Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:58 Russland: 200 ukrainische Soldaten getötet +++

Nach russischen Angaben wurden am Samstag 17 militärische Einrichtungen in der Ukraine getroffen und mindestens 200 ukrainische Soldaten getötet. Zudem seien ein Kommandoposten, 23 gepanzerte Fahrzeuge und eine Lagerhalle in der Ukraine zerstört worden, in der Raketen aufbewahrt worden seien, teilen die russischen Streitkräfte und das Verteidigungsministerium mit.

+++ 23:15 Johnson sagt Selenskyj weitere Militärhilfe zu +++
Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung versichert. Der Premier sei mehr denn je bestrebt, der Ukraine unter die Arme zu greifen, sagt ein Sprecher Johnsons nach einem Telefonat der beiden Politiker. Johnson wolle weitere zusätzliche militärische Hilfe leisten, damit die Ukraine sich selbst verteidigen könne. Johnson habe dem Land auch zusätzliche wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung angeboten.

+++ 22:24 Mariupols Bürgermeister: Russen töteten doppelt so viele Einwohner wie Nazi-Deutschland +++
Vadym Boychenko, der Bürgermeister von Mariupol, sagt, dass die russischen Streitkräfte mehr Einwohner seiner Stadt getötet haben als die Nazis im Zweiten Weltkrieg. "Während des Zweiten Weltkriegs töteten die Nazis in den zwei Jahren, in denen sie Mariupol besetzten, 10.000 Zivilisten. Die Russen haben diese Zahl verdoppelt", zitiert die Zeitung "The Kyiv Independent" Boychenko. "Das ist einer der schlimmsten Völkermorde der modernen Geschichte", fügt er hinzu.

+++ 21:53 Asow-Regiment: 20 Zivilisten aus Asow-Stahlwerk evakuiert +++
Nach ukrainischen Angaben haben 20 Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol verlassen, um in Sicherheit gebracht zu werden. Die Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, seien zu einem vereinbarten Ort gebracht worden, "und wir hoffen, dass sie nach Saporischschja in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet gebracht werden," erklärt der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass 25 Zivilisten evakuiert worden seien.

+++ 21:33 Luftalarm in Lwiw: Angelina Jolie eilt in Luftschutzkeller +++
Die Schauspielerin Angelina Jolie muss bei ihrem Besuch im ukrainischen Lwiw in einen Luftschutzkeller eilen, als der Luftalarm ertönt. Auf die Frage "Hast du Angst?", antwortet sie: "Nein, mir geht es gut." Jolie habe unter anderem in einem Krankenhaus Kinder besucht, die vor rund drei Wochen bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk verletzt wurden, teilt die Verwaltung des Gebiets Lwiw mit. Fotos zeigen, wie die 46-Jährige Kinder in den Arm nimmt und Selfies mit medizinischem Personal macht. "Für uns alle war der Besuch unerwartet", sagt Gouverneur Maxym Kosyzkyj.

+++ 21:06 Russisches Militärflugzeug verletzt schwedischen Luftraum +++
Ein russisches Militärflugzeug ist kurzzeitig in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Das schwedische Militär teilt mit, die Propellermaschine vom Typ AN-30 habe sich am Vorabend zunächst östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm befunden und sei dann Richtung schwedisches Territorium geflogen. Südlich von Blekinge habe es für kurze Zeit den schwedischen Luftraum verletzt, ehe es das Gebiet wieder verlassen habe. Schwedische Kampfjets hätten den Vorfall verfolgt und das Flugzeug fotografiert. Das Verteidigungsministerium in Stockholm verurteilt den Vorfall als "vollkommen inakzeptabel". Vor allem angesichts der "generellen Sicherheitslage" sei die Luftraumverletzung "sehr unangemessen". Schweden werde auf diplomatischem Wege Protest einlegen.

+++ 20:47 CDU fordert Schwesig zum Rücktritt auf +++
Die CDU fordert nach weiteren Anschuldigungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Rücktritt der SPD-Politikerin. "Die Vorwürfe gegen Manuela Schwesig wiegen schwer", sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja der "Welt am Sonntag". "Sollten sie sich bewahrheiten, hätte sie ihrem Amt schweren Schaden zugefügt." Czaja äußerte sich anlässlich eines Berichts der "Welt am Sonntag", demzufolge die Hauptakte zur Gründung der umstrittenen landeseigenen Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern nicht auffindbar sein soll. Dem Bericht zufolge lässt sich durch das Verschwinden der Akte nicht mehr nachvollziehen, in welchem Ausmaß und mit welchen Methoden Russland im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 die Politik der Landesregierung in Schwerin beeinflusst hat. Die Landesregierung dementiert das Verschwinden der Akte. Diese sei übergeben worden.

+++ 20:25 Ukrainischer Generalstab: Vier Dörfer in der Region Charkiw zurückerobert +++
Nach Angabe des Generalstabs haben die ukrainischen Streitkräfte die Kontrolle über vier Siedlungen in der Region Charkiw zurückerobert. Demnach sind die Dörfer Werchnia Rohanka, Ruska Lozova, Slobidske und Prilesne befreit worden. Zudem erklärt das ukrainische Militär in einem Update zur militärischen Lage, dass russische Flugzeuge weiterhin Angriffe auf die belagerte Stadt Mariupol geflogen haben. Zudem konzentrieren die russischen Truppen ihre Kräfte laut dem ukrainischen Militär auf die Gebiete in der Region Charkiw. Auch habe Russland seine Angriffe in der Region Saporischschja erheblich verstärkt, berichtet die Zeitung "The Kyiv Independent".

+++ 20:00 Grünen-Chefin will Geschäfte aus Kriegsgeschäften abschöpfen +++
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang schlägt vor, mit einer Steuer Gewinne von Unternehmen abschöpfen, die sich nach ihrer Einschätzung am Ukraine-Krieg bereichern. Auf einem Kleinen Parteitag in Düsseldorf sagt die Parteivorsitzende, es sei "offensichtlich, dass es einzelne Konzerne gibt, die (...) in dieser Zeit wissentlich und übergebotsmäßig an diesem Horror dieses Krieges verdienen". Sie fügt hinzu: "Dann machen wir doch eine Übergewinnsteuer, um genau dem entgegenzuwirken." Dies könne der Finanzierung des Gemeinwesens dienen. In Zeiten wie diesen dürfe es keine Denkverbote geben. Neue Wege müssten manchmal auch über den Koalitionsvertrag hinausführen.

+++ 19:43 Hafenarbeiter in Amsterdam weisen Tanker aus Russland ab +++
Beschäftigte des Amsterdamer Hafens haben ein mit Dieselöl beladenes Tankschiff aus Russland abgewiesen. Der Tanker Sunny Liger sei vor der niederländischen Küste vor Anker gegangen, nachdem die Hafenarbeiter sich geweigert hätten, das Schiff zu entladen, berichtet der Sender NOS. Zuvor haben Hafenarbeiter in Schweden den Tanker bereits abgewiesen, woraufhin er Kurs auf die Niederlande nahm. Die niederländische Gewerkschaft FNV dankt den Arbeitern für das Abweisen des Schiffs. "Mit der Ladung finanziert Russland den Krieg in der Ukraine", es handele sich nicht bloß um schmutziges, sondern um blutiges Geld, heißt es in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft ruft die Beschäftigten im Rotterdamer Hafen auf, den Tanker ebenfalls abzuweisen.

+++ 19:18 Ukraine: Russland hat Hunderttausende Tonnen Getreide gestohlen +++
Russische Truppen sollen Getreide aus den besetzten Gebieten in der Süd- und Ostukraine gestohlen haben - nun beziffert Kiew die Menge. "Heute haben wir schon mehrere bestätigte Fakten, dass insgesamt einige Hunderttausend Tonnen aus den Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk abtransportiert wurden", sagt der ukrainische Vize-Landwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj im ukrainischen Fernsehen. Insgesamt seien für Aussaat sowie für die Produktion von Lebensmitteln in den genannten Gebieten 1,5 Millionen Tonnen Getreide eingelagert gewesen.

+++ 19:00 Russland attackiert Flughafen von Odessa +++
Ein russischer Raketenangriff hat ukrainischen Angaben zufolge die Landebahn des Flughafens in der Hafenstadt Odessa zerstört. Die Russen hätten die südukrainische Metropole von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus angegriffen, teilt der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, bei Telegram mit. Zum Einsatz seien dabei Raketen des Küstenverteidigungssystems "Bastion" gekommen. Verletzte habe es keine gegeben.

+++ 18:45 NRW erwägt Homeoffice-Vorgabe, um Gas zu sparen +++
Um bei einem Lieferboykott Zwangsabschaltungen von Gas zu vermeiden, will NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart alle Einsparmöglichkeiten prüfen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" berichtet. Eine Option wäre es demnach, dass im Herbst und Winter wieder Millionen Arbeitnehmer ins Homeoffice geschickt werden, damit Büros weniger geheizt werden müssen. "Das könnte ein kluger Ansatz sein", sagt Pinkwart. Der FDP-Politiker hält auch für denkbar, dass viele Bürger zeitweise auf kleine Stromheizungen umstellen: "Das wäre nicht völlig abwegig." Entscheidend sei dann aber, dass ein höherer Einsatz von Stromheizungen nicht zum erneuten Hochfahren von Gaskraftwerken führe. "Dann müsste man eben die Kohle wieder zeitweise stärker nutzen."

+++ 18:27 Kiew meldet Gefangenenaustausch - Schwangere Frau unter den Freigelassenen +++
Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind Angaben aus Kiew zufolge 14 Ukrainer freigekommen. Es handele sich um sieben Zivilisten und sieben Soldaten, teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Eine der Militärangehörigen sei eine schwangere Frau. Von russischer Seite gibt es noch keine Bestätigung. Wereschtschuk zufolge sollen sich insgesamt rund 1000 ukrainische Zivilisten und 700 Militärangehörige in russischer Gefangenschaft befinden.

+++ 18:03 Berichte: 25 Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert +++
Aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Berichten russischer Nachrichtenagenturen zufolge 25 Zivilisten evakuiert worden. Unter den Geretteten seien sechs Kinder, melden Tass und Ria Nowosti übereinstimmend unter Berufung auf ihre jeweiligen Korrespondenten. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht. Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks insgesamt rund 1000 Zivilisten Zuflucht gesucht haben - und nun eingeschlossen sein. Russland wiederum spricht von rund 2500 ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die sich dort ebenfalls verschanzt haben sollen.

+++ 17:48 Bericht: Union will neue Sicherheitspolitik - Gefahrenradar für Deutschland +++
CDU und CSU streben einem Bericht zufolge ein neues und umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats in Deutschland an. "Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt", zitiert der "Tagesspiegel" aus einem Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. "Sicherheitspolitik muss fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden", heißt es demnach weiter. Die Bundesrepublik benötige "einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten", zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf.

+++ 17:32 Russischer Gouverneur wirft Ukraine Beschuss von Grenzübergang vor +++
Die Ukraine soll nach russischer Darstellung die grenznahe russische Region Kursk mit Granaten attackiert haben. Am Samstagnachmittag sei ein Grenzübergang in der Ortschaft Krupez mit Granaten angegriffen worden, teilt der Gouverneur der westrussischen Region, Roman Starowojt, mit.

Russische Grenzsoldaten hätten das Feuer erwidert und den Beschuss so gestoppt. Verletzt worden sei niemand. Die Darstellungen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gibt es nicht.

+++ 17:08 Russische Besatzer errichten Lenin-Statue in Cherson +++
Russische Besatzer errichten eine Wladimir Lenin-Statue in der besetzten Stadt Nowa Kachowka im Gebiet Cherson in der Ukraine. Mykhailo Fedorov, Digitalminister und Vizepräsident der Ukraine, hat ein Foto des Aufbaus der Statue auf Twitter gepostet. "Während die Ukraine das erste Land der Welt mit einem digitalen Ausweis ist, der ein vollwertiges Gegenstück zu Papierdokumenten darstellt, restauriert die russische Armee das Lenin-Denkmal in der vorübergehend besetzten Stadt Nowa Kachowka", schreibt er zu dem Bild und kündigt an: "Wir werden Leninfall 2.0 so schnell wie möglich starten."

+++ 16:45 Grünen-Chefin fordert Wirtschaftsbruch mit Putin +++
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang will die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland kappen. Es gehe nicht "um eine Verschnaufpause, was europäische Souveränität angeht", sagt Lang auf einem Kleinen Parteitag in Düsseldorf. "Es geht um einen kompletten ökonomischen Bruch mit (dem russischen Präsidenten) Wladimir Putin. Wenn einmal kein russisches Gas mehr fließt, dann soll nie wieder russisches Gas fließen." Sie fügt hinzu, dass perspektivisch auch kein Gas aus Katar oder den USA fließen solle. "Es geht um nicht weniger als um den Komplettausstieg aus fossilen Energieträgern."

+++ 16:26 Video zeigt Angelina Jolie in Lwiw +++
Angelina Jolie ist in die Ukraine gereist. Die Schauspielerin ist in einem Café in Lwiw aufgetaucht und dabei von der ukrainischen Journalistin Maya Pidhorodetska gefilmt worden. In den sozialen Netzwerken schreibt diese zu dem Video, in dem ihr Jolie zuwinkt: "Einfach Lwiw. Sie kam einfach vorbei. Einfach Angelina Jolie. Hier erwartet man einiges, aber bestimmt nicht so etwas." Zudem sei der Hollywood-Star in der ukrainischen Stadt von Fans gesehen worden und habe Autogramme gegeben, wie die britische Zeitung "Daily Mail" berichtet.

+++ 16:07 Berichte: Merz reist Montag nach Kiew +++

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Berichten zufolge am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Zuerst hat die "Bild" berichtet, eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Der Berliner "Tagesspiegel" meldete unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise ebenfalls, dass Merz nach Kiew reisen werde. Eine CDU-Sprecherin bestätigt auf Anfrage die Reisepläne nicht. Mitte April waren bereits die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter - in der westukrainischen Stadt Lwiw.

+++ 15:48 Baerbock: "Wir hadern, ob wir ausreichend handeln" +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht auf dem kleinen Parteitag der Grünen von der Bredouille der Bundesregierung in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Bei der Lieferung von schweren Waffen "handeln und hadern wir zugleich", sagt Baerbock. "Und wir hadern, ob wir ausreichend handeln. Denn selbst mit diesen Waffenlieferungen wissen wir nicht, wann dieser Krieg zu Ende sein wird." In manchen Momenten denke man, ob nicht doch eine Flugverbotszone über der Ukraine helfen könne. Es gelte jedoch, einen kühlen Kopf zu bewahren. "Denn zugleich tragen wir die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg nicht ein Krieg wird in ganz Europa für weitere Millionen von Menschen", sagt Baerbock.

+++ 15:30 Außenministerium: Russland ist gegen Atomkrieg +++
Russland spricht sich dem Außenministerium zufolge für die Verhinderung eines Atomkriegs aus. Die Risiken eines Nuklearkriegs sollten auf ein Minimum beschränkt bleiben, erklärt ein Ministeriumsvertreter der Agentur Tass zufolge. Insbesondere müsse jeglicher bewaffnete Konflikt zwischen Atommächten verhindert werden, wird der Chef des Bereichs für die Nichtverbreitung von Atomwaffen, Wladimir Jermakow, zitiert. Russland folge den Vereinbarungen der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte zur Verhütung eines Nuklearkriegs. Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wiederholt mit den Atomwaffen des Landes gedroht.

+++ 15:15 Macron verspricht Selenskyj mehr Militärhilfe +++
Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung zugesichert. Dabei gehe es sowohl um militärische als auch um humanitäre Hilfe, heißt es aus dem Elyséepalast. Zudem sollen französische Experten weitere Unterstützung beim Sammeln von Beweisen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen leisten. Macron hat unterstrichen, dass er sich in seiner zweiten Amtszeit für "die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" einsetzen wolle. Selenskyj hat Macron den Angaben zufolge für die "großangelegten" französischen Lieferungen, die "zum ukrainischen Widerstand" gegen die russischen Invasionstruppen beitrügen, gedankt.

+++ 14:55 Weitere Leichen mit gefesselten Händen nahe Butscha entdeckt - Spuren von Folter +++
In der Nähe des Kiewer Vororts Butscha sind nach Polizeiangaben weitere drei Leichen mit gefesselten Händen entdeckt worden. Die Leichen der drei Männer seien in einer Grube des Dorfs Myrozke gefunden worden, teilt der Polizeichef der ukrainischen Hauptstadt, Andrij Nebytow, mit. Sie weisen demnach Schussverletzungen an verschiedenen Körperteilen auf. Die Augen der drei Männer waren laut Nebytow verbunden, auch seien "einige" geknebelt gewesen. Die Leichen tragen nach Angaben des Polizeichefs die Spuren von langer Folter. Jeder der Männer sei schließlich mit einem Schuss in die Schläfe getötet worden. "Nach den bisherigen Erkenntnissen haben die Besatzer versucht, die Spuren ihrer Gewalttaten zu verbergen", erklärt Nebytow. Deshalb hätten sie die Leichen in eine Grube geworfen und mit Erde bedeckt.

+++ 14:38 Russland verstärkt Angriffe auf Charkiw +++
Die russische Armee setzt ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit unverminderter Härte fort und konzentriert ihre Angriffe dabei insbesondere auf die Großstadt Charkiw. Bei den nächtlichem Artilleriebeschuss wurden in der zweitgrößten Stadt der Ukraine ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt, wie die regionale Militärverwaltung bei Telegram mitteilt. Es wurden laut dem Nachrichtenportal "Nexta" Wohngebäude, ein Krankenhaus und ein Industriegebiet getroffen. Eine von ukrainischer Seite angekündigte Evakuierungsaktion von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol hat nicht stattgefunden.

+++ 14:15 Über 390.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland +++
In Deutschland sind inzwischen mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium bei Twitter mitteilt, stellte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 392.600 Flüchtlingen aus der Ukraine fest. Bei ihnen handelt es sich demnach vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen. Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen.

+++ 13:55 Ukraine zu russischen Angriffen: "Kein Erfolg - die Kämpfe gehen weiter" +++
Russland scheitert nach ukrainischer Darstellung trotz weiterer heftiger Angriffe bei dem Versuch, drei wichtige Regionen im Osten der Ukraine einzunehmen. Die Angreifer versuchten das Gebiet um die Stadt Lyman in der Region Donezk sowie die Gegenden um Sjewjerodonezk und Popasna in der Region Luhansk zu erobern, teilt der Generalstab der ukrainischen Armee mit: "Kein Erfolg - die Kämpfe gehen weiter", hieß es.

+++ 13:38 Grüne beraten über Ukraine-Krieg +++
Der Ukraine-Krieg beschäftigt zur Stunde die Grünen bei einem kleinen Parteitag. In einem Antrag des Bundesvorstandes befürwortet die Partei die Lieferung "schwerer Waffen und komplexer Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches mit Partnerländern". Zudem solle stetig geprüft werden, ob weitere Waffen abgegeben werden können. Gegen das geplante Sondervermögen regt sich aber Widerstand beim Parteinachwuchs. "Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft", sagt Grüne-Jugend-Bundessprecher Timon Dzienus der "Rheinischen Post". "Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine."

+++ 13:09 Ehefrauen flehen um Hilfe für Asow-Kämpfer +++
Zwei ukrainische Frauen, deren Ehemänner das belagerte Stahlwerk Asowstal in Mariupol verteidigen, bitten eindringlich um internationale Hilfe. In einem Interview mit der Associated Press sagt Julia Fedusiuk, die Frau des Asow-Kämpfers Arsenij Fedusiuk: "Auch das Leben von Soldaten ist wichtig. Wir können nicht nur über Zivilisten sprechen. Wir hoffen, dass wir auch Soldaten retten können, nicht nur Tote, nicht nur Verletzte, sondern sie alle." Sie würden keinen einzigen Asow-Kämpfer kennen, der lebendig von russischen Soldaten zurückgekommen sei. "Sie werden gefoltert und getötet." Laut den beiden Ukrainerinnen, die Videos und Fotos von Männern mit amputierten Gliedmaßen, Schusswunden und anderen Verletzungen zeigen, sind 600 der Soldaten verwundet, einige sollen an Wundbrand leiden.

Kateryna Prokopenko, Ehefrau des Kommandeur des Asow-Regiments Denys Prokopenko, , rechts, und Julia Fedosiuk (l.), Ehefrau von Arsenij Fedusiuk zeigen die Fotos ihrer Männer.

Kateryna Prokopenko, Ehefrau des Kommandeur des Asow-Regiments Denys Prokopenko, , rechts, und Julia Fedosiuk (l.), Ehefrau von Arsenij Fedusiuk zeigen die Fotos ihrer Männer.

(Foto: AP)

+++ 12:29 Chruschtschows Urenkelin: Atomkrieg wahrscheinlicher als zur Zeit der Kubakrise +++
Die Politik-Professorin Nina Chruschtschowa hält den Ukraine-Krieg für gefährlicher als den Kalten Krieg. Cruschtschowa, deren Urgroßvater Nikita während der Kubakrise 1962 an der Spitze der Sowjetunion stand, sagt laut "Guardian", beim Krieg in der Ukraine scheine keine der beiden Seiten bereit zu sein "zurückzustecken". Sowohl US-Präsident John F. Kennedy als auch Chruschtschow seien übereingekommen, eine Deeskalation herbeizuführen, sobald ein Atomkrieg zu einer realen Bedrohung werde. Nun sei man "näher an mehr Problemen nuklearer Art". Sie sehe heute "keine Seite, insbesondere nicht die russische, die zurückweicht, und das ist es, was mir wirklich am meisten Angst macht".

+++ 12:04 Söder nennt Schröder "Schande für unser Land" +++
CSU-Chef Markus Söder fordert Altkanzler Gerhard Schröder auf, selbst aus der SPD auszutreten und außerdem auf seine Privilegien als ehemaliger Regierungschef zu verzichten. Söder nennt es auf einem kleinen CSU-Parteitag "eine Schande für unser Land", wie Schröder sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhalte: "Es schadet uns in der ganzen Welt, nicht nur der SPD."

+++ 11:51 Russland setzt auf Handel mit China +++
Das von westlichen Sanktionen belastete Russland will nach Angaben seines Außenministeriums den Handel mit China stark ausweiten. Die Liefermengen an Rohstoffen und Waren sollten deutlich wachsen, bis 2024 solle das Handelsvolumen 200 Milliarden Dollar erreichen, erklärt das Ministerium nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Obwohl die chinesischen Firmen wegen möglicher Folgesanktionen auf der Hut sein müssten, sei Peking bereit, die Kooperation mit Moskau deutlich auszubauen, so der Bericht.

+++ 11:35 Berlin zögert offenbar bei Waffen-Ringtausch mit Polen +++
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung" hat Polen Deutschland schon vor Wochen einen Ringtausch angeboten: Polen liefert sowjetische Kampfpanzer an die Ukraine und will dafür den Leopard-2-Panzer haben. Doch die Bundesregierung hat darüber noch immer nicht entschieden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter von der CDU kritisiert das scharf. "Jeder Tag zählt", sagte er der Zeitung. "Mit der eindeutigen Mehrheit des Bundestages ist jetzt der unmissverständliche politische Wille ausgedrückt, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern." Auch Anton Hofreiter von den Grünen kritisiert die zögerliche Haltung der Bundesregierung. Es dürfe sich nicht wiederholen, "dass solche Anfragen wochenlang unbeantwortet bleiben wie jetzt die in Polen".

+++ 11:18 Russischer Emigrant: "Russland hat aufgehört, ein Imperium zu sein" +++
Oleg Radsinski von der Organisation "True Russia" zieht eine vernichtende Bilanz der russischen Politik unter Präsident Wladimir Putin. Mit Putins Krieg in der Ukraine "hat Russland aufgehört, ein Imperium zu sein", sagt der Schriftsteller im Interview mit ntv. "Was kann das Regime jetzt anbieten? Nur ein Modell eines Kriegsreiches, wie das von Dschingis Khan." Radsinski warnt auch vor den Folgen des Krieges für Russland: "Wir alle wissen, wozu ein 'kleiner erfolgreicher Krieg' mit Japan im Jahr 1905 führte und was zwölf Jahre später mit dem zaristischen Regime geschah", so Radsinki, der 1987 die UdSSR verließ. Jetzt würden alle Zeugen des letzten Zuckens des russischen Imperialismus werden. "Ich denke auch an den Zerfall der territorialen Integrität", so Radsinski weiter.

+++ 10:56 Regierung will Bau von LNG-Terminals beschleunigen +++

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den Bau von Importterminals für Flüssiggas (LNG) schneller vorantreiben soll. Dies verlautet aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Konkret sollen Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Anforderungen, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, unter bestimmten Bedingungen aussetzen dürfen. Das Gesetz soll für schwimmende und landgebundene LNG-Importterminals gelten, die schneller genehmigt und in Betrieb genommen werden sollen. Für beide Varianten müssten zudem infrastrukturelle Voraussetzungen erfüllt werden, etwa müssen sie an das Erdgasleitungsnetz angeschlossen und zum Teil Hafenanlagen angepasst werden. Deutschland will sich von russischem Erdgas unabhängiger machen.

+++ 10:38 Experte: Lawrow betreibt ein "Verwirrspiel" +++
Haben Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eine Aussicht auf Erfolg? Warum es gerade nicht vorangeht, erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger im Gespräch mit ntv. Außerdem schätzt er die verbale Attacke des russischen Außenministers gegen die NATO ein.

+++ 10:17 Russisches Ölterminal laut Gouverneur getroffen +++
Die russische Flugabwehr hindert eigenen Berichten zufolge ein ukrainisches Flugzeug daran, in den Luftraum der Region Brjansk einzudringen. Dabei seien Teile eines Ölterminals von Beschuss getroffen worden, berichten russische Medien unter Berufung auf den Gouverneur der Region. "Es gibt keine Opfer", zitiert die Agentur RIA den Gouverneur Alexander Bogomas. Bei dem Terminal sei ein Logistik-Gebäude beschädigt worden.

+++ 09:55 Kiew beziffert russische Verluste +++
Mehr als zwei Monate nach Kriegsbeginn vermeldet der ukrainische Generalstab 23.200 getötete russische Soldaten. 1008 Panzer, 190 Flugzeuge sowie 155 Helikopter seien zudem zerstört worden, heißt es in der Mitteilung auf Facebook weiter.

+++ 09:41 Lindner will Steuermittel für Schröders Büro streichen +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich dafür aus, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. "Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird", sagt der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen." Schröder steht unter anderem wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Äußerungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik. Seine Berliner Mitarbeiter haben bereits gekündigt.

+++ 09:25 "Ich wünschte, ich wäre tot" - Ukrainerin schildert russischen Angriff +++
"Ich lebe und er nicht. Ich wünschte, ich wäre tot und er hätte überlebt." Bei einem russischen Angriff verliert Tatiana Matsegora ihren Schwiegersohn und später auch ihren Enkel. Unter Tränen schildert sie ihre Erlebnisse.

+++ 09:07 Bürgermeister von Cherson: "Wir sind die Geiseln der Russen" +++
Der Bürgermeister von Cherson, Ihor Kolychajew, nennt die Lage in der von Russen besetzten Stadt "psychologisch schwierig". In der abgeriegelten Stadt ist die Versorgung mit Medikamenten Berichten zufolge nicht leicht, humanitären Korridore gibt es nicht. "Wir sind die Geiseln der Russen", sagt Kolychajew im Interview mit der "Zeit". Die Hafenstadt wurde als erste Großstadt von der russischen Armee erobert.

+++ 08:39 Chefdiplomat Heusgen fordert neue Außenpolitik +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, verlangt eine neue außenpolitische Ausrichtung Deutschlands. Der Ukrainekrieg sei eine Zäsur, der einen "Neustart" nach sich ziehen müsse, erklärt er im "Spiegel". Nicht nur die Beziehungen zu Russland müssten neu ausgerichtet werden, der Blick müsse sich auch nach China, in die USA, nach Afrika und nach Lateinamerika richten. Deutschland müsse seine außenpolitische Zurückhaltung aufgeben und Führung übernehmen. Es reiche nicht mehr, "immer nur als Letztes das Nötigste zu tun", so Heusgen. Konkret schlägt er vor, das Entwicklungshilfeministerium dem Außenministerium anzugliedern und das Personal der deutschen Auslandsvertretungen massiv aufzustocken.

+++ 08:18 Rehlinger: Schröder entgeht Parteiausschluss nur durch Austritt +++
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert Ex-Kanzler Gerhard Schröder zum Austritt aus der SPD auf. "Für mich ist es absolut unvereinbar, gleichzeitig auf der Gehaltsliste Putins und in der Mitgliederliste der SPD zu stehen", sagt Rehlinger dem "Spiegel". Schröders Aussagen zu Putin seien "bizarr". Einem Parteiausschluss könne der ehemalige SPD-Chef "nur noch durch einen Austritt zuvorkommen".

+++ 08:05 London rechnet mit geschwächter Moral bei russischen Truppen +++
Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge steht Russlands Armee noch immer vor erheblichen Herausforderungen. So habe es dezimierte und unterschiedliche Einheiten aus den gescheiterten Vorstößen in der Nordostukraine zusammenlegen und neu verlegen müssen. "Viele dieser Einheiten leiden wahrscheinlich unter einer geschwächten Moral", schreibt das Ministerium auf Twitter. Auch weise die Koordinierung der Truppen weiter Mängel auf, weshalb Russland trotz Verbesserungen seine Kampfkraft nicht voll ausschöpfen könne.

+++ 07:50 Forscher: Bei sofortigem Gasstopp fehlen 18 Prozent +++
Ohne russisches Erdgas sieht das Kölner Energiewirtschaftliche Institut (EWI) die Energieversorgung rasch in Gefahr. Wenn ab diesem Sonntag die russischen Lieferungen ausblieben, fehlten 18 Prozent des Gesamtverbrauchs. Das berechneten die Forscher laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einer neuen Analyse. "Schon im Sommer muss die Nachfrage reduziert werden", fordert Eren Çam, Leiter für Energierohstoffe am EWI. Die Reduktion der Gas-Nachfrage über den Sommer solle umgehend eingeleitet und die Winter-Nachfrage vorausschauend reduziert werden.

+++ 07:32 Putin bei G20: Weißes Haus ringt offenbar noch mit sich +++
US-Präsident Joe Biden und seine Berater sind noch in Gesprächen darüber, wie sie mit dem G20-Gipfel umgehen wollen. Dies berichtet der US-Sender CNN. Gestern wurde bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin an dem Treffen teilnehmen will - zum Ärger von Biden. "Der Präsident hat sich öffentlich gegen die Teilnahme von Präsident Putin am G20-Gipfel ausgesprochen", sagte daraufhin die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Eine Entscheidung über einen Boykott des Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der noch sechs Monate entfernt ist, ist offenbar noch nicht getroffen.

+++ 06:59 "Geist von Kiew" offenbar abgeschossen +++
Der als "Geist von Kiew" bekannte ukrainische Kampfpilot Stepan Tarabalka starb im vergangenen Monat in einem Luftkampf. Dies berichtet die britische "Times". Zuvor soll er mehr als 40 russische Flugzeuge abgeschossen haben. Der 29-jährige Major und Vater eines Kindes wurde dem Bericht zufolge getötet, als seine MiG-29 am 13. März im Kampf gegen "überwältigende" feindliche Kräfte abgeschossen wurde. Der Helm und die Brille sollen ukrainischen Berichten zufolge demnächst in London versteigert werden. Der "Geist von Kiew" erlangte Berühmtheit durch ein Video der ukrainischen Regierung, das eine künstlerische Darstellung des Piloten zeigte und in dem es hieß, er habe am ersten Tag der Invasion sechs russische Flugzeuge abgeschossen.

+++ 06:42 Lawrow: Eine Million Ukrainer "in Sicherheit" gebracht +++
Rund 1,02 Millionen Menschen sind seit dem 24. Februar nach Einschätzungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow aus der Ukraine nach Russland "in Sicherheit" gebracht worden. Wie Lawrow mitteilt, stammen davon allein 120.000 Menschen aus den Regionen Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft Russland vor, Zehntausende Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland zu bringen.

+++ 06:25 Heftige Explosionen in Charkiw +++
Die russische Armee nimmt bei ihrer Offensive im Osten und Süden der Ukraine insbesondere die Großstadt Charkiw ins Visier. In Charkiw sind in der Nacht heftige Explosionen zu hören. "Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig", sagt Präsident Wolodymyr Selensky in einer Fernsehansprache. "Aber unser Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt." Die ukrainischen Streitkräfte erobern nach eigenen Angaben in der Nähe von Charkiw das "strategisch wichtige" Dorf Ruska Losowa zurück. Selenskyj wirft der russischen Armee vor, bei ihrer Offensive im Donbass "alles Leben zerstören" zu wollen.

+++ 06:05 Ukraine will Treibstoffmangel mit europäischen Lieferanten beheben +++
Die Ukraine will die Treibstoffknappheit mit Hilfe von verschiedenen europäischen Lieferanten beheben. Wie die Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko mitteilt, sollen die Engpässe innerhalb einer Woche beseitigt werden, da die ukrainischen Betreiber Verträge mit Lieferanten aus Europa abgeschlossen haben. "Warteschlangen und steigende Preise an den Tankstellen sind in vielen Regionen unseres Landes zu beobachten", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Besatzer zerstörten absichtlich die Infrastruktur für die Produktion, Lieferung und Lagerung von Treibstoff. In dieser Woche habe Russland auch den wichtigsten ukrainischen Treibstoffproduzenten, die Ölraffinerie Krementschuk, sowie mehrere andere große Lagerhäuser angegriffen.

+++ 05:53 Ukrainische Zentralbank will Devisenmarkt stabilisieren +++
Die ukrainische Zentralbank will den Druck auf die internationalen Reserven des Landes verringern und mit Hilfe einiger Änderungen den Devisenmarkt stabilisieren. Wie die Bank bekanntgibt, sollen ab dem 4. Mai die Obergrenzen für offene Long- und Short-Positionen der Banken auf fünf Prozent ihres aufsichtsrechtlichen Eigenkapitals gesenkt werden. Darüber hinaus sei es den Banken vorübergehend untersagt, eine Reihe von Derivatkontrakten auf dem Geldmarkt abzuschließen, mit Ausnahme von Swaps. Außerdem werden die Banken die Ausgabe neuer Sparbriefe, die auf Fremdwährungen lauten, ab Samstag dem 30. April aussetzen müssen.

+++ 05:18 IAEA: Russische Nukleararbeiter nach Saporischschja entstandt +++
Russische Behörden haben Nuklearspezialisten in das ukrainische Atomkraftwerk im südöstlich gelegenen Saporischschja geschickt. Die acht Vertreter von Rosenergoatom, das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, fordern von der Stationsleitung tägliche Berichte zu "vertraulichen Fragen" in Bezug auf den Betrieb des AKW, heißt es in einer Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unter Berufung auf ukrainische Behörden. Das Kernkraftwerk wird demnach weiterhin von ukrainischem Personal betrieben, aber von russischen Streitkräften kontrolliert. Russische Truppen hatten die Anlage am 4. März besetzt.

+++ 04:28 Lawrow: Moskau führt täglich Verhandlungen mit Kiew +++
Die russische und die ukrainische Delegation diskutieren nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow täglich über den Entwurf eines möglichen Abkommens zur Beendigung des Kriegs. Die russische Seite befürworte eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses, sagt Lawrow nach Angaben der russischen Agenturen Tass und Interfax in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua. Lawrow wirft Kiew und seinen westlichen Unterstützern "militante Rhetorik und hetzerische Aktionen" vor, wodurch die Verhandlungen behindert würden.

+++ 03:41 IG-Metall-Chef fürchtet hohe Arbeitslosigkeit bei Gas-Embargo +++
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnt im Falle eines Gas-Embargos gegen Russland vor schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft. "Die Firmen müssten sicher Hunderttausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, viele Arbeitsplätze würden auf Dauer verloren gehen", sagt Hofmann der "Rheinischen Post". "Einen Hochofen kann man nicht mal eben abschalten und dann wieder hochfahren. Das gilt auch für andere Industrien, etwa die Chemie", warnte der Chef der größten deutschen Einzelgewerkschaft. Bis Deutschland auf russisches Gas verzichten könne, werde es "noch Jahre" dauern.

+++ 02:37 Mützenich dringt auf diplomatische Initiativen gegen Russland +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die diplomatische Isolierung Russlands. "Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter fünf Atommächte. Putins Regierung muss isoliert werden", sagt er der "Rheinischen Post". "Das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen." Beispielsweise wolle Indien große Gasmengen aus Russland kaufen. Auch China sei ein wichtiger Unterstützer Russlands. Ebenso Brasilien, Südafrika und andere Staaten.
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+++ 02:07 Slowakei und Polen bereiten Kampfflugzeug-Lieferung an Ukraine vor +++
Die Slowakei und Polen treffen eine Vereinbarung, die es ermöglicht, slowakische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Polen habe sich bereit erklärt, mit seinen amerikanischen F-16 den slowakischen Luftraum zu sichern, wenn die MiG nicht mehr zur Verfügung stehen, sagt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Sein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak bezeichnet es als "vollkommen natürlich", dass die polnische Luftwaffe ihr Einsatzgebiet auf das südliche Nachbarland ausdehne. Die Slowakei ist wesentlich kleiner als Polen, beide EU- und NATO-Länder grenzen direkt an die Ukraine und unterstützen diese intensiv mit humanitärer und militärischer Hilfe.

+++ 01:19 Pro-russische Hacker attackieren rumänische Regierungswebsites +++
Rumänische Behörden melden Angriffe pro-russischer Hacker auf mehrere rumänische Regierungswebsites. Betroffen von den sogenannten Ddos-Attacken seien unter anderem die Website des Verteidigungsministeriums, der Grenzpolizei und der rumänischen Eisenbahn. Die Gruppe Killnet habe sich im Messengerdienst Telegram zu den Attacken bekannt und erklärt, diese erfolgten wegen "der Unterstützung Rumäniens für die Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland". Die betroffenen Websites waren infolge der Cyberangriffe für mehrere Minuten offline. Bei sogenannten Ddos-Attacken werden Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann.

+++ 00:33 Ukrainische Armee sprengt Eisenbahnbrücke in Donezk-Region +++
Die ukrainische Armee hat offenbar eine Eisenbahnbrücke im Gebiet Donezk gesprengt. Dabei sei ein russischer Güterzug getroffen worden, schreibt die Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda". Nach Angaben des Onlineportals "Hromadske" war unklar, ob es sich um Güterwaggons oder Kesselwagen handelte. Bei der zerstörten Brücke handelte es sich den Medien zufolge um eine Verbindung über den Fluss Siwerskyj Donez zwischen den Orten Lyman und Rajhorodok im Osten der Ukraine. Die Eisenbahnverbindung nach Lyman, das im Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine liege, sei damit zerstört.

+++ 23:50 Lawrow: Russland sieht sich nicht im Krieg mit NATO +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt gegenüber dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija, sein Land sehe sich nicht im Krieg mit der NATO. Vielmehr glaube die NATO, mit Russland im Krieg zu sein, sagt Lawrow den russischen Agenturen Ria und Tass zufolge in dem Interview. Weiterhin drohe Russland nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. "Wir 'spielen' nicht mit einem Atomkrieg", so Lawrow demnach. Kurz zuvor hatte er noch vor einer "realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs" gewarnt.

+++ 22:54 Selenskyj sorgt mit Aussage zu neuem Massengrab für Verwirrung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwähnt in einem Interview mit polnischen Journalisten ein neues Massengrab mit 900 Toten im Kiewer Gebiet, und sorgt damit für Wirbel. Sein Sprecher und die Polizei korrigieren die Zahl allerdings kurz darauf: "Zum Stand 29. April sind insgesamt 1187 Leichen von Opfern der russischen Armee im Gebiet Kiew entdeckt worden, wahrscheinlich meinte der Präsident diese Gesamtziffer, als er von über 900 sprach", heißt es in einem Kommentar der Polizei des Gebiets Kiew. Auch Präsidentensprecher Serhij Nykyforow betont in der Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda", dass der Präsident die Gesamtzahl gemeint habe.

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Quelle: ntv.de, ino/lve/dpa/rts/AFP

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