Im Angesicht der wirtschaftlichen Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde, ist die Bundesregierung zu drastischen Mitteln bereit. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wackelt. Eine dreistellige Milliardensumme soll den zu befürchtenden konjunkturellen Einbruch abfedern.

Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro. Das berichten die dpa und der Deutschlandfunk unter Berufung auf Koalitionskreise. Enthalten in den 150 Milliarden ist auch Geld für einen Unternehmensrettungsschirm, das bei Beteiligungen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird.

Politik 21.03.20

Gesetze im Eiltempo Das hat die Bundesregierung vor

Die Bundesregierung will auch die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt. Über die Höhe eines Nachtragshaushaltes war am Freitag noch nicht endgültig entschieden worden, im Gespräch war zunächst ein Volumen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro gewesen.

Mit dem zusätzlichen Geld sollen die Hilfsprogramme für die Wirtschaft und die zu erwartenden Steuermindereinnahmen aufgefangen werden. Der Bundestag will in der kommenden Woche umfassende Hilfen zum Schutz von Unternehmen und Beschäftigten beschließen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Verweis auf einen Entwurf der Bundesregierung, dass der Staat mit einer Nettoneuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro kalkuliert.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: "Die gegenwärtige Krise ist beispiellos." Deshalb habe Finanzminister Olaf Scholz vollkommen Recht, wenn er die volle Finanzkraft des Bundes mobilisiere, um Unternehmen und Beschäftigten zu helfen. "Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bietet Spielräume und Ausnahmen für außerordentliche Krisensituationen, die jetzt auch verantwortlich genutzt werden sollten", so Post.

EU setzt Regeln aus

Am Freitag gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt, dass die Kommission in einem nie dagewesenen Schritt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten bis auf Weiteres aussetzen will. Erstmalig aktiviere die Behörde "die allgemeine Ausweichklausel" im EU-Stabilitätspakt, sagte von der Leyen. "Der Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können". Zustimmen müssen noch Europas Finanzminister. Sie tagen am Montag.

Nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dürfen die EU-Staaten keine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ihres Landes zulassen. Andernfalls kann Brüssel ein Defizitverfahren einleiten und gegebenenfalls auch empfindliche Strafen verhängen. Die Gesamtverschuldung darf zudem nicht höher als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sein.