zu 320 Millionen Menschen die Ernährungsgrundlage", sagte der einstige Grünen-Spitzenpolitiker.

+++ 07:33 Kuleba warnt Peking: Krieg nicht in Chinas Interesse +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bittet China um Schutzgarantien. "Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten", sagt Kuleba der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. "Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China." Das Interview mit Kuleba enthält auch ungewöhnlich offene Kritik an Russland. Mit seiner "Invasion" gefährde Moskau Chinas Infrastruktur-Initiative der "Neuen Seidenstraße" und die chinesische Wirtschaft. "Wir glauben, dass dieser Krieg nicht im Interesse Chinas ist." Peking hatte der Ukraine 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigt sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend.

+++ 07:15 Millionen Tonnen Getreide in Ukraine blockiert +++
Millionen Tonnen dringend benötigter Lebensmittel kommen derzeit nicht aus der Ukraine raus. "Derzeit sitzen knapp 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen und auf Schiffen fest und können nicht genutzt werden", sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick. Probleme bei der Ausfuhr der Lebensmittel gibt es derzeit unter anderem, weil Häfen und Seewege im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blockiert sind. Viele Länder, etwa in Nordafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus der Ukraine. Auch für weltweite Ernährungshilfe ist das Getreide entscheidend.

+++ 07:02 Berlin unterstützt Planungen für Öl-Embargo gegen Russland +++
Die Bundesregierung unterstützt europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, heißt es in EU-Diplomatenkreisen in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der EU sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden. Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot.

+++ 06:32 Moskau wirft Ukraine Beschuss von Dörfern in Cherson vor +++
Laut russischen Angaben nehmen ukrainische Streitkräfte Dörfer in der Region Cherson unter Beschuss genommen. Dabei seien Zivilisten getötet und verletzt worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA mit Bezug auf das russische Verteidigungsministerium. Das Ministerium teilt mit, ukrainische Streitkräfte hätten eine Schule, einen Kindergarten und einen Friedhof in den Dörfern Kyseliwka und Schyroka Balka beschossen. Es machte keine Angabe über den Zeitpunkt des Angriffes oder die Zahl der Toten und Verletzten.

+++ 06:17 SPD-Vize fordert von Merkel Russland-Erklärung +++
Der SPD-Vize Thomas Kutschaty sieht auch bei der Union Fehler in der Russlandpolitik. An die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, fordert der Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen: "Ich fordere Sie zu einer Erklärung auf". "Manche wollen den Eindruck verbreiten, allein die SPD sei für die Fehler der Russlandpolitik der vergangenen Jahre verantwortlich gewesen. Das ist aber nicht so", betont Kutschaty im "Tagesspiegel". "Dieses Land wurde 16 Jahre lang von einer CDU-Kanzlerin regiert, in dieser Zeit wurde die Entscheidung für Nord Stream II getroffen, in ihr wurde Deutschland immer abhängiger von russischer Energie", so Kutschaty. "CDU und CSU sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen."

+++ 05:51 Kiew: Russische Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen +++
Ukrainische Truppen schießen nach eigenen Angaben am Samstag zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen ab. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilen die Luftwaffe und die Armee auf Facebook mit. Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilt das Einsatzkommando "Süd" mit.

+++ 04:54 Ukraine geht von 23.000 getöteten russischen Soldaten aus +++
23.000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als tausend russische Panzer sowie fast 2500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache am Samstagabend. Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23.000.

+++ 04:12 213.000 Haushalte in Ukraine ohne Gas +++
Der Vorstandschef des größten ukrainischen Energieversorgers, Naftogaz, Yuriy Vitrenko, beklagt massive Schäden am Gasleitungsnetz seines Landes durch russische Truppen. "Täglich gibt es durch Bombardements neue Zerstörungen an der Infrastruktur, die wir ständig versuchen zu reparieren", sagt Vitrenko dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". 213.000 ukrainische Haushalte seien derzeit ohne Gas, das sie zum Heizen, Kochen und für Warmwasser bräuchten. Es gebe gewaltige Schäden am Gasnetz in großen Metropolen wie etwa Mariupol oder Charkiw, aber auch viele zerstörte Leitungen in den kleineren Städten und Dörfern in der Ostukraine.

+++ 03:48 Großbritannien beobachtet russische Desinformationskampagne +++
Russland setzt nach Angaben des britischen Außenministeriums eine Troll-Fabrik ein, um Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine in den sozialen Medien zu verbreiten."Wir können nicht zulassen, dass der Kreml und seine zwielichtigen Troll-Farmen mit ihren Lügen über Putins illegalen Krieg in unsere Online-Räume eindringen", teilt die britische Außenministerin Liz Truss mit. Die britische Regierung habe die internationalen Partner alarmiert und werde weiterhin eng mit Verbündeten und Medienplattformen zusammenarbeiten, um die russischen Informationsoperationen zu untergraben. Moskau hat Anschuldigungen westlicher Länder über Desinformationskampagnen bisher immer zurückgewiesen.

+++ 02:52 Selenskyj: Russland verstärkt Truppen im Osten +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verstärkt Russland seine Streitkräfte in der Ostukraine. "Russland sammelt zusätzliche Kräfte für neue Angriffe gegen unser Militär im Osten des Landes", sagt Selenskyj in seiner spätabendlichen Videoansprache. Damit versuche Russland den militärischen Druck im Donbass zu erhöhen. Ukrainische Behörden melden derweil weitere russische Raketenangriffe auf Ziele im Süden und Osten der Ukraine.

+++ 02:31 Blinken: US-Diplomaten kehren nächste Woche nach Lwiw zurück +++
US-Außenminister Antony Blinken bekräftigt weitere "robuste Unterstützung" Washingtons für die Ukraine. In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken laut einer Mitteilung des State Department über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew. Daneben seien auch die von der US-Regierung beantragten weiteren Finanzhilfen in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar für die Ukraine besprochen worden, um es Kiew zu ermöglichen, den "skrupellosen Krieg" des Kreml zu besiegen. Blinken hatte die ukrainische Hauptstadt erst vor wenigen Tagen zusammen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besucht.

+++ 01:53 Baerbock: Sanktionen werden nur bei vollständigem Truppenabzug beendet +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau. "Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein", sagt Baerbock der "Bild am Sonntag". "Für uns ist klar: Eine Aufhebung der Sanktionen gibt es nur, wenn Russland seine Truppen abzieht. Ein Frieden zu Bedingungen, die Russland diktiert hat, würde weder der Ukraine noch uns in Europa die ersehnte Sicherheit bringen", so die Grünen-Politikerin. "Schlimmstenfalls wäre er die Einladung zum nächsten Krieg - noch näher an unseren Grenzen."

+++ 01:28 Türkische Delegation reist nach Kiew +++
Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin und Vize-Außenminister Sedat Önal haben in Kiew den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen. Zum Inhalt des Gesprächs ist bislang nichts bekannt. Die Türkei hat bislang eine wichtige Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg gespielt. Ankara organisierte Treffen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Istanbul sowie ein Treffen der Außenminister beider Länder in Antalya. Erdogan will nun außerdem den Weg für ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin ebnen.

+++ 00:25 Melnyk fordert "modernste deutsche Waffen" +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert Deutschland auf, modernere Waffen in die Ukraine zu liefern. Die von der Bundesregierung diese Woche zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, sagt er der "Bild am Sonntag". Doch um Russland zu besiegen, "brauchen wir modernste deutsche Waffen". Konkret nennt er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen "und vielem mehr".

+++ 23:58 Russland: 200 ukrainische Soldaten getötet +++
Nach russischen Angaben wurden am Samstag 17 militärische Einrichtungen in der Ukraine getroffen und mindestens 200 ukrainische Soldaten getötet. Zudem seien ein Kommandoposten, 23 gepanzerte Fahrzeuge und eine Lagerhalle in der Ukraine zerstört worden, in der Raketen aufbewahrt worden seien, teilen die russischen Streitkräfte und das Verteidigungsministerium mit.

+++ 23:15 Johnson sagt Selenskyj weitere Militärhilfe zu +++
Der britische Premierminister Boris Johnson versichert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung. Der Premier sei mehr denn je bestrebt, der Ukraine unter die Arme zu greifen, sagt ein Sprecher Johnsons nach einem Telefonat der beiden Politiker. Johnson wolle weitere zusätzliche militärische Hilfe leisten, damit die Ukraine sich selbst verteidigen könne. Johnson habe dem Land auch zusätzliche wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung angeboten.

+++ 22:24 Mariupols Bürgermeister: Russen töteten doppelt so viele Einwohner wie Nazi-Deutschland +++
Vadym Boychenko, der Bürgermeister von Mariupol, sagt, dass die russischen Streitkräfte mehr Einwohner seiner Stadt getötet haben als die Nazis im Zweiten Weltkrieg. "Während des Zweiten Weltkriegs töteten die Nazis in den zwei Jahren, in denen sie Mariupol besetzten, 10.000 Zivilisten. Die Russen haben diese Zahl verdoppelt", zitiert die Zeitung "The Kyiv Independent" Boychenko. "Das ist einer der schlimmsten Völkermorde der modernen Geschichte", fügt er hinzu.

+++ 21:53 Asow-Regiment: 20 Zivilisten aus Stahlwerk gerettet +++
Nach ukrainischen Angaben verlassen 20 Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, um in Sicherheit gebracht zu werden. Die Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, seien zu einem vereinbarten Ort gebracht worden, "und wir hoffen, dass sie nach Saporischschja in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet gebracht werden," erklärt der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass 25 Zivilisten evakuiert worden seien.

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Quelle: ntv.de, mli/ghö/ino/dpa/rts/AFP

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