Für den Kreml wäre ein NATO-Beitritt von Finnland und Schweden eine herbe Niederlage. Kurz bevor in beiden Ländern eine Entscheidung dazu fallen soll, dringt ein russisches Flugzeug in den schwedischen Luftraum ein. Stockholm reagiert aufgebracht.

Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist unerlaubt in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Die Propellermaschine vom Typ AN-30 habe am Freitagabend zeitweise den schwedischen Luftraum verletzt, erklärte der Generalstab der schwedischen Armee am Nachmittag. Dabei sei sie von schwedischer Seite beobachtet und fotografiert worden.

Politik 01.05.22 04:25 min

Verletzung von Schwedens Luftraum Emmerich: "Russland provoziert, um Reaktion zu testen"

Das Verteidigungsministerium in Stockholm verurteilte den Vorfall als "vollkommen inakzeptabel". Vor allem angesichts der "generellen Sicherheitslage" sei die Luftraumverletzung "sehr unangemessen". "Die Souveränität Schwedens muss stets respektiert werden", betonte Verteidigungsminister Peter Hultqvist laut dem Fernsehsender SVT. Schweden werde auf diplomatischem Wege Protest einlegen.

Der Vorfall ereignete sich zu einer Zeit, in der Schweden angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ebenso wie Finnland über einen Beitritt zur NATO diskutiert. Schwedischen Medienberichten zufolge könnten beide Länder ihr Beitrittsgesuch womöglich schon Mitte Mai bei der NATO einreichen. Darüber könnten dann theoretisch die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Länder bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni beraten.

Finnlands Präsident will am 12. Mai entscheiden

Der finnische Präsident Sauli Niinistö will seinen eigenen Standpunkt in der Frage schon bald bekannt geben. Er habe vor, seine NATO-Position spätestens am 12. Mai zu präsentieren, sagte Niinistö in einem Interview der Zeitung "Ilta-Sanomat". An dem Datum tagen die finnischen Parlamentsfraktionen. Zwei Tage danach beabsichtigt auch die sozialdemokratische Partei von Ministerpräsidentin Sanna Marin, ihren Standpunkt darzulegen. Einen Entschluss zu einem möglichen finnischen NATO-Antrag treffen der Präsident und die Regierung letztlich gemeinsam.

Sowohl Niinistö als auch Marin haben ihre Position in der durch den Ukraine-Krieg neu entfachten NATO-Debatte noch nicht offengelegt. Vieles deutet aber darauf hin, dass Finnland in den kommenden Wochen eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragen könnte. Dabei stimmt sich das nordische EU-Land eng mit seinem Nachbarn Schweden ab, der ebenfalls bislang zwar NATO-Partner, nicht aber Mitglied der Allianz ist.

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto hatte zuletzt am Freitag bei einem Besuch seiner schwedischen Kollegin Ann Linde in Helsinki gesagt, es sei sehr wichtig, dass die beiden Länder Entscheidungen "in die gleiche Richtung und im gleichen Zeitrahmen" treffen. Russland hatte Finnland und Schweden mehrfach vor den "Konsequenzen" eines NATO-Beitritts gewarnt. In beiden Ländern war die öffentliche Zustimmung dazu mit dem Ukraine-Krieg deutlich gestiegen.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 30. April 2022 erstmals veröffentlicht.)