Politik

Gesetze im Eiltempo Das hat die Bundesregierung vor

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Zahlreiche Gesetze sind wegen der Corona-Krise in Planung.

(Foto: REUTERS)

Das Corona-Krisenmanagement der Politik kennt kein Wochenende, zügig werden Gesetze geschrieben, die schon in den nächsten Tagen in Kraft treten sollen. Derweil sorgt der Flickenteppich von Länder-Vorsorgemaßnahmen für Verdruss. Kann die Bund-Länder-Konferenz am Sonntag für Vereinheitlichung sorgen?

Die Politik arbeitet auch am Wochenende unter Hochdruck an weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Vor dem für Montag geplanten Kabinettsbeschluss zu beispiellosen Milliardenhilfen zur Abfederung der Corona-Krise beraten Regierung und Parlament. Am Dienstag wollen die Fraktionen zusammenkommen, am Mittwoch sollen die erforderlichen Gesetze den Bundestag passieren. Schon am Sonntag will Kanzlerin Angela Merkel mit den Bundesländern über die weiteren Schritte sprechen.

Am Freitag preschten einige Bundesländer mit weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor. Am weitesten gehen dabei Bayern und das Saarland: Dort treten an diesem Samstag Ausgangsbeschränkungen in Kraft, die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Auch Länder wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Hamburg verschärften ihren Kurs. Treffen auch kleinerer Gruppen sind vielerorts nun verboten, Restaurants werden für Gäste geschlossen. In Berlin sieht der rot-rot-grüne Senat vorerst von Ausgangssperren ab. Regierungschef Michael Müller kündigte am Freitagabend aber Restaurantschließungen sowie Einschränkungen für Versammlungen auch mit weniger als 50 Menschen an.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rügte das unabgestimmte Vorgehen von Länderseite. "Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, mahnte eine einheitliche Linie von Bund und Ländern an. "Das ist für die Menschen eine klarere Botschaft als unterschiedliche Regelungen von Stadt zu Stadt oder Land zu Land", sagte er den Funke-Zeitungen.

*Datenschutz

Industriepräsident Dieter Kempf betonte, die Industrie erkenne die Notwendigkeit von Ausgangsbeschränkungen an. Es sei aber wichtig, dass die Menschen weiterhin zu ihrer Arbeit gehen könnten, wenn Homeoffice, etwa in der Produktion, keine Option sei, sagte Kempf. Auch bei weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland müsse aus Sicht der deutschen Industrie der Betrieb in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufrechterhalten werden. Die EU-Industrieminister warnten vor einer Unterbrechung von Lieferketten wegen neuer Grenzkontrollen. Die Lkw-Schlangen vor der deutsch-polnischen Grenze wurden am Freitag jedoch kürzer.

Mehr Schutz für Mieter geplant

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte unterdessen ein Verbot von Miet-Kündigungen während der Corona-Krise. "Die Politik muss jetzt ein deutliches Signal setzen: Das Zuhause muss sicher sein", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Das gelte auch für Gewerberäume. In der Bundesregierung werden bereits Hilfen für Mieter erwogen, die wegen der Corona-Krise ihre Wohnungsmiete nicht mehr zahlen können. "Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter", heißt es aus dem Justizministerium. Bislang können Mieter gekündigt werden, wenn sie zwei Monatsmieten im Rückstand sind. "Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert", sagte Ministeriumssprecher Rüdiger Petz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Weiterhin hat das Redaktionsnetzwerk aus Koalitionskreisen erfahren, dass das Bundeskabinett am Montag auch Hilfen für Deutschlands Krankenhäuser bringen will, zunächst gehe es um einen Umfang von drei Milliarden Euro. Details sind noch offen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll heute vorgelegt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat außerdem einen Gesetzentwurf eingebracht, der es ermöglichen soll, angesichts der Corona-Ansteckungsgefahr, Hauptversammlungen von Konzernen online stattfinden zu lassen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kündigte für Montag eine Gesetzesänderung an, um Familien mit kleinen Einkommen den Zugang zum Kinderzuschlag zu erleichtern. Derzeit hätten schon zwei Millionen Kinder einen Anspruch auf den "KiZ", der bis zu 185 Euro pro Kind und Monat zusätzlich bedeuten könne, erläuterte Giffey in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Für Eltern, die jetzt akut Einkommenseinbußen haben, planen wir die Möglichkeit, ebenfalls Ansprüche geltend zu machen", sagte die SPD-Politikerin.

Quelle: ntv.de, ino/dpa