660 Todes- und Vermisstenfälle128 Abgeordnete fordern Unterstützung privater Seenotrettung
Nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition wird die Förderung privater Seenotrettung im Mittelmeer eingestellt. Doch allein in diesem Jahr ertrinken dort Hunderte Menschen. Vertreter mehrerer Fraktionen richten nun einen Appell an die Bundesregierung.
Über 120 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen SPD, Linke und Grüne rufen die Bundesregierung dazu auf, sich für ein staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm in der EU einzusetzen. Das geht aus einem "Osterappell" der insgesamt 128 Politikerinnen und Politiker hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die Förderung privater Rettungsschiffe nach Amtseintritt eingestellt.
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 habe die Internationale Organisation für Migration rund 660 Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer dokumentiert, schreiben die Abgeordneten, die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2014. "Die Bundesregierung muss sich für den Schutz der Seenotrettung und der humanitären Nothilfe auf See einsetzen", fordern sie; sie müsse sich "auf EU-Ebene für die Etablierung eines europäisch koordinierten, staatlich finanzierten Seenotrettungsprogramms einsetzen".
Erst am Donnerstag hatte die italienische Küstenwache die Leichen von 19 Geflüchteten aus dem Mittelmeer geborgen. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch sprach von einer erschreckenden Zunahme an Todesfällen. "Die Situation ist furchtbar: Menschen treiben tagelang ohne jede Hilfe auf dem Meer", so die Aktivisten. Allein in den vergangenen drei Tagen seien Schätzungen zufolge mindestens 104 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen.
Abgeordnete haben sieben Forderungen
Initiiert haben den Forderungskatalog mit sieben Punkten der Grüne Marcel Emmerich, die Linken-Abgeordnete Clara Bünger und der Sozialdemokrat Lars Castellucci, Mitglied im Innenausschuss und Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt.
Castellucci sagte dem "Spiegel", wer in Seenot sei, habe Anspruch auf Rettung. "Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden". Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, es sei "beschämend, dass zivile Retterinnen und Retter staatliche Aufgaben übernehmen müssen und einspringen, wo es keine Alternative gibt: Menschenleben zu retten".
Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung, sich für den Schutz der Seenotrettung und der humanitären Nothilfe auf See einzusetzen, insbesondere für die Sicherheit von Rettungsschiffen deutscher Seenotrettungsorganisationen und von Schiffen unter deutscher Flagge im Mittelmeer.
Zudem verlangen sie, dass die Regierung in der EU auf die rechtskonforme Rettung von Menschen aus Seenot im Mittelmeer dringt. Das schließe die Ausschiffung an einem sicheren Ort ein und einen an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen innerhalb der EU.
32 der 128 Unterzeichner des Osterappells gehören der SPD an und damit der regierenden Koalition. Unter ihnen sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar, der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović und die frühere Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze.